9 U 129/10

Schadensersatz wegen verschwiegenener Rückvergütungen bei Anlageberatung • Banken müssen Kunden über von Dritten an sie zahlbare Rückvergütungen bei Anlageberatung offen aufklären; das Verschweigen begründet Schadensersatzpflicht. • Bei Vorsatz bzw. bewusstem Verschweigen von Provisionen greift nicht die verkürzte Verjährungsregelung des § 37a WpHG; deliktische Verjährung bleibt. • Ein Rechtsirrtum der Bank ist nur dann zu bejahen, wenn sie umfassend darlegt und beweist, dass Vorstandsmitglieder die Aufklärungspflicht ernsthaft und plausibel für nicht gegeben hielten. • Bei der Bemessung des Schadens ist bei unterbliebener Darstellung eines konkreten entgangenen Gewinns nur die Rückerstattung des Anlagebetrags zuzusprechen; entgangene Gewinne sind näher substantiiert darzulegen. Die Klägerin erwarb am 20.04.2000 540 Anteile eines Investmentfonds nach Beratung durch die beklagte Bank und zahlte Ausgabeaufschlag sowie jährliche Verwaltungsgebühren. Die Bank erhielt hiervon unstreitig eine Rückvergütung (3,4% Ausgabeaufschlag, 0,41% jährliche Verwaltungsprovision), ohne die Klägerin darüber aufzuklären. Die Klägerin verlangt Rückerstattung des Anlagebetrags und Schadensersatz; das Landgericht wies die Klage unter anderem wegen Verjährung nach § 37a WpHG ab. Die Klägerin legte Berufung ein und rügte insbesondere die Verneinung des Vorsatzes bei der Bank; sie beruft sich auf eine Wohlverhaltensrichtlinie und auf Verbandsschreiben. Das OLG hat im Berufungsverfahren die Aufklärungspflichtverletzung bejaht, die Verjährung verneint und der Klägerin die Erstattung des Anlagebetrags nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Anwaltskosten zugesprochen; insoweit wurde die Klage teilweise stattgegeben. • Bestehen eines Beratungsvertrags begründet Aufklärungspflicht der Bank über vereinnahmte Rückvergütungen (kommissionsrechtliche Herausgabepflicht § 384 HGB / § 667 BGB und Vermeidung von Interessenkollisionen). • Das Landgericht hat zu Recht eine Pflichtverletzung festgestellt; der Senat schließt sich den tatsächlichen Feststellungen an und macht sie sich zu Eigen. Relevante höchstrichterliche Rechtsprechung wird beachtet. • Die Beklagte hat nicht überzeugend dargelegt, dass ihre Vorstandsmitglieder in einem Rechtsirrtum über die Aufklärungspflicht verharrten; auf sie ruhte die Darlegungs- und Beweislast für einen vorsatzausschließenden Rechtsirrtum (§ 31 BGB). • Aus den vorgelegten internen Unterlagen und Verbandsschreiben ergibt sich nicht, dass die Bank die klare kommissionsrechtliche Herausgabepflicht oder die einschlägige Fachliteratur und Rechtsprechung nicht kannte; das Vertrauen auf Verbandsschreiben entlastet nicht, da die Bank zur eigenständigen Prüfung verpflichtet war (insb. wegen ihrer Stellung als Kreditinstitut, §§ 1, 33 KWG). • Angesichts der eindeutigen Rechtslage und der offensichtlichen Widersprüchlichkeit der Verbandsaussagen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bank vorsätzlich handelte; ein solcher Vorsatz schließt die Anwendung der kürzeren Verjährung des § 37a WpHG aus. • Der Klägerin steht aufgrund der Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 BGB Anspruch auf Erstattung des Anlagebetrags in Höhe von 23.171,40 EUR zu; entgangener Gewinn nach § 252 BGB wurde nicht hinreichend dargelegt und kann nicht ersetzt werden. • Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Erfüllungsverweigerung (27.07.2007) sowie Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in angemessener Höhe (auf 1,3 Gebühr beschränkt) sind zuzusprechen. • Feststellung des Verzugs der Beklagten mit der Annahme der Rückübertragung der Fondsanteile ist gerechtfertigt; Verfahrenskosten- und Vollstreckungsregelungen folgen aus den ZPO-Normen. Die Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich: Die Beklagte ist zur Zahlung von 23.171,40 EUR nebst Zinsen sowie zur Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.085,04 EUR verurteilt und befindet sich im Verzug mit der Annahme der 540 Fondsanteile. Die Klage war insoweit begründet, weil die Bank ihre Aufklärungspflicht über vereinnahmte Rückvergütungen verletzte und ein vorsatzausschließender Rechtsirrtum nicht nachgewiesen wurde; deshalb greift die verkürzte Verjährung des § 37a WpHG nicht. Ein weitergehender Anspruch auf entgangenen Gewinn wurde abgewiesen, weil hierzu die Klägerin keine hinreichende Substantiierung vorlegte. Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsstreits anteilig (Klägerin 20%, Beklagte 80%); die Revision wurde nicht zugelassen.