9 A 2008/95

Herabgesetzte Entwässerungsgebühren nach Satzungsänderung sind rechtmäßig • Die Berufung des Beklagten ist insoweit begründet, als die nachträglich durch Satzungsänderung herabgesetzten Entwässerungsgebühren rechtmäßig sind. • Kalkulatorische Zinsen sind nach dem Anschaffungs-/Herstellungswert zu berechnen; Berechnung nach Wiederbeschaffungszeitwert führt regelmäßig zu Verstößen gegen das Kostenüberschreitungsverbot (§ 6 Abs.1 Satz3 KAG). • Bei fehlenden oder lückenhaften Anschaffungsunterlagen kann die Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert nach dem Mengenverfahren ausnahmsweise zulässig sein. • Das Abzugskapital (Beiträge und Zuschüsse Dritter) ist bei der Zinsberechnung nur insoweit abzuziehen, als es noch nicht durch Abschreibungen in Rückflußkapital umgewandelt worden ist (§ 6 Abs.2 KAG). • Gebührenmaßstäbe wie Frischwassermaßstab (§ 3 EGS) und befestigte Fläche (§ 4 EGS) sind innerhalb des örtlichen Ermessens zulässig, Bagatellgrenzen sind zu beachten. Die Kläger sind Eigentümer eines an die städtische Entwässerung und Abfallbeseitigung angeschlossenen Grundstücks in G. Mit Bescheid vom 23.01.1993 setzte die Stadt für 1993 Entwässerungs- und Abfallbeseitigungsgebühren fest. Die Kläger klagten und rügten insbesondere Kalkulationsfehler, die zu Überdeckungen geführt hätten. Das Verwaltungsgericht gab der Klage teilweise statt und erklärte ursprüngliche Gebührensätze wegen Verstößen gegen das Kostenüberschreitungsverbot für unwirksam. Der Beklagte legte Berufung ein; im Berufungsverfahren wurden die Entwässerungsgebühren durch Satzungsänderung (3. Änderungssatzung, 29.06.1995) herabgesetzt; die Beteiligten erklärten die Hauptsache insoweit für erledigt. Die Abfallfrage wurde vom Beklagten zurückgenommen. Streit blieb über die Rechtmäßigkeit der nunmehr herabgesetzten Entwässerungsgebühren. • Verfahrensrecht: Erledigung führt zur Einstellung nach § 92 Abs.3 VwGO; zurückgenommene Berufung einstweilen einzustellen. • Zulässigkeit der Satzung: Die einschlägigen Vorschriften der Entwässerungsgebührensatzung sind formell und materiell nicht zu beanstanden; Frischwassermaßstab (§ 3 EGS) und Maßstab der befestigten Fläche (§ 4 EGS) sind innerhalb des örtlichen Ermessens zulässig. • Kostenüberschreitungsverbot (§ 6 Abs.1 Satz3 KAG): Ursprüngliche Gebührensätze waren unwirksam, weil kalkulatorische Zinsen nach Wiederbeschaffungszeitwert angesetzt wurden; dies widerspricht der neueren Rechtsprechung, die den Anschaffungs-/Herstellungswert fordert. • Rückrechnungsmethode: Wegen fehlender oder lückenhafter Anschaffungsunterlagen ist für frühere Zeiträume die Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert nach dem Mengenverfahren ausnahmsweise zulässig und methodisch vertretbar. • Anschaffungs- und Restbuchwertermittlung: Für 1991–1993 wurden tatsächliche Anschaffungswerte zugrunde gelegt; nicht indexierte Abschreibungen und die Behandlung anlagenbezogener Eigenleistungen sind rechtlich tragfähig. • Abzugskapital (§ 6 Abs.2 KAG): Beiträge und Zuschüsse Dritter sind bei der Zinsberechnung nur insoweit herauszurechnen, als sie noch nicht durch Abschreibungen in Rückflußkapital umgewandelt wurden; ein einmaliger vollständiger Abzug trotz bereits vorgenommener Abschreibungen ist nicht zwingend. • Zinsbasis und Zinssatz: Der verbleibende Restbuchwert ist nach Abzug des gesetzlich gebotenen Abzugskapitals mit 8 % zu verzinsen; die vorgenommenen Sätze und Berechnungen sind nicht zu beanstanden. • Kostenverteilung Schmutz-/Niederschlagswasser: Die angewandten Verteilungsschlüssel und die verwendeten Erhebungsmethoden sind praktikabel und im Ergebnis nicht zu beanstanden. • Schlussfolgerung: Die durch die 3. Änderungssatzung herabgesetzten Gebührensätze basieren auf einer zulässigen Nachkalkulation (Betriebsabrechnung 1993) und erfüllen die gesetzlichen Anforderungen. Die Berufung des Beklagten ist insoweit begründet, als die nach der 3. Änderungssatzung herabgesetzten Entwässerungsgebühren für 1993 rechtmäßig sind; die Klage ist insoweit abzuweisen. Soweit die Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklärten oder der Beklagte die Berufung zurücknahm, wurde das Verfahren entsprechend eingestellt und der ursprüngliche Gerichtsbescheid ins diesen Teilen wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens wurden den Parteien zum größten Teil auferlegt; die Kläger tragen die ab der mündlichen Verhandlung entstandenen Berufungskosten vollständig und sonst anteilig. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung beruht wesentlich auf der zulässigen Neuberechnung der Gebühren auf Grundlage der Betriebsabrechnung 1993, der Anerkennung der Rückrechnungsmethode für ältere Anlagen aufgrund fehlender Anschaffungsdaten, der korrekten Behandlung von Abzugskapital und Abschreibungen sowie der Anwendung des Anschaffungswertprinzips bei der Zinsberechnung.