4 U 70/19

Verjährung von Erfüllungsansprüchen beim Bauvertrag; Beginn und Folgen • Bei Werkverträgen über Bauleistungen verjähren Erfüllungsansprüche grundsätzlich nach der dreijährigen Regelverjährung (§§195,199 BGB), sofern die anspruchsbegründenden Umstände dem Besteller bekannt waren. • Ein berechtigter Widerspruch des Bestellers gegen die Bauausführung führt nicht automatisch zu einer Verlängerung der vertraglichen Bauzeit, wenn die Vertragsregelung nur unberechtigte Widersprüche als bauzeitverlängernd nennt. • Hemmt die Verjährung etwa durch Verhandlungen oder Anerkenntnisse, sind die genauen Zeitpunkte der Hemmung und ein etwaiger Neubeginn der Verjährung zu bestimmen; eine Klageerhebung hemmt nur, wenn sie rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung erfolgt. • Bei Rücktritt kann Wertersatz und Mängelbeseitigungskosten nicht in voller Höhe gegeneinander verrechnet werden, wenn dadurch der Wertersatz bereits die Mängelbeseitigungskosten berücksichtigt; die Differenzmethode ist maßgeblich. • Die Beklagte durfte sich auf die Einrede der Verjährung berufen; ein Treu-und-Glaubenseinwand des Bestellers war nicht gegeben. • Offenbare Rechen- und Schreibfehler in Tenor oder Entscheidungsgründen sind gemäß §319 ZPO zu berichtigen. Die Parteien schlossen 2008 einen Pauschalwerkvertrag über die Errichtung eines schlüsselfertigen Einfamilienhauses. Die Beklagte führte mangelbehaftete Bauleistungen aus; die Kläger zahlten anfänglich Abschlagszahlungen, setzten Zahlungen später aus und kündigten bzw. traten 2013 zurück. In einem Vorprozess hatte das Landgericht F./O. die Beklagte wegen erheblicher Mängel verurteilt; die Beklagte suchte dagegen Rechtsmittel, errichtete eine Sicherungshypothek und stellte teils Arbeiten ein. Die Kläger ließen Teile der Arbeiten abrissbedingt neu herstellen, bezahlten Mieten und Bereitstellungszinsen und forderten anschließend von der Beklagten Rückzahlung einer Überzahlung sowie Schadensersatz für Mieten, Nutzungsentgang, Bereitstellungszinsen, Einlagerungskosten und Vertragsstrafe. Das Landgericht gewährte der Klage teilweise (59.087,72 €) und wies weitere Positionen ab. Beide Parteien legten Berufung ein; das OLG prüfte insbesondere Verjährungsfragen und die Folgen des Rücktritts. • Streitgegenstand sind Rückerstattungs- und Schadensersatzansprüche aus dem Werkvertrag über den Hausbau; maßgeblich sind Werkvertragsrecht und Verjährungsvorschriften (§§631 ff., 634a, 195, 199, 214, 217 BGB; §§280, 286, 346 BGB sowie ZPO-Normen zu Kosten und Berichtigung). • Das OLG stellt auf die dreijährige Regelverjährung (§§195,199 BGB) für den Erfüllungsanspruch auf Herstellung ab, da die Kläger spätestens mit dem Fälligkeitszeitpunkt der Gesamtfertigstellung (Sept. 2008) bzw. mit dem berechtigten Widerspruch Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände hatten; eine allgemein anzunehmende Hemmung bis fünf Jahre nach Abnahme ist nicht geboten. Eine Geltendmachung im Vorprozess und die Führung von Einwendungen gegen das Erstgutachten sprechen dafür, dass den Klägern ausreichende Erkenntnisse vorlagen, um verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. • Hemmende Wirkung von Verhandlungen wurde für den Zeitraum 22.01.2009 bis 30.06.2009 angenommen; eine vorübergehende Wiederaufnahme der Arbeiten im Jan. 2009 begründet zudem ein konkludentes Anerkenntnis und damit Neubeginn der Verjährung ab 01.07.2009. Unter Berücksichtigung dieser Hemmungen und des Neubeginns trat die Verjährung spätestens am 01.07.2012 ein. • Die Beklagte war berechtigt, sich auf Verjährung zu berufen (§214 BGB); ein entgegenstehender Vertrauensschutz oder Treu-und-Glaubenstatbestand liegt nicht vor, weil kein erkennbares Einverständnis vorlag, die Einrede nicht geltend zu machen. Der spätere Verzicht der Beklagten auf die Einrede betraf nur noch nicht verjährte Ansprüche und ändert die Rechtslage nicht. • Zum Rücktritt: Ein Rücktritt der Kläger vom Gesamtvertrag war wegen bereits verbliebener und von den Klägern genutzter Teilleistungen nicht wirksam (§323 Abs.5 BGB). Die von den Klägern angesetzten Verrechnungen zwischen Mängelbeseitigungskosten und Wertersatz sind fehlerhaft, weil Wertersatzberechnung bereits mangelbedingte Abschläge berücksichtigt; eine einfache Vollverrechnung führt zu unzutreffenden Ergebnissen. • Vertragsstrafe und bestimmte Nebenforderungen sind verjährt (dreijährige Frist; Fälligkeit 2009, Verjährung Ende 2012). Die dem Tenor widersprechende marginale Rechenabweichung wurde gemäß §319 ZPO berichtigt. • Die Berufung der Klägerin war teilweise unzulässig (unzureichende Begründung für 0,12 €) und insoweit unbegründet; die Berufung der Beklagten war in vollem Umfang begründet, weshalb das Landgerichtsurteil im Kern abzuändern war. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin in Teilbereichen als unzulässig verworfen und die Entscheidung des Landgerichts in den Hauptpunkten berichtigend und abändernd bestätigt: Der ursprünglich vom Landgericht zugesprochene Gesamtbetrag wurde berichtigt auf 59.087,72 €. Die weitergehende Zahlungsklage der Klägerin wurde abgewiesen, weil zahlreiche von ihr geltend gemachte Schadenspositionen aufgrund der dreijährigen Regelverjährung (§§195,199 BGB) und dem konkreten Verjährungsbeginn verfallen sind; Hemmungen und ein nur teilweiser Neubeginn der Verjährung konnten die Klagehöhe nicht retten. Der Rücktritt der Kläger war zudem nicht wirksam hinsichtlich bereits verwerteter Teilleistungen, sodass ein voller Wertersatzanspruch nicht besteht; darüber hinaus waren einzelne Nebenforderungen (z. B. Vertragsstrafe, bestimmte Einlagerungskosten) verjährt. Kosten und teilweise vorläufige Vollstreckbarkeit wurden geregelt; die Revision wurde zur Klärung verfahrensrechtlich bedeutsamer Verjährungsfragen zugelassen.