9 A 4047/93

Unwirksamer Gebührensatz wegen fehlerhafter Aufnahme von Fremdkosten (AWL) • Gebührensatz darf Fremdkosten Dritter nur aufnehmen, wenn die Preisforderung des Fremdleisters nachprüfbar und betriebsnotwendig ist (§ 6 Abs.2 KAG NW). • Bei Selbstkostenpreisen nach VOPr 30/53 und LSP hat die Kommune die Entgeltkalkulation des Fremdleisters auf LSP-/VOPr-Konformität zu überprüfen. • Kalkulatorische Zinsen, Abschreibungen und nicht ansetzbare Steuern sind nach den LSP gesondert und nachvollziehbar auszuweisen; sonst verletzt die Gebührensatzfestsetzung das Kostenüberschreitungsverbot (§ 6 Abs.1 Satz 3 KAG NW). • Liegt die Gebührenkalkulation erkennbar über den tatsächlichen oder plausibel nachgerechneten Kosten und überschreitet damit die zulässige Überdeckung, ist der festgesetzte Gebührensatz materiell unwirksam. Die Kläger sind Eigentümer eines an die städtische Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücks und wurden für 1992 mit einer Jahresgebühr von 140 DM je Einwohnergleichwert belastet. Die Stadt L. gründete die kommunale Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWL) als GmbH und schloss mit ihr einen Entsorgungsvertrag, wonach die AWL Leistungen zu Selbstkostenpreisen nach VOPr/LSP erbringt. Der Rat berücksichtigte das im Wirtschaftsplan 1992 der AWL angesetzte Entgelt weitgehend in der städtischen Gebührenkalkulation. Die Kläger rügen, die Kalkulation enthalte willkürliche bzw. nicht LSP-konforme Ansätze (überhöhte Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, steuermäßige Ansätze) und verletze das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; das OVG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. • Rechtsgrundlage und Prüfpflicht: Gebühren sind nach § 6 KAG NW auf ansatzfähige Kosten zu stützen; Entgelte für Fremdleistungen (§ 6 Abs.2 Satz2 KAG) sind nur ansetzbar, wenn eine von der Stadt rechtlich getrennte dritte Person leistet und die geforderten Preise auf ihre Rechtmäßigkeit und Betriebsnotwendigkeit geprüft wurden. • Anwendbare Kalkulationsregeln: Bei Selbstkostenpreisen nach VOPr 30/53 und LSP obliegt dem öffentlichen Auftraggeber die Prüfung, ob die Preiskalkulation des Fremdleisters den Anforderungen der VOPr und LSP genügt; insb. sind betriebsnotwendiges Kapital, kalkulatorische Zinsen, Gewinn- und Wagniszuschläge, Abschreibungen und nicht ansetzbare Steuern getrennt und nachvollziehbar auszuweisen (Nrn. 30, 37–46, 50–51 LSP). • Fehler der AWL-Kalkulation: Der Wirtschaftsplan 1992 der AWL enthielt Mängel: Zinsansätze für Anlagen in Bau ohne Nachweis des betriebsnotwendigen Kapitals und Überschreitung des LSP-Höchstzinssatzes; Ansatz nicht ansetzbarer Körperschaftssteuer; Abkürzung von Restnutzungsdauern und damit unberechtigte Abschreibungsansätze; fehlende gesonderte Ausweisung von Wagniskosten und Gewinnzuschlägen. • Pflicht der Stadt zur eigenen Prüfung: Der Beklagte durfte die von der AWL geforderte Bruttovergütung nicht ohne Prüfung unverändert in die Gebührenkalkulation einstellen. Statt einer sachgerechten Korrektur lagen nur pauschale Kürzungen vor; die wesentlichen fehlerhaften Ansätze der AWL wurden nicht korrigiert. • Nachrechnung und Ergebnis: Das Gericht stellte eine nachprüfbare Vergleichsrechnung auf Basis der tatsächlichen Geschäftsberichtsangaben und LSP-Grundsätzen auf; danach waren die maximal ansetzbaren Fremdkosten deutlich niedriger als die veranschlagten, sodass das Gebührenaufkommen den zulässigen Kostenumfang um mehr als die tolerierbaren 3 % überschritt. • Rechtsfolge: Mangels materiell-rechtlicher Grundlage war der in der Satzung festgelegte Gebührensatz materiell unwirksam und die Heranziehung der Kläger zu den Abfallgebühren für 1992 rechtswidrig. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen; das angefochtene Urteil, das die Klage der Grundstückseigentümer auf Aufhebung des Abgabenbescheids für 1992 bestätigt hatte, blieb bestehen. Das OVG stellte fest, dass die Gebührensatzfestsetzung materiell unwirksam ist, weil die in die Gebührenkalkulation eingestellten Fremdkosten der AWL nicht den Anforderungen der VOPr/LSP entsprachen und die Stadt die Preisforderung der AWL nicht ausreichend geprüft und korrigiert hat. In der Folge überschritt das veranschlagte Gebührenaufkommen die tatsächlich ansetzbaren Kosten um mehr als die zulässige Toleranz, sodass die Kläger in ihren Rechten verletzt wurden. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte; die Revision wurde nicht zugelassen.