1 Ws 208/11

Unzulässigkeit sofortiger Beschwerde bei prozessualer Überholung durch Zuständigkeitswechsel • Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs ist unzulässig, wenn das Rechtsmittel bei Abfassung bereits prozessual überholt war. • Ist durch einen Zuständigkeitswechsel das Rechtsschutzziel der Ablehnung (Verhinderung weiterer Mitwirkung des abgelehnten Richters) nicht mehr erreichbar, fehlt ein Beschwerdeinteresse und die Beschwerde ist unzulässig. • Ein fortbestehendes Interesse an einer Feststellung der Rechtslage rechtfertigt nur dann die Fortführung eines Verfahren, wenn eine Wiederholungsgefahr oder eine fortwirkende Beeinträchtigung typischerweise vorliegt; das ist bei prozessualer Überholung nicht der Fall. • Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Beschwerdeführer. Der Angeklagte befand sich in Untersuchungshaft und wurde vom Amtsgericht Ravensburg wegen mehrerer Straftaten verurteilt; Haftfortdauer wurde angeordnet. Das Amtsgericht ordnete nach Einlegung der Beschwerde durch den Angeklagten im Dezember 2011 an, die Akten der Beschwerdekammer zu übersenden und erließ anschließend einen der Urteilslage angepassten Haftbefehl. Der Angeklagte wandte sich mit Ablehnungsvorwurf gegen den Berichterstatter der Beschwerdekammer und setzte sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs ein. Zwischenzeitlich wurden die Akten jedoch gemäß § 321 StPO an die 6. kleine Strafkammer des Landgerichts Ravensburg vorgelegt, wodurch ein Zuständigkeitswechsel für Haftentscheidungen eintrat. Der Senat befand die sofortige Beschwerde für unzulässig, weil sie bei Abfassung prozessual überholt war. • Rechtsgrundlage und Zulässigkeit: Die Zurückweisung der Ablehnung eines nicht erkennenden Richters ist grundsätzlich mit der sofortigen Beschwerde angreifbar (§ 28 Abs. 2 S.1, § 311 Abs. 2 StPO), die Frist beträgt eine Woche und beginnt erst mit Zustellung der Entscheidung (§ 35 Abs. 2 S.1, § 311 Abs. 2 StPO). • Prozessuale Überholung: Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, wenn das Rechtsmittel bei seiner Abfassung bereits prozessual überholt war, weil ein Zuständigkeitswechsel eingetreten ist und das Rechtschutzziel nicht mehr erreicht werden kann. • Zweck der Ablehnungsregeln: Die Ablehnung dient dazu, eine weitere Entscheidung unter Mitwirkung eines mutmaßlich befangenheiteten Richters zu verhindern; durch den Zuständigkeitswechsel kann dieses Ziel nicht mehr verwirklicht werden, da nun allein die neue Kammer über die Haftfortdauer zu entscheiden hat. • Rechtsschutzinteresse und Art. 19 Abs. 4 GG: Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung erlaubt eine Entscheidung trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels, wenn ein besonderes Feststellungsinteresse, etwa wegen Wiederholungsgefahr oder andauernder Beeinträchtigung, besteht. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil die Überholung nicht typischerweise eintritt und keine Wiederholungsgefahr dargetan ist. • Verfahrensfolgen: Aufgrund der frühzeitig eingetretenen Zuständigkeitsänderung konnte die Beschwerde nicht mehr die Wiederherstellung der prozessualen Situation bewirken; daher ist sie als unzulässig zu verwerfen. • Kostenentscheidung: Die Kosten des Rechtsmittels sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 473 Abs. 1 StPO). Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Zurückweisung seines Ablehnungsgesuchs wird als unzulässig verworfen. Begründend ist maßgeblich, dass schon bei Abfassung der Rechtsmittelschrift ein Zuständigkeitswechsel auf die 6. kleine Strafkammer eingetreten war, wodurch das Ziel der Ablehnung – Verhinderung weiterer Mitwirkung des abgelehnten Richters – nicht mehr erreicht werden konnte. Ein besonderes, fortbestehendes Interesse an einer Entscheidung des Senats ist nicht ersichtlich, weil keine Wiederholungsgefahr oder fortwirkende Beeinträchtigung dargelegt wurde. Daher fehlt das notwendige Beschwerdeinteresse; die Beschwerde ist prozessual überholt. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens.