1 Ss 137/06

Nichtteilnahme an Berufungsverhandlung: enge Auslegung der Entschuldigungsregel, Aufklärungspflicht • Die Berufungsrüge des Angeklagten wegen Nichtteilnahme ist nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO restriktiv, im Zweifel zugunsten des Angeklagten auszulegen. • Verhandlungsunfähigkeit bedeutet Unfähigkeit, die Verteidigung in verständiger Form wahrzunehmen; Arbeitsunfähigkeit allein begründet sie nicht. • Bei Zweifeln an der genügenden Entschuldigung muss das Gericht von Amts wegen durch Freibeweis, ärztliche Rückfragen oder amtsärztliche Untersuchung aufklären. • Die Unzumutbarkeit der Verhandlungssteilnahme ist neben der medizinischen Schwere maßgeblich und hat die Bedeutung der Sache und die Beeinträchtigung konkreter Mitwirkungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Der Angeklagte erschien nicht zur Berufungsverhandlung am 24. Januar 2006 und legte drei ärztliche Atteste vor, die u. a. erhebliche Sprech- und Schluckbeeinträchtigungen bescheinigten. Die Berufung richtete sich gegen einen Rechtsfolgenausspruch nach einer Verurteilung des Amtsgerichts. Das Landgericht verwarf die Berufung mit der Begründung, der Angeklagte sei nicht verhandlungsunfähig und wolle das Verfahren verzögern; die Sitzung sei nur kurz gewesen und eine Teilnahme zumutbar. Das Oberlandesgericht prüfte, ob das Landgericht die Anforderungen des § 329 Abs. 1 StPO richtig angewandt und seiner Aufklärungspflicht genügt hat. Es stellte fest, dass zwei Ärzte erhebliche Einschränkungen der Sprechfähigkeit diagnostizierten, die die Verteidigungsrechte berühren konnten. Das Landgericht hatte keine Rücksprache mit den behandelnden Ärzten gehalten und eine amtsärztliche Abklärung unterlassen. Die Kammer verwies die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer zurück. • § 329 Abs. 1 S. 1 StPO ist eng auszulegen; in Zweifelsfällen ist zugunsten des Angeklagten zu entscheiden. • Verhandlungsfähigkeit erfordert die Fähigkeit, die Verteidigung in verständlicher Form zu führen, Anträge zu stellen und Erklärungen abzugeben; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen begründen dies nicht automatisch. • Die Prüfung, ob Teilnahme an der Hauptverhandlung unzumutbar ist, muss die konkrete Beeinträchtigung der Mitwirkungsmöglichkeiten und die Bedeutung des Verfahrens berücksichtigen (§ 329 Abs. 1 S. 1 StPO). • Bei hinreichenden Anhaltspunkten für ein berechtigtes Fernbleiben hat das Berufungsgericht von Amts wegen durch Freibeweis oder ärztliche Rückfragen aufzuklären; es steht kein Ermessensspielraum zu. • Das Landgericht legte einen falschen Maßstab zugrunde, indem es offenbar Verhandlungsunfähigkeit mit der einzigen Grundlage der Lebensgefahr oder dauernder Gesundheitsschädigung gleichsetzte; dies ist auf den hier relevanten Fall nicht übertragbar. • Mangels ausreichender Sachaufklärung — insbesondere fehlender Kontaktaufnahmen zum Hausarzt und Neurologen oder einer amtsärztlichen Untersuchung — war die Annahme ungenügender Entschuldigung rechtsfehlerhaft. • Der Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung zur neuen Verhandlung; eine Einstellung nach § 206a StPO kommt nicht in Betracht, weil keine dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit ersichtlich ist. Das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 24.01.2006 wurde aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. Das Landgericht hatte einen zu strengen Maßstab zur Verhandlungsfähigkeit angelegt und seine Aufklärungspflicht verletzt; insbesondere wurden vorhandene ärztliche Angaben nicht ausreichend geprüft und keine weiteren amts- oder fachärztlichen Erkundigungen eingeholt. Somit war die Annahme, der Angeklagte sei nicht genügend entschuldigt, rechtsfehlerhaft. Das Oberlandesgericht stellt klar, dass in Zweifelsfällen zugunsten des Angeklagten aufzuklären ist und die Frage der Unzumutbarkeit der Teilnahme im konkreten Einzelfall zu beurteilen ist, weshalb die Sache zurückzuverweisen war.