Urteil
1 ORs 132/23
OLG Oldenburg, Entscheidung vom
1mal zitiert
1Normen
Zitationsnetzwerk
1 Entscheidungen · 1 Normen
VolltextNur Zitat
Leitsätze
Zur Eingrenzung der Tatbestandsvoraussetzungen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gem. § 86a StGB sowie der Verbreitung von Kennzeichen verbotener Vereine oder Parteien gem. § 20 Abs.1 Nr.5 VereinsG - insbesondere des sogenannten "Prophetensiegels" - im Wege teleologischer Reduktion
Entscheidungsgründe
Zur Eingrenzung der Tatbestandsvoraussetzungen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gem. § 86a StGB sowie der Verbreitung von Kennzeichen verbotener Vereine oder Parteien gem. § 20 Abs.1 Nr.5 VereinsG - insbesondere des sogenannten "Prophetensiegels" - im Wege teleologischer Reduktion