19 U 141/12

Aufhebung streitigen Urteils wegen gebotenem Versäumnisurteil und Zurückverweisung • Hält das erstinstanzliche Gericht trotz ordnungsgemäßer Ladung ein streitiges Urteil, obwohl ein Versäumnisurteil hätte ergehen müssen, liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der die Aufhebung und Rückverweisung rechtfertigt. • Die Anspruchsbegründung nach § 697 ZPO kann entbehrlich sein, wenn der Mahnbescheid den Streitgegenstand ausreichend bestimmt; insoweit ist keine weitergehende Substantiierung für die Zulässigkeit erforderlich. • Hat die Vorinstanz formell fehlerhaft erkannt, gilt der Grundsatz der Meistbegünstigung zugunsten der Parteien, ohne den Rechtsmittelzug zu verlängern; das Berufungsgericht kann deshalb auf Rückverweisung an das erstinstanzliche Gericht gemäß § 538 ZPO entscheiden. Die Klägerin beantragte im Mahnverfahren den Erlass eines Mahnbescheids über 81.641,81 EUR wegen angeblicher Handwerkerleistungen. Die Beklagte legte gegen den Mahnbescheid Widerspruch ein und das Verfahren wurde an das Landgericht Stuttgart abgegeben. Die Geschäftsstelle forderte die Klägerin gem. § 697 Abs.1 ZPO zur Anspruchsbegründung auf; die Klägerin kam dem nicht fristgerecht nach. Die Beklagte beantragte die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung; mit der Terminsbestimmung wurde der Klägerin eine Frist zur Begründung gesetzt. Im Termin erschien die Klägerin nicht; die Beklagte beantragte Klagabweisung. Das Landgericht wies die Klage mit der Begründung ab, die Anspruchsbegründung fehle und der Antrag sei unschlüssig. Hiergegen legte die Klägerin Berufung ein und machte geltend, sie habe den Termin verwechselt und ihre Anspruchsbegründung nachgereicht. • Zulässigkeit der Berufung wurde bejaht; das Berufungsgericht hebt das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache zurück, weil die I. Instanz verfahrensfehlerhaft streitgemäß statt als Versäumnisurteil entschieden hat. • Nach § 330 ZPO wäre bei unentschuldigtem Nichterscheinen der Klägerin im Termin ein Versäumnisurteil zu erlassen gewesen; die Beklagte hat den entsprechenden Antrag (auch stillschweigend) gestellt und die Säumnis war nicht unverschuldet (§§ 377, 276 ZPO/BGB). • Das Landgericht hat jedoch in der Sache entschieden; dies stellt einen wesentlichen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens dar, der nach § 538 Abs.2 Nr.1 ZPO eine Aufhebung und Rückverweisung rechtfertigt, da eine umfangreiche Beweisaufnahme nötig ist. • Der Mahnbescheid bezeichnete die Hauptforderung hinreichend („Handwerkerleistung … Nummern … vom 07.02.2012“), sodass für die Zulässigkeit der Klage keine weitere Substantiierung der Anspruchsbegründung erforderlich ist; die Anspruchsbegründung ergänzt die Klage, ersetzt sie aber nicht (§ 690, § 697 ZPO). • Der Grundsatz der Meistbegünstigung gewährt den Parteien zwar die Rechtsbehelfe, die der tatsächlichen Entscheidungsform entsprechen, erweitert aber nicht den gesetzlichen Rechtsmittelzug; das Berufungsgericht muss das Verfahren so weiterführen, wie bei einer formell richtigen Entscheidung vorgesehen. • Weil die Vorinstanz formell falsch erkannt hat und das Berufungsgericht das erstinstanzliche Verfahren nicht in rechtsfehlerhafter Form fortführen darf, ist die Zurückverweisung erforderlich, damit gemäß § 342 ZPO der Prozess in den Zustand vor Eintritt der Versäumnis versetzt und die Beweisaufnahme geführt werden kann. Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich; das Urteil des Landgerichts vom 8.8.2012 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Begründend führt das Oberlandesgericht aus, dass die I. Instanz verfahrensfehlerhaft nicht durch Versäumnisurteil erkannt hat, obwohl die Klägerin unentschuldigt im Termin fehlte und die Beklagte den Erfolg ihres Antrags auch im Wege des Versäumnisurteils begehrte. Wegen dieses wesentlichen Mangels ist eine umfassende Beweisaufnahme erforderlich; das Berufungsgericht durfte daher nicht an der formfehlerhaften streitigen Entscheidung festhalten, sondern musste gemäß § 538 Abs.2 ZPO aufheben und zurückverweisen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.