19 B 1467/99

Einstweiliger Rechtsschutz bei Einrichtung sonderpädagogischer Fördergruppen — Zulassungsantrag abgelehnt • Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde nach §146 Abs.4 i.V.m. §124 Abs.2 VwGO ist abzulehnen, wenn keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen. • Die Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an einer allgemeinen Schule ist eine schulorganisatorische Maßnahme, die Beschlusskompetenz des Schulträgers und Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde voraussetzt (§8 SchVG, §4 Abs.6 SchVG). • Für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei Schulorganisationsmaßnahmen ist insbesondere die Glaubhaftmachung überwiegender Erfolgsaussichten in der Hauptsache und die erforderliche Mindestschülerzahl darzulegen; ein bloßes Interesse reicht nicht aus. • Bei schulorganisatorischen Entscheidungen ist das Planungsermessen des Schulträgers zu beachten; dieses unterliegt der gebotenen Abwägung und ist nur bei ersichtlicher Verkennung der Belange zu beanstanden. • Das Benachteiligungsverbot des Art.3 Abs.3 Satz2 GG verpflichtet zur Prüfung integrativer Maßnahmen, schränkt aber nicht grundsätzlich das planerische Ermessen des Gesetzgebers oder der Schulträger ein. Eltern (Antragsteller) beantragten einstweiligen Rechtsschutz, die Kommunalverwaltung zu verpflichten, an einer weiterführenden allgemeinen Schule in der Stadt M. eine sonderpädagogische Fördergruppe einzurichten und ihren behinderten Sohn dort zu unterrichten, bis über seinen Widerspruch gegen den Bescheid entschieden sei. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag wegen fehlender Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs ab. Die Antragsteller rügten dies und beantragten die Zulassung der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht. Entscheidend sind die Frage der Antragsbefugnis, die formalen Voraussetzungen und der organisatorische Aufwand für die Einrichtung einer Fördergruppe sowie die Glaubhaftmachung ausreichender Schülerzahlen. • Zulassungsgrund nach §124 Abs.2 VwGO nicht erfüllt: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. • Antragsbefugnis fraglich: Die Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe ist eine schulorganisatorische Maßnahme (§4 Abs.6, §8 SchVG); dadurch werden primär Aufgaben und Ermächtigungen des Schulträgers geregelt, nicht notwendigerweise subjektive Rechte der Eltern. • Rechtsschutzinteresse und Zeitpunkt: Das Gericht hält es in ständiger Rechtsprechung für entbehrlich, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn organisatorische Voraussetzungen ein rechtzeitiges Durchführen der Maßnahme vor Schuljahresbeginn ausschließen. • Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht überwiegend glaubhaft gemacht: Für eine Regelungsanordnung müssen überwiegende Erfolgsaussichten glaubhaft sein (§123 VwGO i.V.m. §§920,294 ZPO). Hier fehlt der Nachweis, dass der Rat verpflichtet wäre, die Schulstruktur so zu ändern, dass eine Fördergruppe noch vor oder während des Schuljahres 1999/2000 eingerichtet wird. • Mindestschülerzahl nicht dargelegt: Die Antragsteller konnten nicht glaubhaft machen, dass die für die Einrichtung erforderliche Zahl von Schülern (in der Regel acht, für den ersten Jahrgang mindestens drei bei Aussicht auf Zuwachs) vorhanden oder bereit zu Schulwechseln wäre. • Abwägung und Planungsermessen: Die Entscheidung über eine Schuländerung ist planerisch und erfordert eine gerechte Abwägung aller Belange; es ist zulässig, dass Verwaltung der Rat einen Entscheidungsvorschlag unterbreitet; das vorgebrachte Vorbringen zeigt nicht, dass der Rat ermessensfehlerhaft zugunsten der Antragsteller entscheiden müsste. • Art.3 Abs.3 Satz2 GG als Auslegungsmaßstab: Das Benachteiligungsverbot verpflichtet zur Berücksichtigung integrativer Möglichkeiten, begründet aber nicht per se einen Anspruch auf eine Fördergruppe, insbesondere nicht ohne ausreichende organisatorische Ressourcen (Personal, Räume, didaktische Voraussetzungen). Der Zulassungsantrag der Beschwerde wurde abgelehnt; die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Begründend stellte das Gericht fest, dass die Voraussetzungen für einstweiligen Rechtsschutz nicht erfüllt sind: Es fehlen die glaubhaft gemachten überwiegenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache und vor allem der Nachweis einer ausreichenden Schülerzahl sowie der realistische Nachweis, dass eine organisatorische Umsetzung vor oder während des Schuljahres 1999/2000 möglich wäre. Zudem ist die Einrichtung einer Fördergruppe eine schulorganisatorische Maßnahme des Schulträgers, die dem planerischen Ermessen und einer gebotenen Abwägung unterliegt; ein Anspruch der Eltern auf sofortige Einrichtung wurde somit nicht dargelegt.