20 U 2/05

Gewinnverwendungsbeschluss gebunden an festgestellten Jahresabschluss und Verwaltungsermessen nach § 58 Abs.2 AktG • Ein Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung, der sich auf den bereits festgestellten Jahresabschluss und den dort ausgewiesenen Bilanzgewinn bezieht, ist nicht mit Erfolg nach § 243, § 254 oder § 253 AktG anfechtbar, wenn Vorstand und Aufsichtsrat zuvor nach § 58 Abs. 2 AktG bis zur Hälfte des Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen eingestellt haben. • Die Leitungsorgane dürfen im Rahmen von § 58 Abs. 2 Satz 1 AktG nach billigem Ermessen bis zur Hälfte des Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen einstellen; Art. 14 GG schränkt dieses Ermessen in der hier strittigen Schwebesituation eines Squeeze-out nicht zuungunsten der Minderheitsaktionäre ein. • Der Verlust der Mitgliedschaft durch Eintragung des Übertragungsbeschlusses berührt nicht ohne Weiteres die Berechtigung, eine Anfechtungsklage wegen eines noch offenen Anspruchs auf Gewinnausschüttung zu erheben; jedenfalls kann ein wirtschaftliches Interesse an der Weiterverfolgung bestehen. • Die gesetzliche Verzinsungsregelung der Barabfindung nach § 327 b Abs. 2 AktG (Zinsbeginn mit Eintragung) ist verfassungsgemäß und wird durch den Umstand eines möglichen Dividendenbezugs im Streitzeitraum kompensiert. • Die Regelungen in §§ 327a ff. AktG sind verfassungsgemäß, soweit der Minderheitsaktionär eine volle Entschädigung erhält. Der Kläger war Minderheitsaktionär der X Bank AG. Im Jahr 2003 erzielte die Gesellschaft einen Jahresüberschuss von 50.600.000 EUR; Vorstand und Aufsichtsrat stellten 20.000.000 EUR in Gewinnrücklagen ein, so dass der Bilanzgewinn 30.600.000 EUR betrug. In der Hauptversammlung vom 30.08.2004 wurde beschlossen, den Bilanzgewinn in voller Höhe auszuschütten, was eine Dividende von 0,85 EUR je Aktie ergab; der Kläger widersprach und forderte stattdessen Ausschüttung des vollen Jahresüberschusses. Vorher war ein Squeeze-out gegen Minderheitsaktionäre beschlossen worden; andere Minderheitsaktionäre hatten dagegen Anfechtungen erhoben und später mit der Mehrheitsaktionärin einen Vergleich geschlossen. Der Kläger erhob Anfechtungsklage gegen den Gewinnverwendungsbeschluss und machte Verletzung seines Eigentumsrechts (Art.14 GG) sowie Formmängel geltend. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein, die das Oberlandesgericht zurückwies. • Bindungswirkung des festgestellten Jahresabschlusses: Die Hauptversammlung entscheidet nach § 174 AktG nur über den Bilanzgewinn, der sich aus dem bereits festgestellten Jahresabschluss ergibt; eine gesonderte Aufschlüsselung von Ausschüttungs- und Rückstellungsbeträgen war daher nicht erforderlich. • Kompetenzverteilung nach § 58 AktG: Vorstand und Aufsichtsrat können gemäß § 58 Abs.2 Satz1 AktG bis zur Hälfte des Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen einstellen; diese Entscheidung liegt im gesetzlichen Ermessensspielraum der Verwaltung und kann von der Hauptversammlung nicht in Frage gestellt werden, solange der Jahresabschluss unanfechtbar ist. • Verfahrensrechtliche Voraussetzungen: Die Anfechtungsklage war fristgerecht erhoben und der Kläger war klagebefugt; die materielle Prüfung scheiterte jedoch an der Rechtslage, nicht an der Zulässigkeit. • Art.14 GG und Verfassungskonformität: Die Bildung von Rücklagen durch die Leitungsorgane und die gesetzliche Regelung zur Verzinsung der Barabfindung nach § 327 b Abs.2 AktG sind verfassungsgemäß; ein etwaiger Zinsverzögerungsschaden wird durch den Anspruch auf Dividende im Streitzeitraum und durch die Barabfindung berücksichtigt. • Squeeze-out-Konstellation: Der Verlust der Aktionärsstellung durch Eintragung des Übertragungsbeschlusses ändert nichts daran, dass der Kläger bei einem fortbestehenden Anspruch auf Gewinnausschüttung ein berechtigtes Interesse an der Durchsetzung dieses Anspruchs haben kann; dies rechtfertigt die Fortführung der Klage, ändert aber nichts an der materiellen Unbegründetheit der Anfechtung. • Heilung und bindingswirkung: Der Kläger hatte die Feststellung des Jahresabschlusses nicht angegriffen; die Bindung an den festgestellten Abschluss verhindert eine effektive Anfechtung des hier ergangenen Gewinnverwendungsbeschlusses nach den einschlägigen AktG-Vorschriften. • Ausgleich durch Vergleichs- und Rechtslage: Die Vergleichsvereinbarungen mit anderen Minderheitsaktionären sowie die gesetzlichen Bewertungs- und Verzinsungsregelungen beseitigen die behauptete Benachteiligung; die Leitungsorgane waren nicht verpflichtet, ein Freigabeverfahren herbeizuführen oder anders zu verfahren. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das Urteil des Landgerichts Stuttgart bleibt bestehen. Die Klage war materiell unbegründet, weil der Gewinnverwendungsbeschluss an den festgestellten Jahresabschluss gebunden ist und die Einstellung von bis zur Hälfte des Jahresüberschusses in Rücklagen durch Vorstand und Aufsichtsrat nach § 58 Abs.2 AktG innerhalb ihres Ermessens liegt. Art.14 GG steht dem nicht entgegen; gesetzliche Regelungen zum Squeeze-out und zur Verzinsung der Barabfindung sind verfassungsgemäß, und etwaige Nachteile des Klägers werden durch Dividendenansprüche und die Barabfindung kompensiert. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.