2 A 4514/01

Nachträgliche Einbeziehung in Aufnahmebescheid: keine Härte nach Ausreise der Bezugsperson • Ist die Bezugsperson bereits ausgewandert, kommt eine Einbeziehung nach §27 Abs.1 Satz2 BVFG nicht mehr in Betracht. • Nachträgliche Einbeziehung nach §27 Abs.2 BVFG wegen besonderer Härte setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Ausreise zumindest ein Aufnahmeantrag gestellt war. • Eine verfahrensbedingte Härte liegt nur dann vor, wenn die Behörde bei objektiver Betrachtung und auf Basis der vorliegenden Umstände eine Einbeziehung vor Ausreise der Bezugsperson hätte vornehmen können; ein Fristmaß von drei Monaten zwischen Antragseingang und Ausreise ist ein Anhaltspunkt, aber keine starre Grenze. • Schlichte Rechtsunkenntnis oder unterlassene generelle Belehrung durch die Behörde begründet allein keinen Härtegrund. • Die Behörde ist nicht verpflichtet, bei jedem Aufnahmeantrag von Amts wegen umfassende Datenabgleiche vorzunehmen, soweit keine besonderen Umstände eine beschleunigte Prüfung rechtfertigen. Der Vater der Klägerin zu 1. erhielt am 4.8.1994 einen Aufnahmebescheid als Spätaussiedler und übersiedelte mit Familie im Dezember 1994 nach Deutschland. Die Kläger stellten am 28.11.1994 einen Aufnahmeantrag, in dem der Vater als Bezugsperson genannt war; eine rechtzeitige Einbeziehung der Klägerinnen in dessen Aufnahmebescheid erfolgte nicht. Das Bundesverwaltungsamt lehnte die nachträgliche Einbeziehung mit Bescheid vom 30.8.1996 ab; Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Die Kläger rügten, sie seien wegen unzureichender Belehrung und unter Verweis auf die Dringlichkeit der Ausreise des Vaters gehindert gewesen, rechtzeitig die Einbeziehung zu veranlassen; insbesondere habe die militärische Bedrohung des Sohnes eine sofortige Ausreise notwendig gemacht. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; das OVG bestätigte dies in der Berufung. • Rechtsgrundlagen sind §27 Abs.1 Satz2 und §27 Abs.2 BVFG in der Fassung v. 2.6.1993. • Eine Einbeziehung nach §27 Abs.1 Satz2 BVFG scheidet aus, wenn die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet bereits verlassen hat. • Für eine nachträgliche Einbeziehung nach §27 Abs.2 BVFG wegen besonderer Härte ist nach der Rechtsprechung erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Ausreise zumindest ein Aufnahmeantrag gestellt war und darüber hinaus ein Härtegrund vorliegt. • Die vom Vater und den Klägern vorgebrachte Gefährdungslage des Sohnes rechtfertigt keine besondere Härte: die militärische Erfassung des Sohnes war nach den Unterlagen ab 1.11.1994 beendet, und konkrete schwerwiegende Gefährdungen durch Wehrdienst wurden nicht hinreichend dargetan. • Schlichte Unkenntnis des möglichen Einbeziehungswegs oder das Fehlen einer besonderen Hinweispflicht der Behörde begründen keinen Härtegrund. • Zur Annahme einer verfahrensbedingten Härte ist zu prüfen, ob die Behörde bei objektiver Betrachtung zwischen Antragseingang und Ausreise die Einbeziehung noch hätte vornehmen können; ein Zeitraum von mehr als drei Monaten ist ein Indikator für Härte, jedoch keine starre Grenze. • Im konkreten Fall lag zwischen Antragstellung und Ausreise nur etwa eine Woche; es bestanden keine hinreichenden Indizien für eine beschleunigungsbedürftige Behandlung, sodass eine Einbeziehung vor Ausreise objektiv nicht möglich war. • Daher hat das Verwaltungsgericht zu Recht die Klage abgewiesen; die Berufung ist unbegründet. Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen zu 1. und 3. haben keinen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Vaters nach §27 Abs.1 Satz2 oder §27 Abs.2 BVFG. Eine besondere Härte liegt nicht vor, da die Bezugsperson bereits vor Antragseintritt bzw. innerhalb von nur etwa einer Woche nach Antragstellung ausgezogen ist und die Voraussetzungen für eine verfahrensbedingte Beschleunigung nicht dargetan wurden. Schlichte Rechtsunkenntnis oder unterlassene allgemeine Belehrungen begründen keinen Anspruch. Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit wurden festgesetzt; die Revision wurde nicht zugelassen.