7 A 2233/96

Bebauung im Hinterland: Zugehörigkeit zum bebauten Ortsteil und Einfügensprüfung nach § 34 BauGB • Ein Vorbescheid/Bebauungsgenehmigung kann unter Ausklammerung der Erschließungsfrage begehrt werden; die Klageänderung ist sachdienlich (§ 91 VwGO). • Zur Zulässigkeit nach § 34 BauGB gehört die wertende Feststellung, ob ein Grundstück dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil angehört; topographische Zäsuren (z.B. Bahndamm) können den Bebauungszusammenhang begrenzen. • Ein Vorhaben im Hinterland ist nicht per se unzulässig; maßgeblich ist, ob es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt oder städtebaulich relevante Spannungen bzw. Vorbildwirkungen begründet. • Landschaftsschutzvorschriften können ein innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach § 34 BauGB zulässiges Bauvorhaben nicht generell verhindern; evtl. erforderliche landschaftsrechtliche Genehmigungen sind gesondert zu prüfen. Der Kläger beantragte am 16.01.1995 eine Bebauungsgenehmigung/Vorbescheid für ein Einfamilienhaus auf einem 1.000 m² großen Grundstück (Flurstück 1826), das im Eigentum seiner Schwiegereltern steht. Das Grundstück liegt zwischen einem Bach im Norden und einer erhöht verlaufenden Bundesbahntrasse im Süden; westlich liegen zwei Flurstücke, von denen für eines bereits eine straßennah genehmigte Bebauung vorliegt. Die Gemeinde verweigerte das Einvernehmen; der Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, das Grundstück liege im Außenbereich und verletze öffentliche Belange. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger berief und änderte das Begehren im Berufungsverfahren unter Ausklammerung der Erschließungsfrage auf Erteilung eines Vorbescheids/Bebauungsgenehmigung. • Klageänderung und Vorverfahren: Die Änderung des Begehrens durch Ausklammerung der Erschließungsfrage ist sachdienlich; sie mindert den Streitstoff und macht ein neues Vorverfahren nicht erforderlich. • Rechtsgrundlage: Die planungsrechtliche Zulässigkeit ist nach § 34 BauGB zu prüfen, da das Vorhaben in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil verwirklicht werden soll. • Bebauungszusammenhang: Der Bebauungszusammenhang reicht hier bis zur Bundesbahntrasse. Die Trasse auf einem deutlich abgesetzten Bahndamm bildet eine optische Zäsur, grenzt aber nicht den betrachteten Streifen zwischen Bach und Trasse als Außenbereich ab; die unbebaute Freifläche ist dem Innenbereich zuzurechnen. • Kriterien des Einfügens: Maßgeblich sind Art, Maß, Bauweise und die Prägung durch die nähere Umgebung. Das Vorhaben liegt in einem Bereich, in dem rückwärtige Wohnnutzungen vergleichbarer Größenordnung vorkommen; es überschreitet den durch die Umgebung vorgegebenen Rahmen nicht. • Hinterlandbebauung und Vorbildwirkung: Eine Hinterlandlage führt nicht automatisch zur Unzulässigkeit. Das geplante Einfamilienhaus würde vorliegend keine städtebaulich relevanten Spannungen, keine erhebliche Verdichtung und keine belastende Vorbildwirkung hervorrufen; allenfalls könnten ein oder zwei weitere Gebäude entstehen, ohne städtebauliche Störungen zu begründen. • Landschaftsschutz: Die Landschaftsschutzverordnung kann einem nach § 34 BauGB zulässigen Innenbereichsvorhaben nicht generell die Realisierung unmöglich machen. Etwaige landschaftsrechtliche Genehmigungen sind separat zu prüfen und berühren nicht den Anspruch auf die Bebauungsgenehmigung. • Ergebnis der Abwägung: Unter Würdigung der örtlichen Gegebenheiten fügt sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung ein und widerspricht den relevanten planungsrechtlichen Vorschriften (insb. § 34 BauGB) nicht. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger entsprechend seinem Antrag vom 16.01.1995, abgesehen von der Erschließungsfrage, einen Vorbescheid/Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf Flurstück 1826 zu erteilen. Die früheren ablehnenden Bescheide sind rechtswidrig. Begründend ist festzuhalten, dass das Grundstück dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil zuzurechnen ist und die Bahndamm‑Trasse zwar als Zäsur wirkt, die kurze unbebaute Freifläche jedoch noch dem Innenbereich zugehört. Das Vorhaben fügt sich hinsichtlich Art, Maß und Bauweise in die nähere Umgebung ein und begründet weder städtebaulich relevante Spannungen noch eine unzulässige Vorbildwirkung; landschaftsrechtliche Genehmigungen bleiben gesondert zu prüfen. Die Kostenentscheidung sowie die vorläufige Vollstreckbarkeit wurden getroffen; Revision wurde nicht zugelassen.