3 K 28/08

Veränderungssperre wegen gesichertem Bebauungsplanaufstellungsbeschluss zulässig • Eine Veränderungssperre ist nur zulässig, wenn der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan vorliegt und ortsüblich bekannt gemacht wurde oder sich aus einer Bekanntgabe der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung der ernsthafte Planungswille ergibt. • Für den Erlass einer Veränderungssperre muss die künftige Planung ein Mindestmaß an Konkretisierung erkennen lassen; eine reine Negativ- oder Verhinderungsplanung genügt nicht. • Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Bebauungsplan kann rechtlich zulässig sein; hierzu bedarf es nicht stets besonderer städtebaulicher Gründe nach § 1 Abs. 9 BauNVO, wenn die Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Die Antragstellerin begehrt die Unwirksamkeit einer am 20.09.2007 beschlossenen Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans Nr. 15. Die Stadtvertretung hatte am 07.09.2007 die Aufstellung des Bebauungsplans und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen; beides wurde im Amtsblatt vom 05.10.2007 bekannt gemacht. Die Antragstellerin plante seit 2007 den Neubau eines Einzelhandelsmarkts auf mehreren Flurstücken; ihr Bauantrag wurde durch den Landkreis abgelehnt, da das Einvernehmen der Gemeinde wegen der Veränderungssperre versagt worden war. Die Antragstellerin rügt, die Gemeinde habe keine konkreten Planungsabsichten entwickelt, es liege eine Verhinderungs- bzw. Negativplanung vor und ein genereller Ausschluss von Einzelhandel sei rechtswidrig. Die Gemeinde verteidigt die Rechtmäßigkeit von Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre und macht städtebauliche Gründe zur Stärkung des Zentrums sowie Erschließungsbedenken geltend. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und materielle Voraussetzungen der Veränderungssperre. • Zulässigkeit: Die Antragstellerin ist antragsbefugt und das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, weil nicht ausgeschlossen ist, dass die Aufhebung der Satzung ihr Nutzen bringen kann. • Bekanntmachung: Der gesonderte Aufstellungsbeschluss war zwar nicht in der Beschlussmitteilung als ortsübliche Bekanntmachung erkennbar, doch liegt die erforderliche Bekanntgabe in der separaten Bekanntgabe der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in derselben Amtsblatt-Ausgabe, zumal beide Beschlüsse inhaltlich zusammen gefasst wurden. • Erforderliche Konkretisierung: Die Gemeinde hat hinreichend konkrete Planungsabsichten entwickelt; die Planung zeigt positive Vorstellungen über die künftige Nutzung des Gebiets und ist daher nicht bloße Negativplanung. • Ausschluss von Einzelhandel: Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann im Bebauungsplan festgelegt werden, dass bestimmte allgemein zulässige Nutzungen, darunter Einzelhandel in Misch- oder Gewerbegebieten, ausgeschlossen werden, sofern die Zweckbestimmung des Gebiets gewahrt bleibt; besondere städtebauliche Gründe nach § 1 Abs. 9 BauNVO sind nur erforderlich, wenn die Gemeinde auf diese Vorschrift abstellt. • Prüfungsumfang: Ob die im Planverfahren konkret erwogenen Festsetzungen letztlich materiell rechtmäßig sind, ist Gegenstand des späteren Abwägungsverfahrens; dies berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre, die nur auf ihren Sicherungszweck hin zu prüfen ist. • Rechtsfolge: Da weder formelle noch unheilbare materielle Mängel vorliegen, ist die Veränderungssperre wirksam und kann nicht teilweise für unwirksam erklärt werden. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die Veränderungssperre ist rechtmäßig, weil die Gemeinde einen Aufstellungsbeschluss gefasst und diesen durch die Bekanntgabe der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wirksam dokumentiert hat und weil hinreichend konkrete Planungsabsichten vorlagen, die nicht als bloße Verhinderungsplanung anzusehen sind. Ein genereller Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben im beabsichtigten Bebauungsplan ist rechtlich möglich, soweit die Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt; etwaige Fehler oder Abwägungsfragen sind im weiteren Bebauungsplanverfahren zu prüfen, nicht im Normenkontrollverfahren über die Veränderungssperre. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.