1 L 207/15

Zulassung der Berufung gegen Rückforderungsbescheid nach UVG abgelehnt • Die Zulassung der Berufung ist zu versagen, wenn die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 VwGO nicht substantiiert dargelegt werden. • Die Ersatzpflicht nach § 5 Abs. 1 UVG hängt nicht davon ab, ob gegen den anderen Elternteil ein durchsetzbarer Unterhaltsanspruch bestand oder ob dieser leistungsfähig war. • Die Mitwirkungspflicht nach § 1 Abs. 3 UVG ist gesetzliche Leistungsvoraussetzung; ihre Verletzung rechtfertigt die Erstattung von zu Unrecht gezahlten Unterhaltsleistungen. Die Klägerin erhielt für ihre Tochter Unterhaltsleistungen des Beklagten für Januar 2008 bis November 2010. Bei Antragstellung gab sie gegenüber dem Beklagten falsche Angaben zum Vater des Kindes. Nach Anerkennung der Vaterschaft durch den Kindsvater forderte der Beklagte die gezahlten Leistungen in Höhe von 4.367 Euro zurück. Das Landesamt wies den Widerspruch der Klägerin zurück; das Verwaltungsgericht Schwerin wies die Klage der Klägerin ab. Die Klägerin trug vor, sie habe aus Furcht vor körperlichen Übergriffen des Kindesvaters und wegen dessen angeblicher Zahlungsschwäche den Vater nicht genannt. Gegen das erstinstanzliche Urteil beantragte sie die Zulassung der Berufung; dieses Begehren wurde vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. • Antrag auf Zulassung der Berufung war fristgemäß gestellt, die vorgebrachten Gründe genügen aber nicht den Anforderungen des § 124a VwGO. • Zur Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils muss die Antragsbegründung die entscheidungstragenden Annahmen der Vorinstanz konkret und in Bezug auf jeden Begründungsteil angreifen; das ist hier nicht erfolgt. • Die Klägerin behauptet, die Ersatzpflicht nach § 5 Abs. 1 UVG sei entbehrlich, wenn gegen den Kindsvater kein durchsetzbarer Unterhaltsanspruch bestanden habe; das greift nicht durch, weil § 5 Abs. 1 UVG die Erstattungspflicht nicht von der Durchsetzbarkeit zivilrechtlicher Ansprüche abhängig macht. • § 1 Abs. 3 UVG stellt Mitwirkungspflichten des anspruchsberechtigten Elternteils als gesetzliche Leistungsvoraussetzung auf; unzutreffende oder unvollständige Angaben zum Vater schließen den Leistungsanspruch aus und begründen die Erstattungspflicht. • Der Verweis auf mögliche Verhältnismäßigkeitsbedenken genügt nicht, weil das Verwaltungsgericht die Rechtsfolgeentscheidung als verhältnismäßig bewertet hat und die Klägerin keine substantiierten Anhaltspunkte vorlegt, warum die Mitwirkungsobliegenheit verfassungskonform anders auszulegen wäre. • Die behaupteten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten begründen keinen Zulassungsgrund, da die aufgeworfenen Fragen in der Rechtsprechung bereits geklärt sind und die Antragsbegründung keine fallübergreifende Klärungsbedürftigkeit aufzeigt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 16.02.2015 wurde abgelehnt; damit ist das Urteil rechtskräftig. Die gerichtlichen Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Entscheidung beruht darauf, dass die Klägerin ihre Mitwirkungspflichten nach § 1 Abs. 3 UVG verletzt hat, sodass der Leistungsanspruch entfiel und ein Erstattungsanspruch des Beklagten nach § 5 Abs. 1 UVG bestand. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, besondere Schwierigkeiten der Rechtssache, grundsätzliche Bedeutung) sind nicht substantiiert dargetan worden, weshalb die Berufung nicht zuzulassen war.