1 M 91/09

Bekanntmachungsmangel führt zur Anordnung aufschiebender Wirkung bei Beitragsbescheid • Ein Bekanntmachungsmangel einer Satzung kann im vorläufigen Rechtsschutz zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid führen. • Eine Satzung ist nur wirksam, wenn die öffentliche Bekanntmachung den formellen Anforderungen der einschlägigen KV-DVO genügt. • Bei Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz sind nur die innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist vorgebrachten Gründe zu prüfen (§ 146 Abs.4 VwGO). Die Antragsteller sind Miteigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde Schwarz und wurden durch Bescheid des Wasserzweckverbandes Strelitz vom 23.12.2008 zu Trinkwasseranschlussbeiträgen in Höhe von je 967,75 € netto zzgl. 19 % USt. herangezogen. Sie legten Widerspruch ein und beantragten die Aussetzung der Vollziehung; der Bescheid wurde zunächst nicht ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag teilweise statt und reduzierte die Vollziehung wegen Zweifeln an der Umsatzbesteuerung. Die Antragsteller legten fristgerecht Beschwerde gegen die Teileablehnung ein und rügten insbesondere die fehlerhafte öffentliche Bekanntmachung der zugrundeliegenden Wasserabgabensatzung. Der Senat prüfte im vorläufigen Rechtsschutz, ob die Satzung im Gebiet der Gemeinde Schwarz wirksam bekannt gemacht worden war. • Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzungen ist eine wirksame Satzung; fehlt deren wirksame Bekanntmachung, fehlt die Rechtsgrundlage (§ 2 Abs.1 KAG M-V). • Form und Träger der öffentlichen Bekanntmachung sind durch die KV-DVO geregelt; amtliche Bekanntmachungsblätter müssen durch ihre Bezeichnung auf den amtlichen Charakter und den herausgebenden Träger hinweisen (§§ 5, 6 KV-DVO a.F.). • Die Bekanntmachung der Wasserabgabensatzung im "Müritz-Anzeiger" vom 24.12.2007 erfüllt nicht die Anforderungen des § 6 Abs.1 Nr.1 KV-DVO a.F., weil der Wasserzweckverband Strelitz als herausgebender Träger nicht erkennbar genannt ist; damit ist die Form der Bekanntmachung rechtswidrig. • Selbst bei gemeinsamer Herausgabe eines amtlichen Blattes müsste für jeden Träger auf den amtlichen Charakter für diesen Träger hingewiesen werden; das fehlt hier. Zudem ist der Wasserzweckverband grenzüberschreitend über zwei Landkreise tätig, sodass die gemeinsame Herausgabe im "Müritz-Anzeiger" wegen Systematik der KV-DVO a.F. problematisch ist. • Im Beschwerdeverfahren dürfen nur innerhalb der einmonatigen Frist vorgetragene Gründe geprüft werden; die Antragsteller haben den Bekanntmachungsmangel fristgerecht geltend gemacht, sodass dieser Prüfungsgegenstand ist. Aufgrund der ernstlichen Zweifel an der Wirksamkeit der Satzung im Gebiet der Gemeinde Schwarz fehlt das erkennbar erforderliche Rechtssubstrat für den Beitragsbescheid; dies rechtfertigt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. • Weitere materiell-rechtliche Einwände konnten vorläufig unberührt bleiben, weil die formelle Unwirksamkeit der Satzung für das betroffene Grundstück ausreichend ist. Die Beschwerde der Antragsteller hatte Erfolg: Der Senat ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid vom 23.12.2008 an. Begründung: Die öffentliche Bekanntmachung der Wasserabgabensatzung im "Müritz-Anzeiger" erfüllt nicht die formellen Anforderungen der KV-DVO a.F., weil der Wasserzweckverband Strelitz als herausgebender Träger nicht erkennbar ist; damit dürfte im Gebiet der Gemeinde Schwarz die Satzung nicht wirksam bekannt gemacht und die Rechtsgrundlage für den Beitragsbescheid fehlend sein. Aufgrund der ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids ist die Aussetzung der Vollziehung angeordnet worden. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; der Beschluss ist unanfechtbar.