19 B 997/99

Zulassungsablehnung wegen fehlender Zulassungsvoraussetzungen und fehlender Substantiierung von Gehörs- und Verfahrensmängeln • Der Zulassungsantrag zur Beschwerde ist abzulehnen, wenn die Voraussetzungen des §146 Abs.4 i.V.m. §124 Abs.2 VwGO nicht gegeben sind. • Eine behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs erfordert substantiierten Vortrag, welche zusätzlichen Tatsachen bei ordnungsgemäßer Anhörung vorgetragen worden wären und wie sie prozessförderlich gewesen wären. • Verwaltungsinterne Rundverfügungen, die Kriterien nur als Kann-Vorgaben enthalten, begründen ohne weitere Anhaltspunkte keine Außenwirkung mit Bindungswirkung gegenüber Dritten. • Bei summarischer Prüfung sind die Wahl und Gewichtung sachgerechter Aufnahmekriterien der Behörde zuzugestehen, sofern nicht substantiierte Anhaltspunkte für Willkür oder Verfahrensfehler vorliegen. Der Antragsteller begehrte die Zulassung der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Schulbehörde über die Aufnahme in die 5. Klasse einer Gesamtschule. Er machte geltend, ein anderer Schüler (F.) sei aufgenommen worden, weil dessen Widerspruch "abgeholfen" worden sei; weiter rügte er, Auswahlkriterien seien nach Belieben angewandt oder nicht offengelegt worden und er sei fehlerhaft einer bestimmten Leistungsgruppe zugeordnet worden. Die Behörde legte dar, der andere Schüler sei im Nachrückverfahren aufgrund seiner Durchschnittsnote ausgewählt worden; die Behörde habe Aufnahmekriterien vorab festgelegt und nach diesen Kriterien unter anderem Notendurchschnitte und Leistungsheterogenität berücksichtigt. Der Antragsteller stellte zahlreiche Einwände, viele davon erstmals nach Fristablauf oder ohne substantiierten Vortrag. Das Gericht überprüfte abschließend nur summarisch die Zulassungsvoraussetzungen. • Zulassungsrecht: Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde nach §146 Abs.4 i.V.m. §124 Abs.2 VwGO ist zu verneinen, weil keine Verfahrensfehler oder ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses substantiiert dargetan sind. • Rechtliches Gehör: Der Antragsteller hat nicht konkret vorgetragen, welche zusätzlichen Tatsachen er bei rechtzeitigem Gehör vorgebracht hätte und wie diese für seinen Erfolg hätten entscheidend sein können; bloße Behauptungen genügen nicht. • Gleichbehandlung und Abhilfeentscheidung: Die Aufnahme des Schülers F. ließ sich nicht als Abhilfeentscheidung im Sinne des §72 VwGO werten, weil die Behörde glaubhaft machte, dass die Aufnahme auf einem Nachrückverfahren beruhte; die Formulierung "abgeholfen" stellte eine unzutreffende rechtliche Wertung dar. • Glaubhaftigkeit und Dokumentation: Die vom Antragsgegner vorgelegten Vermerke und Erklärungen reichen, um glaubhaft zu machen, dass die Kriterien vorab feststanden und angewandt wurden; das Fehlen einer gesonderten Dokumentation ist rechtlich nicht geboten und nicht geeignet, Zweifel zu begründen (§146 Abs.5 S.3 VwGO). • Selbstbindung und Rundverfügung: Die Rundverfügung der Bezirksregierung enthält kein zwingendes Außenrecht, sondern Wahl- und Kann-Regelungen; ohne weitere Anhaltspunkte begründet sie keine für Dritte bindende Selbstbindung der Behörde. • Ermessensausübung: Kriterien wie Geschwisterkind und Wohnortnähe sind nicht zwingend; ihre Anwendung hätte in der konkreten Situation zu unbeabsichtigten Effekten (faktischer Schuleinzugsbereich, Einschränkung der Leistungsheterogenität) führen können, sodass die Behörde deren Nichtanwendung nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen ist. • Verspätete oder unsubstantiierte Einwände: Mehrere Einwände des Antragstellers wurden erstmals nach Fristablauf vorgebracht oder blieben ohne konkrete Begründung und sind daher unbeachtlich. • Zeugnis- und Notenfragen: Entgegen der Behauptung wurde dem Antragsteller ein Zeugnis mit Notenstufen erteilt; die Notenheranziehung ist damit nicht zu beanstanden. • Zusammenfassend: Es bestehen weder ernstliche Zweifel noch Verfahrensmängel, die die Zulassung der Beschwerde rechtfertigen würden. Der Zulassungsantrag wird abgelehnt; der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt. Die Vorbringen des Antragstellers genügen nicht den Darlegungsanforderungen, insbesondere fehlen substantielle Hinweise darauf, dass bei ordnungsgemäßer Anhörung oder bei Vorlage fehlender Dokumentation entscheidende, prozessförderliche Tatsachen übersehen wurden. Die Behörde hat nachvollziehbar vorgetragen, dass die Auswahl nach zuvor festgelegten Kriterien und im Rahmen zulässigen Ermessens erfolgte; eine willkürliche Auswahl oder eine rechtsverbindliche Außeneinwirkung durch die Rundverfügung ist nicht ersichtlich. Damit ist die zulassungsrechtliche Schwelle für die Fortsetzung des Rechtswegs nicht erreicht.