7 U 201/11

Versicherer haftet für unzureichende Aufklärung bei komplexer fondsgebundener Police • Versicherer verletzt Aufklärungs- und Beratungspflichten, wenn komplexe Produktfunktionen und Risiken für den durchschnittlichen Versicherungsinteressenten nicht verständlich dargestellt werden. • Zurechnung der Auskunftspflichtverletzung eines in einen gesteuerten Strukturvertrieb eingebundenen Vermittlers an den Versicherer; unzureichende Aufklärung des Vermittlers ist dem Versicherer nach § 278 BGB zuzurechnen. • Bei Verletzung von Aufklärungspflichten im Bereich komplexer kapitalbildender Versicherungsprodukte greift eine tatsächliche Vermutung kausalen Entscheidungsverhaltens des Kunden zugunsten des Anspruchstellers; der Versicherer trägt die Beweislast, dass der Versicherte auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung gleich gehandelt hätte. • Schadensersatz umfasst das negative Interesse: Rückabwicklung der Versicherung und der damit verbundenen Finanzierungs- und Begleitgeschäfte einschließlich Freistellung von Kreditverbindlichkeiten. • Verjährung setzt nach dem maßgeblichen Recht von 2002/2008 ein; Ansprüche wegen Pflichtverletzungen bei Vertragsanbahnung sind nicht verjährt, wenn Kenntnis erst später entstand. Der Kläger schloss 1999 im Rahmen eines Anlagekonzepts („Lex-Konzept-Rente“) eine 45-jährige anteilsgebundene Lebensversicherung („Wealthmaster“) ab und finanzierte die Einmalprämie kreditfinanziert. Zur Sicherung des Darlehens trat er Rechte an der Police und an einem Wertpapierdepot an die kreditgebende Bank ab. Er rügte unzureichende Aufklärung und Beratung durch Vermittler des von der Beklagten gesteuerten Vertriebs und machte Vertrauensschaden sowie Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten geltend. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zunächst nur zur Erfüllung eines Auszahlungsplans; der Kläger berief sich stattdessen auf Schadensersatz. Der Kläger bot an, Sicherheiten Zug um Zug abzutreten. Die Beklagte bestritt Pflichtverletzungen, Kausalität und Schaden sowie Einstandspflicht für Vermittler und machte Verjährung geltend. • Berufung des Klägers ist zulässig und hat Erfolg; das Berufungsgericht ändert das landgerichtliche Urteil ab und spricht Schadensersatz zu. • Anwendbares Recht: Für die 1999 abgeschlossene Vertragsanbahnung gelten die damals entwickelten richterlichen Grundsätze zur Verschuldenshaftung bei Vertragsschluss (c.i.c.); Verjährung ist nach dem seit 1.1.2002 geltenden Recht zu beurteilen (§§ 195, 199 BGB i. V. m. Art. 229 EGBGB). • Pflichten des Versicherers: Wegen der atypischen und komplexen Produktgestaltung der "Wealthmaster"-Police bestanden umfangreiche Aufklärungs- und Beratungspflichten über Funktionsweise, Glättung, Pool-System, Finanzierung regelmäßiger Auszahlungen durch Anteilsverwertung, Auswirkungen auf Vertragswert und Renditen; schriftliche Unterlagen und Musterberechnung waren in zentralen Punkten unklar und unvollständig. • Zurechnung: Die Beklagte bediente sich eines gestuften Strukturvertriebs (Masterdistributoren, Untervermittler). Soweit die Vermittler Aufgaben der Aufklärung übernahmen, sind deren Pflichtverletzungen der Beklagten als Erfüllungsgehilfen zuzurechnen (§ 278 BGB). • Beweislast und Kausalität: Es greift eine durch Lebenserfahrung begründete tatsächliche Vermutung, dass der Kläger bei ordnungsgemäßer Aufklärung die Police nicht abgeschlossen hätte; die Beklagte hat diese Vermutung nicht widerlegt. • Schaden und Umfang: Der nachgewiesene Vermögensnachteil entspricht dem geltend gemachten Betrag von 24.237,76 EUR; der Vertrauensschaden umfasst Rückabwicklung der Police und der eng verknüpften Darlehens- und Depotgeschäfte sowie Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten. • Verjährung: Die Ansprüche sind nicht verjährt, da der Kläger erst nach 2008 Kenntnis von den Aufklärungsdefiziten erlangte und damit die Fristen des geltenden Verjährungsrechts gewahrt sind. Der Kläger hat in der Berufung überwiegend obsiegt. Die Beklagte wurde verurteilt, 24.237,76 EUR nebst Zinsen zu zahlen und den Kläger von den Kreditverbindlichkeiten aus den zur Finanzierung der Police aufgenommenen Darlehen freizustellen; die Verurteilung erfolgt Zug um Zug gegen Rückübertragung der Sicherheiten. Begründet ist dies damit, dass die Beklagte ihre im Zeitpunkt der Vertragsanbahnung bestehenden Aufklärungs- und Beratungs pflichten gegenüber dem durchschnittlichen Versicherungsinteressenten nicht erfüllt hat und die unzureichende Aufklärung des in den Strukturvertrieb eingebundenen Vermittlers der Beklagten zuzurechnen ist. Es bestand Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem Abschluss der Police; der geltend gemachte Schaden ist in der vorgetragenen Höhe nachgewiesen. Die Ansprüche sind nicht verjährt. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge; die Revision wurde nicht zugelassen.