12 A 4369/95

Begrenzte Pflicht zur Rehabilitationsmitwirkung von Ruhestandsbeamten • Ruhestandsbeamte sind nur in engen Grenzen verpflichtet, Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit zu ergreifen. • Eine Heil- oder Rehabilitationsanordnung gegenüber einem Ruhestandsbeamten ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt, wenn sie materielle Beschwer verursacht. • Vor Anordnung einer Rehabilitationsmaßnahme hat der Dienstherr eine konkrete medizinische Prognose und Eignungsfeststellung vorzulegen, dass die Maßnahme voraussichtlich zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit führt. • Fehlen hinreichend gesicherte medizinische Feststellungen zur Art und Ursache der Dienstunfähigkeit sowie zur Wirksamkeit der Maßnahme, ist die Anordnung rechtswidrig. Der Kläger, ein vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Beamter und ehemaliger Leiter der Stadtkasse, war seit 1989 größtenteils dienstunfähig erkrankt. Gutachten diagnostizierten psychische Probleme und später zusätzlich eine Psoriasisarthritis. Die Dienstbehörde setzte ihn 1990 in den vorläufigen Ruhestand und forderte ihn 1993 wiederholt auf, eine stationäre psychosomatische Rehabilitationsmaßnahme anzutreten. Der Kläger lehnte ab mit der Begründung, die Kur könne seine rheumatologische Langzeittherapie beeinträchtigen und es fehle eine rechtliche Grundlage für eine derartige Weisung an Ruhestandsbeamte. Die Behörde erließ einen Widerspruchsbescheid, gegen den der Kläger klagte. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; die Behörde legte Berufung ein. • Zulässigkeit: Die Anordnung der Reha stellt wegen der materiellen Beschwer einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar und war daher klagegegenständig. • Rechtslage: Zwar kann sich eine Pflicht zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienstfähigkeit aus der allgemeinen Treuepflicht ergeben, diese Pflicht ist bei Ruhestandsbeamten jedoch deutlich enger zu fassen als bei aktiven Beamten. • Gesetzliche Regelung: Die Pflichten Ruhestandsbeamter sind insbesondere durch § 83 Abs. 2 LBG begrenzt; § 48 Abs. 3 LBG erlaubt Untersuchungsanordnungen zur Feststellung der Dienstfähigkeit, nicht aber pauschal Heilmaßnahmenerzwingung. • Anforderungen an die Behörde: Vor Anordnung einer Rehabilitationsmaßnahme muss die Behörde (1) eine aktuelle Feststellung der Dienstfähigkeit vorlegen, (2) die medizinische Eignung und Notwendigkeit der konkreten Maßnahme darlegen, (3) eine positive Prognose begründen, dass die Maßnahme zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit führen wird, und (4) grundsätzlich ein positives Reaktivierungsinteresse verfolgen. • Sachverhaltsfeststellung: Im vorliegenden Fall fehlten hinreichend gesicherte medizinische Feststellungen zur Fortgeltung der psychischen Diagnose aus 1990 und zum Verhältnis zwischen psychischer Erkrankung und Psoriasisarthritis; es lagen widersprüchliche fachärztliche Einschätzungen vor. • Ermessensfehler und Zweck: Die Behörde hatte die Eignung der R.-Kur nicht medizinisch gesichert dargelegt und verfolgte eher Ansehens- und Integritätsinteressen der Behörde als ein konkretes dienstliches Reaktivierungsbedürfnis. • Rechtsfolge: Mangels gesicherter Prognose und Eignungsfeststellung war die Maßnahme rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinen Rechten. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen; die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und die Klage des Klägers war erfolgreich. Die Verfügung, den Kläger zur stationären psychosomatischen Rehabilitationsmaßnahme zu verpflichten, verletzte ihn, weil die Behörde die erforderlichen medizinischen Feststellungen und eine positive Prognose für eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nicht hinreichend dargelegt hatte. Die Pflichten Ruhestandsbeamter zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit sind nur unter strengen Voraussetzungen anzunehmen; diese lagen hier nicht vor. Die Kostenentscheidung trägt die Beklagte; die Revision wurde nicht zugelassen.