20 A 657/95

Rechtmäßigkeit ordnungsbehördlicher Methanschutzmaßnahmen gegen Zustandsstörer • Eine Ordnungsverfügung zur Abwehr von Methanrisiken auf einem ehemaligen Deponiegelände kann von der allgemeinen örtlichen Ordnungsbehörde auch dann erlassen werden, wenn die Gefahr aus einer Abfallablagerung herrührt. • Eigentümer von bebauten Grundstücken, die über tatsächliche und rechtliche Sachherrschaft verfügen, können als Zustandsstörer im ordnungsbehördlichen Verfahren herangezogen werden (§ 18 OBG). • Bei der Gefahrenprognose ist wegen der möglichen Schwere der Folgen eine geringere Wahrscheinlichkeit des Eintritts ausreichend; Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, wenn sie den Schutz von Leben und Gesundheit sicherstellen. • Die Auswahl des Störers nach § 16 OBG ist ermessensgerecht, wenn kein anderer tauglicher und greifbarer Verantwortlicher erkennbar ist; finanzielle Belastungen des Eigentümers begründen allein keine Unverhältnismässigkeit der Anordnung. • Überwachungs- und Warnmaßnahmen (Dauermessung, Wartung, Sichtprüfungen, Alarmplan) sind zum Schutz vor explosionsfähigen Methan-Luft-Gemischen geeignet und verhältnismäßig, solange die Gefahrenlage andauert. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnanlage, die auf einem ehemaligen Ziegeleigelände mit früherer Abfalldeponie errichtet wurde. Gutachten ergaben flächige Methangasbildung im Deponiekörper mit teils höheren Konzentrationen in der Bodenluft; vereinzelte Raumluftmessungen in Kellern zeigten gelegentlich Methan. Der Beklagte erließ eine Ordnungsverfügung, die u.a. die Installation festinstallierter Methanwarngeräte, regelmäßige Wartung und Auswertung, Sichtprüfungen der Keller, 14-tägige Messungen bis zur Inbetriebnahme der Geräte und die Erstellung eines Alarmplans verpflichtete. Die Klägerin widersprach und klagte gegen die Verfügung mit dem Vorbringen, konkrete Gefahr bestünde nicht, die Maßnahmen seien unverhältnismäßig und wirtschaftlich nicht zu tragen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; das Oberverwaltungsgericht änderte unter Berufung auf die Gefahrenlage und das Ermessen der Behörde und wies die Klage insoweit ab. • Zuständigkeit: Der Beklagte ist als allgemeine örtliche Ordnungsbehörde zuständig (§ 5 Abs.1 OBG, § 14 Abs.1 OBG). Abfallrechtliche Zuständigkeiten verdrängen ordnungsbehördliches Eingreifen nicht, wenn es um unmittelbaren Schutz vor Gefahren geht. • Gefahrbegründung: Methangas in Kellerräumen stellt eine Gefahr für Leben und Gesundheit dar; aufgrund der Schwere des Schadens genügen geringere Anforderungen an die Eintrittswahrscheinlichkeit. Fachgutachten und Bohr-/Bodenluftuntersuchungen ergaben flächige und teilweise hohe Methankonzentrationen im Deponiekörper, so dass Migration und Eindringen in Keller praktisch möglich und nicht nur theoretisch sind. • Zurechnung/Störerauswahl: Die Klägerin ist als Eigentümerin und damit als Zustandsstörerin ordnungspflichtig (§ 18 Abs.1 OBG), weil sie tatsächliche und rechtliche Sachherrschaft über Gebäude und Ablagerung hat. Ein anderer tauglicher und greifbarer Ordnungspflichtiger war nicht ermittelbar; daher ist die Auswahl der Klägerin als Adressatin der Anordnung ermessensgerecht (§ 16 OBG). • Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit: Die angeordneten Maßnahmen sind geeignet und erforderlich, um die Gefahr frühzeitig zu erkennen und abzuwenden; weniger einschneidende Mittel genügen nicht. Die Maßnahmen sind verhältnismäßig, da sie auf eine kontrollierte Gefahrenabwehr zielen und kostlich im Verhältnis zum Gesamtwert der Anlage nicht unzumutbar sind (§ 15 OBG). • Dauer der Anordnung: Die fehlende zeitliche Begrenzung ist angesichts der unsicheren Dauer der Gasbildung gerechtfertigt; die Behörde hat die Fortgeltung an das Fortbestehen der Gefahrenlage gebunden. • Ersatzvornahme und Vollstreckung: Die Androhung und Festsetzung der Ersatzvornahme sind rechtmäßig; die Klage wurde insoweit abgewiesen. • Kosten und Verfahrensfolgen: Das Verfahren ist insoweit einzustellen, als die Parteien es über einen Teilausspruch erledigt erklärten; sonst trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens. Der Senat ändert das angefochtene Urteil und stellt das Verfahren bezüglich des von den Parteien als erledigt erklärten Teils ein. Hinsichtlich der übrigen Anordnungen (Installation und Betrieb von Methanwarngeräten, regelmäßige Wartung und Auswertung, Sichtprüfungen, 14-tägige Messungen bis zur Inbetriebnahme der Geräte, Alarmplan) hat die Berufung Erfolg; die Klage wird insoweit abgewiesen, weil die Ordnungsverfügung rechtmäßig, erforderlich und verhältnismäßig ist. Die Klägerin ist als Zustandsstörerin verantwortlich und kann nicht mit Verweis auf wirtschaftliche Belastungen von den Maßnahmen befreit werden. Die Klägerin hat die Verfahrenskosten zu tragen; die Entscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit und Ersatzvornahme bleibt bestehen.