7 A 5926/98

Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte durch Vertrauenstatbestand und Verhaltensfolgen • Eine partielle Rücknahme des Widerspruchs oder die teilweise Rücknahme einer Klage begründet nicht ohne Weiteres einen Verzicht auf nachbarliche Abwehrrechte; hierfür bedarf es einer eindeutigen, konkreten und unbedingten Erklärung. • Nachbarschaftliche Abwehrrechte können verwirken, wenn der Berechtigte über längere Zeit untätig bleibt und der Verpflichtete hierauf gestützt Vertrauensmaßnahmen trifft, so dass ihm durch spätere Geltendmachung ein unzumutbarer Nachteil entstünde. • Die Frage, ob eine Baugenehmigung bestandskräftig geworden ist oder aus anderen Gründen Rechte vermittelt, kann für die Verwirkung nicht entscheidend sein; maßgeblich ist, ob der Verpflichtete berechtigterweise darauf vertrauen durfte, dass der Nachbar sein Recht nicht weiter verfolgen werde. • Erfüllt der Verpflichtete aufgrund dieses Vertrauens Maßnahmen (hier: kostenträchtiger Rückbau), schließt das späteres Weiterverfolgen weitergehender Abwehransprüche des Nachbarn regelmäßig aus. Der Kläger ist Miteigentümer eines Grundstücks, das an das der Beigeladenen grenzt. Die Beigeladenen hatten 1989 eine Baugenehmigung zur Aufstockung ihres Hauses erhalten; der Kläger legte Widerspruch ein, den er 1990 zurücknahm. In weiteren Verfahren verlangte der Kläger ordnungsbehördliche Maßnahmen gegen abweichende Bauausführungen; das Verwaltungsgericht verpflichtete die Behörde 1992 zum Erlass einer Ordnungsverfügung zum Teilrückbau. Die Behörde erließ 1993 eine Ordnungsverfügung und trieb deren Vollstreckung zur Durchsetzung von Rückbaumaßnahmen voran. Der Kläger focht die Rücknahme des Widerspruchs an und erhob später erneut Klage mit dem Ziel, weitergehenden Rückbau zu erreichen; während des Verfahrens wurde 1998 eine neue Baugenehmigung erteilt. Die Beigeladenen führten in der Zwischenzeit Rückbaumaßnahmen aus und änderten das Dach; der Kläger rügte weiterhin abstandsrechtliche Mängel. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Berufung blieb ebenfalls erfolglos. • Zulässigkeit: Die Berufung war zulässig, die Klage insgesamt hingegen unbegründet. • Kein Verzicht: Aus der Rücknahme des Widerspruchs und den teilweisen Klagerücknahmen ließ sich kein hinreichend eindeutiger, konkreter und unbedingter Verzicht des Klägers auf nachbarliche Abwehrrechte ableiten; die Erklärungen enthielten Bedingungen und Vorbehalte. • Verwirkung: Der Kläger hat seine weitergehenden Abwehrrechte verwirkt. Verwirkung setzt voraus, dass längere Untätigkeit und besondere Umstände das erneute Geltendmachen des Rechts als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. • Vertrauensgrundlage und Vertrauenstatbestand: Die Beigeladenen durften darauf vertrauen, dass der Kläger keine weitergehenden Rechte mehr geltend machen werde, nachdem er mehrfach Teilrücknahmen erklärte und schließlich eine Klagerücknahme erfolgte. • Schutzwürdige Verhaltensänderung: Die Beigeladenen haben infolgedessen kostenträchtige Rückbaumaßnahmen vorgenommen; sie hätten sich nicht in gleicher Weise eingerichtet, wenn mit späterer Vollstreckung oder weitergehenden Ansprüchen hätte gerechnet werden müssen. • Rechtliche Maßstäbe: Maßgeblich sind Grundsätze der Verwirkung aus Treu und Glauben sowie die Anforderungen an die Objektivierbarkeit einer Verzichtserklärung; die Prüfung der materiellen Vereinbarkeit der zurückgebauten Form mit abstandsrechtlichen Vorschriften ist für den vorliegenden Anspruch nicht entscheidend. • Rechtsfolgen: Insbesondere ist entscheidend, dass die Beigeladenen in schutzwürdiger Weise darauf vertrauten, dass mit den durchgeführten Maßnahmen die nachbarrechtlichen Ansprüche des Klägers hinreichend erfüllt seien; ein weitergehender Rückbau kann allenfalls Gegenstand eines Vollstreckungsverfahrens sein. Die Berufung wird zurückgewiesen; der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Gericht stellt fest, dass der Kläger seine weitergehenden nachbarlichen Abwehrrechte verwirkt hat, weil er über längere Zeit Verfahrenshandlungen vornahm (Widerspruchsrücknahme, teilweise und spätere vollständige Klagerücknahmen), die bei den Beigeladenen berechtigtes Vertrauen begründeten, die Ansprüche nicht weiter zu verfolgen. Die Beigeladenen haben sich auf dieses Vertrauen eingestellt und kostenträchtige Rückbaumaßnahmen vorgenommen; angesichts dessen wäre eine spätere Durchsetzung weitergehender Rückbaumaßnahmen unzumutbar. Ob die konkrete, bereits durchgeführte Rückbauform den abstandsrechtlichen Vorgaben genügt, ist für die Entscheidung über den verwirkten Anspruch unbeachtlich; mögliche Mängel können gegebenenfalls in einem Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden. Die Revision wurde nicht zugelassen.