17 A 3001/97

Kein Anspruch auf Staatenlosen-Reiseausweis bei unklarer Abstammung • Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose nach Art. 28 StlÜbk setzt de jure-Staatenlosigkeit voraus. • Bei unvollständigen Angaben zur Abstammung trifft den Antragsteller eine erhöhte Mitwirkungspflicht; bloße Tatsachen über das Fehlen eines Passes genügen nicht. • Indizien, dass nahe Angehörige eine fremde Staatsangehörigkeit besitzen, können die Annahme einer eigenen Staatsangehörigkeit nahelegen und die Feststellung von Staatenlosigkeit ausschließen. Der 1941 in Beirut geborene Kläger lebt seit 1978 in Deutschland und beantragte wiederholt einen Reiseausweis für Staatenlose, nachdem er 1978 mit einem libanesischen Laissez-Passer eingereist und diesen später verloren haben will. Asylanträge blieben erfolglos; seit 1991 besitzt er eine Aufenthaltsbefugnis. Er behauptet staatenloser Kurde zu sein und legte Bescheinigungen über verzögerte Entscheidungen der libanesischen Behörden vor. Nachdem der Beklagte nicht reagierte, klagte der Kläger auf Erteilung des Reiseausweises. Der Beklagte wendet ein, der Kläger sei nicht staatenlos; Ermittlungen ergaben Hinweise, dass mehrere Geschwister des Klägers türkische Staatsangehörige seien. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; das OVG änderte und wies die Klage ab. • Rechtsgrundlage ist Art. 28 StlÜbk; Anspruch entsteht nur bei de jure-Staatenlosigkeit und rechtmäßigem Aufenthalt. • Die Feststellung von Staatenlosigkeit bemisst sich nach der tatsächlichen Anwendung des ausländischen Staatsangehörigkeitsrechts; es kommt auf die Frage an, ob ein Staat den Betroffenen nach seinem Recht als Angehörigen betrachtet. • Weil die für die Prüfung der libanesischen Staatsangehörigkeit maßgeblichen facts zur Abstammung in der Regel dem Kläger zugänglich sind, trägt dieser eine besondere Mitwirkungspflicht und musste detaillierte Angaben zu Eltern, Großeltern und sonstigen Verwandten machen. • Der Kläger beantwortete gerichtliche Nachfragen zu Geburtsdaten, Namen und Aufenthaltsorten der Vorfahren unzureichend; die Angaben waren lückenhaft, ungenau oder blieben aus. • Die Ermittlungen des Beklagten ergaben erhebliche Indizien dafür, dass mehrere Geschwister des Klägers die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, gestützt auf Familienregisterauszüge und ein DNA-Gutachten; dies legt nahe, dass der Kläger gleichermaßen eine fremde Staatsangehörigkeit haben könnte. • Angesichts der unzureichenden Mitwirkung des Klägers und der vorliegenden Indizien war eine positive Feststellung der Staatenlosigkeit nicht möglich; ein Anspruch nach Art. 28 StlÜbk besteht daher nicht. • Ein Neubescheidungsanspruch nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk kommt nicht in Betracht, weil Satz 1 bei rechtmäßigem Aufenthalt vorrangig ist und Satz 2 ebenfalls Staatenlosigkeit voraussetzt. Die Berufung des Beklagten ist begründet; das angefochtene Urteil wird geändert und die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose nach Art. 28 StlÜbk zu, weil seine de jure-Staatenlosigkeit nicht festgestellt werden konnte. Der Kläger hat seinen besonderen Mitwirkungspflichten zur Darlegung der Abstammung nicht genügt; seine Angaben waren lückenhaft und unzureichend. Zudem sprechen die Ermittlungen und Belege dafür, dass mehrere Geschwister des Klägers die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, sodass seine eigene Staatsangehörigkeit nicht ausgeschlossen ist. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.