19 B 1223/02

Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei wiederholtem Drogenlenken und hoher THC-COOH-Belastung • Bei wiederholtem Führen eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss und nachgewiesener hoher THC-COOH-Konzentration kann ohne vorherige Anhörung die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis geboten sein. • Eine THC-COOH-Konzentration von 111,1 ng/g spricht für regelmäßigen Cannabiskonsum und begründet die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach den einschlägigen Begutachtungsleitlinien und der Fahrerlaubnisverordnung. • Die bloße Teilnahme an einem Aufbauseminar und die pauschale Behauptung der Besserung reichen nicht als Nachweis des Drogenverzichts; der Betroffene muss glaubhaft darlegen oder belegen, dass kein Konsum mehr stattfindet, ggf. durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten. Der Antragsteller wurde am 17.11.2001 unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln im Straßenverkehr festgestellt. Am 4.3.2002 fuhr er erneut unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln; eine Blutprobe ergab eine THC-COOH-Konzentration von 111,1 ng/g. Die Straßenverkehrsbehörde entzog die Fahrerlaubnis per Ordnungsverfügung vom 6.5.2002 ohne vorherige erneute Anhörung. Der Antragsteller legte eine Teilnahmebescheinigung für ein Aufbauseminar vor und erklärte, er sei seit dem Vorfall geläutert. Er erhob Beschwerde gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis. Das Oberverwaltungsgericht prüfte ausschließlich die in der Beschwerdebegründung vorgetragenen Punkte. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war gemäß §146 Abs.4 VwGO zulässig, in der Sache aber unbegründet. • Entbehrlichkeit der Anhörung: Nach §28 Abs.2 Nr.1 VwVfG war eine erneute Anhörung entbehrlich, weil Gefahr im Verzug und das öffentliche Interesse eine sofortige Entscheidung rechtfertigten. • Wiederholtes Drogenlenken: Die erneute Tat innerhalb weniger Monate und die hohe THC-COOH-Konzentration begründen ein unkalkulierbares Risiko für Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer, sodass die sofortige Entziehung erforderlich war. • Gesundheitliche Eignung: Eine THC-COOH-Konzentration von 111,1 ng/g spricht für regelmäßigen Cannabiskonsum, was nach Nr.9.2.1 Anlage 4 FeV und Nr.3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien die Eignungszweifel begründet. • Nachweispflicht des Betroffenen: Der Antragsteller hat keinen belastbaren Nachweis für Abstinenz erbracht; die bloße Teilnahme an einem Aufbauseminar und die eigene Beteuerung genügen nicht; gegebenenfalls wäre ein medizinisch-psychologisches Gutachten nach §14 Abs.2 Nr.1 FeV erforderlich. • Interessenabwägung: Bei der Abwägung nach §80 Abs.5 Satz1 VwGO überwiegt hier das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung gegenüber dem Privatinteresse des Antragstellers, weiterhin Fahrzeuge zu führen. • Kosten und Streitwert: Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§154 Abs.2 VwGO); der Streitwert wurde für das vorläufige Verfahren auf jeweils 3.000 EUR festgesetzt. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis blieb in Kraft, weil wiederholtes Drogenfahren und die gemessene THC-COOH-Konzentration von 111,1 ng/g die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen. Eine erneute Anhörung war wegen Gefahr im Verzug und des überwiegenden öffentlichen Interesses nicht erforderlich. Der Antragsteller hat keinen belastbaren Nachweis der Abstinenz erbracht und somit die erforderliche Eignung nicht festgestellt; alternativ wäre die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angezeigt gewesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wurde vorläufig je Rechtszug auf 3.000 EUR festgesetzt.