1 A 2265/99

Zurruhesetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit trotz Rügen gegen amtsärztliches Gutachten • Zur Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit eines Beamten ist maßgeblich der Stand der letzten Verwaltungsentscheidung (hier Widerspruchsbescheid). • Amtsärztliche Gutachten haben regelmäßig ein höheres Beweisk Gewicht; eine erneute amtsärztliche Untersuchung ist nicht zwingend, wenn privatärztliche Befunde die bisherigen Feststellungen nicht substantiiert in Frage stellen. • Unterbliebene oder nachgeholte Beteiligung des Personalrats ist unbeachtlich, wenn die nachträgliche Beteiligung ergibt, dass der Personalrat keine anderen Entscheidungen getroffen hätte. • Eine Zurruhesetzung kann auch dann rechtmäßig sein, wenn die Behörde keine konkrete Suche nach gleichwertigen Ämtern in anderen Ministerien durchgeführt hat, sofern die gesundheitlichen Einschränkungen eine Übernahme vergleichbarer Aufgaben generell ausschließen. Der Kläger, ein seit 1963 im gehobenen Verwaltungsdienst stehender schwerbehinderter Beamter (GdB 100, Merkzeichen G), war seit August 1993 nahezu durchgehend dienstunfähig. Die Dienststelle veranlasste amtsärztliche Untersuchungen und holte mehrere Stellungnahmen ein, wonach wegen schwerer, nicht mehr besserungsfähiger Herzkrankheit, Schlaganfallfolgen und kognitiven Störungen dauernde Dienstunfähigkeit bestehe. Der Kläger rügte die Verwertung älterer amtsärztlicher Untersuchungen und verwies auf privatärztliche Befunde eines Kardiologen, die zumindest eine teilweise Wiederaufnahme der Tätigkeit möglich erscheinen ließen. Die Behörde setzte den Kläger mit Verfügung vom 4. Oktober 1996 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand; der Widerspruch wurde abgelehnt. Der Kläger klagte erfolglos und legte Berufung ein, die das Oberverwaltungsgericht zurückwies. • Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Widerspruchsbescheid). Sie bemisst sich nach den Auswirkungen der Erkrankungen auf die Fähigkeit, die dem Amt obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen. • Die amtsärztlichen Stellungnahmen lagen mehrfach vor und begründeten nach wiederholter Würdigung eine irreversible Leistungsinsuffizienz; die Amtsärztin durfte eine ergänzende körperliche Nachuntersuchung unterlassen, weil die privatärztlichen Befunde die eigenen Erkenntnisse nicht derart veränderteten, dass eine neue Untersuchung zwingend geworden wäre. • Die Behörde durfte die amtsärztlichen Gutachten als verlässliche Grundlage der Entscheidung verwenden; ihre Gutachten wiesen keine offenbaren Mängel, unlösbare Widersprüche oder Zweifel an Sachkunde oder Unparteilichkeit auf, so dass ein weiteres Sachverständigengutachten nicht erforderlich war. • Die Prüfung, ob ein anderes Amt nach § 42 Abs. 3 BBG in Betracht kommt, kann entfallen, wenn die gesundheitlichen Einschränkungen des Beamten eine Übernahme auch unterwertiger Sachbearbeiterfunktionen generell ausschließen; die Behörde durfte insoweit auf eine konkrete Einzelfallprüfung vakant gewesener Posten verzichten. • Ein formaler Verfahrensmangel bei der ursprünglichen Personalratsbeteiligung war im Ergebnis unbeachtlich, weil die nachträglich eingeholte Beteiligung ergab, dass der Personalrat keine Einwände erhoben hätte und das Ergebnis somit nicht beeinflusst worden wäre. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; die Zurruhesetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit war rechtmäßig. Das Oberverwaltungsgericht hielt die amtsärztlichen Gutachten für überzeugend und ausreichend, da sie eine irreversible und dauerhaft hochgradige Leistungsbeeinträchtigung belegten und privatärztliche Befunde diese Bewertung nicht substantiiert in Frage stellten. Eine erneute amtsärztliche Untersuchung oder weiteres Sachverständigenverfahren war nicht erforderlich. Die nachträgliche Beteiligung des Personalrats heilte etwaige Verfahrensfehler und zeigte, dass der Personalrat die Maßnahme nicht anders bewertet hätte. Deshalb blieb die Verfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Januar 1997 bestätigt und die Kosten der Berufung trägt der Kläger.