5 U 166/10

Wirksame Auslandszustellung und Versäumnisurteil trotz fehlender Anlagen zur Klageschrift • Die Zustellung einer Klage im Ausland kann auch ohne Beifügung aller in der Klageschrift bezeichneten Anlagen zur Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses und damit zur Pflicht der Beklagten führen, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. • Die vereinfachte Zustellung eines Versäumnisurteils nach §§ 183, 184 ZPO ist wirksam, wenn die Voraussetzungen des Haager Zustellungsübereinkommens erfüllt sind und die Beklagten vorprozessual hinreichend über die behaupteten Ansprüche informiert waren. • Fehlende Übersetzung oder formale Unvollkommenheiten bei Zustellungszeugnissen begründen für sich genommen keinen zwingenden Untergang der Wirksamkeit der Zustellung, wenn kein substantiiert dargelegter Gegenbeweis vorliegt. • Die Einspruchsfrist gegen ein wirksam zugestelltes Versäumnisurteil beginnt mit der fiktiven Zustellung nach § 184 Abs. 2 ZPO und ist strikt zu beachten; eine Wiedereinsetzung war hier ausgeschlossen, weil die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist versäumt wurde. Die Klägerin verlangte aus einem Kooperationsvertrag Schadensersatz wegen Nichtlieferung und Mängelbeseitigung von zwei in China ansässigen Beklagten in Höhe von insgesamt rund 651.653,88 EUR. Sie reichte eine Klage mit zahlreichen Anlagen (K1–K29) ein, stellte aber auf eigenen Wunsch bei internationaler Zustellung nur die Klageschrift ohne die Anlagen zu. Die Beklagten wurden per „personal service“ in China zugestellt; die Klägerin erhielt später ein Versäumnisurteil wegen Ausbleibens der Beklagten im schriftlichen Vorverfahren. Die Beklagten legten Einspruch ein und rügten insbesondere die unwirksame Zustellung mangels Übersendung der Anlagen, formale Fehler der Zustellungszeugnisse und fehlende Übersetzung. Das Landgericht lehnte den Einspruch als verfristet ab; die Beklagten erhoben Berufung. • Zustellung nach Haager Zustellungsübereinkommen und §§ 183, 184 ZPO: Die Zentralstelle in Peking hat die Zustellung bezeugt; das Zustellungszeugnis besitzt die Beweiskraft des § 418 ZPO. Die Beklagten führten keinen substantiierten Gegenbeweis zur Unrichtigkeit des Zeugnisses. • Bezeichnung der Parteien und formale Einwände: Unschärfen bei der Firmenbezeichnung und handschriftliche Kleinschreibfehler auf Einlieferungsbelegen beeinträchtigen die Identifizierbarkeit nicht; Empfang durch ‚personal service‘ war konkret zuzuordnen. • Fehlende Anlagen zur Klageschrift: Nach nationalem Recht ergeben sich Umfang und notwendiger Inhalt der Klage aus § 253 ZPO; Anlagen sind nach § 131 ZPO beizufügen, können aber entbehrlich sein, wenn sie dem Gegner bekannt sind oder von erheblichem Umfang. Nach BGH-Rechtsprechung ist die Nichtbeifügung grundsätzlich problematisch, sie ist jedoch unschädlich, wenn das Informationsbedürfnis der Beklagten nicht oder kaum beeinträchtigt ist. • Vorprozessuale Kenntnis: Umfangreiche vorprozessuale Korrespondenz machte die streitgegenständlichen Ansprüche den Beklagten bereits bekannt; daher wurde das Informationsbedürfnis durch die zugestellte Klageschrift ohne Anlagen in diesem Fall gewahrt. • Bindung an Obliegenheiten nach § 184 ZPO: Das vorhandene Prozessrechtsverhältnis begründete die Obliegenheit der Beklagten, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; unterblieb dies, konnte das Versäumnisurteil durch Aufgabe zur Post zugestellt werden. • Fristbeginn und Versäumung des Einspruchs: Die Einspruchsfrist begann mit der fiktiven Zustellung nach § 184 Abs. 2 ZPO (zwei Wochen nach Aufgabe zur Post) und war mit Ablauf des 08.12.2009 abgelaufen; der Einspruch der Beklagten vom 21.01.2010 war unrechtzeitig. • Wiedereinsetzung und HZÜ: Eine Wiedereinsetzung war nicht möglich, da die Beklagten die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 ZPO versäumt hatten; eine Aussetzung nach Art.15 HZÜ war nicht geboten, weil den Beklagten rechtliches Gehör gewährt worden war. • Kosten und Rechtsmittel: Die Beklagten tragen die Kosten der Berufung zur Hälfte; Revision wurde zugelassen. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht stützte dies darauf, dass die vereinfachte Zustellung der Klage und des Versäumnisurteils nach §§ 183, 184 ZPO in Verbindung mit dem Haager Zustellungsübereinkommen wirksam war und das Prozessrechtsverhältnis bereits vorprozessual begründet war, sodass die Beklagten verpflichtet gewesen wären, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Die Einspruchsfrist gegen das Versäumnisurteil war daher mit Ablauf des 08.12.2009 abgelaufen; der fristwidrige Einspruch vom 21.01.2010 und der Antrag auf Wiedereinsetzung konnten keinen Erfolg haben. Die Beklagten wurden zur Tragung der Verfahrenskosten der Berufung je zur Hälfte verurteilt; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde zugelassen.