1 L 412/16

Versagung der Zulassung der Berufung wegen fristversäumter Begründung und Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten • Die Zulassung der Berufung nach § 78 AsylG erfordert fristgerechte und substantiierte Darlegungen zu Zulassungsgründen; bloße Benennung reicht nicht. • Verfristete ergänzende Begründungen nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist sind nur zulässig, wenn die fristgerechte Darlegung bereits den gesetzlichen Anforderungen genügt hatte. • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu versagen, wenn die Fristversäumnis auf dem zurechenbaren Organisations- oder Prüfverschulden des Prozessbevollmächtigten beruht. • Der Anwalt muss organisatorisch sicherstellen, dass bei gesonderter Stellung und Begründung eines Zulassungsantrags beide Fristen getrennt notiert und überwacht werden; er darf sich nicht ungeprüft auf die Fristenberechnung einer Hilfsperson verlassen. Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Herkunft, begehrte erstinstanzlich Asylberechtigung bzw. Feststellung von Abschiebungsverboten. Das Verwaltungsgericht Schwerin wies die Klage ab. Der Kläger beantragte fristgerecht beim Verwaltungsgericht die Zulassung der Berufung, reichte die Begründung jedoch nicht innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist nach § 78 Abs. 4 AsylG ein. Erst nach Fristablauf legte sein Prozessbevollmächtigter eine Begründung und anschließend einen Wiedereinsetzungsantrag vor. Zur Begründung der Fristversäumnis wurde vorgebracht, eine langjährige Mitarbeiterin habe Fristen falsch in das Fristenbuch eingetragen; es sei in der Handakte nur eine unspezifizierte Frist notiert gewesen. Das Oberverwaltungsgericht prüfte die Zulassungs- und Wiedereinsetzungsanträge sowie die Organisations- und Prüfpflichten des Anwalts. • Der Zulassungsantrag ist unzulässig, weil die fristgerechte Darlegung nicht den Darlegungsvoraussetzungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügte; bloße Behauptungen genügten nicht für Zulassungsgründe (§ 78 Abs. 3 AsylG). • Die Begründungsfrist endete nach den maßgeblichen Vorschriften am 22.09.2016; die Begründungsschrift gelangte erst am 01.10.2016 zum Oberverwaltungsgericht und war damit verspätet. • Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO war nicht zu gewähren, weil die Fristversäumnis dem Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist. • Der Anwalt hat seine Sorgfaltspflicht verletzt: Die Organisation des Büros und die Überwachung des Fristenbuchs waren nicht geeignet, die gesonderte Begründungsfrist nach § 78 Abs. 4 AsylG sicherzustellen; es wurde nur eine unspezifizierte Frist notiert. • Selbst wenn die Fristberechnung an eine erfahrene Mitarbeiterin delegiert werden kann, war hier nicht substantiiert dargelegt, dass es sich um eine routinemäßige, fehlerfreie Tätigkeit handelte; es besteht daher Organisationsverschulden. • Zudem hätte der Rechtsanwalt bei Anfertigung des Zulassungsantrags am 31.08.2016 die Frist eigenverantwortlich prüfen und mit dem Fristenkalender abgleichen müssen; das Unterlassen dieser Prüfung begründet weiteres Verschulden. • Aufgrund des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten konnte nicht glaubhaft gemacht werden, dass die Fristversäumnis unverschuldet war; deshalb ist der Wiedereinsetzungsantrag unbegründet. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen; damit wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Ein Wiedereinsetzungsantrag wurde abgelehnt, weil die Fristversäumnis dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zuzurechnen ist; es lagen Organisations- und Prüfverschulden vor, insbesondere bei der Handhabung und Kontrolle der Fristen für die gesonderte Begründung nach § 78 Abs. 4 AsylG. Aus diesen Gründen konnte nicht festgestellt werden, dass die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung oder für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen.