1 L 128/09

Kostenerstattung für Grundstücksanschluss im Außenbereich: Entstehung erst mit tatsächlichem Hausanschluss • Bei im Außenbereich gelegenen Grundstücken entsteht ein öffentlich-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch für Grundstücksanschlusskosten erst, wenn nicht nur die öffentliche Anschlussleitung endgültig hergestellt, sondern auch der Hausanschluss am Grundstück tatsächlich vorhanden ist. • Für Kostenerstattungsansprüche nach § 10 Abs. 4 KAG M-V sind die im Anschlussbeitragsrecht entwickelten ungeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen zum Vorteilsbegriff entsprechend anzuwenden. • Die Festsetzungsfrist (§ 12 KAG M-V) beginnt bei Außenbereichsgrundstücken erst mit dem tatsächlichen Anschluss der Baulichkeit an die öffentliche Abwasseranlage. • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist einem bedürftigen Rechtssuchenden zu gewähren, wenn die Fristversäumung auf das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung über einen vor dem Fristablauf gestellten PKH-Antrag zurückzuführen ist. Die Klägerin ist Eigentümerin eines im Außenbereich gelegenen, teils gewerblich genutzten Grundstücks mit Pflanzenkläranlage. Der Zweckverband (Beklagter) ließ 2006 einen Grundstücksanschluss bis zur Grundstücksgrenze verlegen und setzte Erstattungsansprüche sowie einen Anschlusszwang fest. Die Klägerin warf an, der Anspruch sei noch nicht entstanden, weil der Kontrollschacht fehle und kein Hausanschluss vorhanden sei; sie beantragte Befreiung vom Anschlusszwang und stellte PKH-Anträge. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und gewährte Wiedereinsetzung wegen PKH-Abwarten. Der Beklagte legte Berufung ein und vertrat, der Anspruch entstehe mit endgültiger Herstellung der Anschlussleitung nach § 10 Abs.4 KAG M-V unabhängig vom tatsächlichen Hausanschluss. • Rechtsgrundlage und Tatbestandsaufbau: Maßgeblich sind § 2 KoS (Kostensatzung) i.V.m. § 10 Abs.4 Satz1 KAG M-V; danach entsteht der Erstattungsanspruch mit der endgültigen Herstellung der Anschlussleitung, doch können über den Wortlaut hinaus ungeschriebene Tatbestandsmerkmale gelten. • Anwendung des Vorteilsbegriffs: Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Vorteilsbegriff des KAG M-V maßgeblich; für Außenbereichsgrundstücke reicht die bloße Anschlussmöglichkeit nicht aus, weil diese Grundstücke grundsätzlich keine Baulandqualität haben und die durch Anschluss vermittelte Vorteilslage erst mit dem tatsächlichen Anschluss der Baulichkeit gegeben ist. • Übertragbarkeit auf Kostenerstattungsanspruch: Der Kostenerstattungsanspruch ist funktional dem Anschlussbeitrag gleichzusetzen; daher sind die anschlussbeitragsrechtlichen Grundsätze (insbesondere Entstehung erst bei tatsächlichem Anschluss der Baulichkeit) entsprechend auf Erstattungsansprüche anzuwenden. • Festsetzungsfrist: Da der Anspruch erst mit dem tatsächlichen Anschluss entsteht, beginnt die vierjährige Festsetzungsfrist des § 12 KAG M-V erst mit diesem Zeitpunkt zu laufen. • Prozessuale Zulässigkeit: Wiedereinsetzung war zu gewähren, weil die Klägerin ohne Verschulden durch das Abwarten der Entscheidung über den PKH-Antrag die Klagefrist versäumt hatte. • Verwiegung der Interessen: Es besteht kein Wertungswiderspruch darin, dass der Entsorgungsträger in Vorleistung gehen muss; kommunalrechtliche Instrumente ermöglichen Durchsetzung des Anschlusszwangs, sodass der Eigentümer letztlich nicht der Erstattungspflicht entkommt. • Treuwidrigkeit: Eine Klageabweisung als treuwidrig kommt nicht in Betracht, da unklar ist, ob und wann der tatsächliche Anschluss durchgesetzt wird. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bescheide vom 06.03.2006 (in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.06.2006 und des Änderungsbescheids vom 07.09.2006) aufgehoben wurden, bleibt bestehen. Begründet wurde dies damit, dass der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch für das im Außenbereich gelegene Grundstück der Klägerin noch nicht entstanden ist, weil der Hausanschluss tatsächlich nicht vorhanden ist. Die Klägerin war in ihrem Vorgehen zulässig, da ihr Wiedereinsetzung wegen Abwartens des PKH-Verfahrens zuzubilligen war. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen.