4 U 100/20

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 31.01.2020, Aktenzeichen 4 O 353/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ulm ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 25.650,00 € festgesetzt. I. Die Parteien streiten über die Feststellung der Schadensersatzpflicht der beklagten B... D... infolge eines am 4.4.2016 erfolgten Erwerbs eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen gebrauchten PKW VW Sharan für 25.650,- € (vgl. Anlage K 3 in der Akte des Landgerichts). Das Landgericht hat die auf den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch gestützte Klage als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts Ulm Bezug genommen. Im Berufungsverfahren beantragt die Klagepartei, unter Abänderung des am 31.01.2020 verkündeten Urteils des Landgerichts Ulm, 4 O 353/19, wie folgt zu erkennen: Es wird festgestellt, dass die Beklagtenpartei verpflichtet ist, gegenüber der Klagepartei die Schäden zu ersetzen, die daraus resultieren, dass es die Beklagtenpartei unterlassen hat, aufgrund Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionsmaßnahmen zu erlassen und dass die Beklagtenpartei leichtfertig die Erteilung der Typengenehmigung mit der EG Typengenehmigungsnummer e... gegenüber der Volkswagen AG zugelassen und das entsprechende Typengenehmigungsverfahren unzureichend überwacht hat. hilfsweise: es wird festgestellt, dass die Beklagtenpartei verpflichtet ist, der Klagepartei die Schäden zu ersetzen, die ihr durch die Zuteilung der Typengenehmigung mit der Typengenehmigungsnummer e... entstanden sind. Die Beklagte beantragt, die Berufung der Klagepartei zurückzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Wegen des weiteren Sachvortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze und wegen des näheren Inhalts des angefochtenen Urteils auf dieses Bezug genommen. II. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel nach wie vor offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats vom 24.2.2021 (Blatt 213 ff eAkte) Bezug genommen. Die Ausführungen der Klagepartei in der Gegenerklärung vom 24.3.2021 (Blatt 223 ff eAkte) sind nicht geeignet, die Begründetheit der Berufung zu rechtfertigen. 1. Zu dem von der Klagepartei auch in der Stellungnahme vom 24.3.2021 vertretenen Individualschutz, der den von ihr angeführten Normen des Europarechts zukommen soll, hat sich der Bundesgerichtshof - wie vom Senat bereits im Hinweisbeschluss vom 15.1.2021 ausgeführt - in den Entscheidungen vom 25.5.2020 (VI ZR 252/19, Umdruck RN 76) und 30.7.2020 (BeckRS 19146, RN 10 ff, 15 f) eindeutig und unmissverständlich geäußert und diesen abgelehnt. Hierbei ist er auch im Urteil vom 8.12.2020 (VI ZR 244/20, Umdruck RN 20) geblieben. Mit diesen Entscheidungen setzt sich die Klagepartei nicht ansatzweise auseinander, sondern bezieht sich auf Vorabentscheidungsersuchen der Landgerichte Stuttgart und Gera, die vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 30.7.2020 (aaO, RN 16) berücksichtigt wurden. Angesichts der vom Bundesgerichtshof in den Urteilen vom 30.7.2020 (VI ZR 5/20, aaO, RN 16) und 8.12.2020 (VI ZR 244/20, RN 20) als „acte claire“ bezeichneten Rechtslage erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf die von der Klagepartei zitierte Stellungnahme des juristischen Dienstes der Europäischen Kommission vom 19.12.2019. 2. Soweit dem Senat bekannt haben die von der Klagepartei in der Stellungnahme vom 24.3.2021 angeführten „tausenden“ gleichgelagerten Verfahren gegen die Beklagte vor keinem Oberlandesgericht zum Erfolg geführt, weswegen - zumal vor dem Hintergrund der in 1. dargestellten geklärten Rechtslage - eine Revisionszulassung mangels fortbestehender grundsätzlicher Bedeutung nicht in Betracht kommt. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.