10 W 31/01

Nachabfindung bei Hofverkäufen: enge Ausnahme bei Erhaltungsnotstand • Nachabfindungsansprüche nach §13 HöfeO entstehen bei Teilveräußerungen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und kein wirksamer Ausschluss besteht. • Der Ausnahmetatbestand, wonach Verkäufe zur Erhaltung des Hofes erforderlich sind, ist eng auszulegen; er greift nur bei dringendem Notfall und wenn Verbindlichkeiten sonst nicht aus laufenden Erträgen oder zumutbarer Kreditaufnahme beglichen werden können. • Selbst bei zwingend notwendigen Verkäufen zur Schuldenablösung sind Nachabfindungsansprüche ausgeschlossen, wenn die Verkäufe die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Hofes dauerhaft in Frage stellen oder die Verschuldung auf schlechter Wirtschaftsführung beruht. • Bei Berechnung der Abfindung sind Erlöse aus Verkäufen zugrunde zu legen; davon sind öffentliche Abgaben, mit der Veräußerung verbundene Aufwendungen sowie anteilige Verbindlichkeiten und bereits gezahlte Abfindungen abzusetzen, wobei die anteilige Schuldzuordnung über Einheitswerte erfolgt. Erblasser übertrug 1985 seinen Hof durch notariellen Vertrag auf den Antragsgegner im Rahmen vorweggenommener Erbfolge; der Hof wurde zuvor gepachtet und vom Erwerber betrieben. Nach dem Tod des Erblassers 1987 sind fünf Kinder und die Ehefrau erblich beteiligt; die Kinder verlangen Nachabfindung gemäß §13 HöfeO. Der Hofinhaber verkaufte in den Jahren 1988, 1993, 1999 und später erhebliche Flächen; die Kläger verlangen jeweils anteilige Nachabfindungen aus den Verkaufserlösen. Der Hofinhaber trägt vor, die Verkäufe seien zur Konsolidierung und zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung erforderlich gewesen; er habe erheblichen Schuldenstand und Investitionen gehabt. Die Antragsteller rügen, der Hof sei durch die Verkäufe nicht mehr lebensfähig geworden. Das Landwirtschaftsgericht gewährte nur Teilbeträge; die Beschwerde betrifft die umfangreicheren Nachabfindungsansprüche für 1993 und 1999 sowie deren Abzugsposten. • Anwendbarkeit von §13 HöfeO: Die gesetzlichen Voraussetzungen für Nachabfindungsansprüche bei Teilveräußerungen lagen vor, sodass Ansprüche der Antragsteller entstanden sind. • Eng auszulegender Erhaltungsnotstand: Der Ausschluss nach §13 Abs.1 S.2 HöfeO greift nur bei dringendem Notfall und wenn die Veräußerung das letzte Mittel zur Hoferhaltung war; bei bloßer Schuldentilgung ist der Ausschluss nur anzunehmen, wenn drückende, existenzgefährdende Schulden vorlagen, die nicht aus Erträgen oder zumutbarer Kreditaufnahme zu tilgen waren. • Prüfung der Sanierungswirkung: Zwar waren die Verkäufe 1993 und 1999 zur Abwendung einer Zwangsversteigerung unter den konkreten Zahlen wirtschaftlich unvermeidlich, jedoch reichten sie nicht aus, den Hof dauerhaft zu sanieren; der Senat stützt sich auf umfangreiche Gutachten und die lang anhaltenden Verluste sowie Substanzverluste des Betriebs. • Folgen fehlender Ausschlusswirkung: Selbst bei zwingender Notwendigkeit konnten sich der Hoferbe und Hofübernehmer nicht auf einen Ausschluss berufen, weil die Verkäufe die Lebensfähigkeit des Hofes infrage stellten und keine nachhaltige Sanierung erreicht wurde. • Testamentarischer Ausschluss nicht ersichtlich: Das Testament des Erblassers enthielt keine eindeutige, zweifelsfreie Erklärung, Nachabfindungsansprüche nach §13 HöfeO auszuschließen; lediglich Abfindungen nach §12 HöfeO wurden angesprochen. • Berechnung der Nachabfindung: Maßgeblich sind die erzielten Verkaufserlöse; abzusetzen sind öffentliche Abgaben, mit der Veräußerung verbundene Aufwendungen sowie anteilige Verbindlichkeiten. Die Zurechnung der Verbindlichkeiten erfolgt anteilig nach Einheitswertrelationen des veräußerten Teils zum gesamten Hof. • Anrechnung von Vorempfängen: Lebzeitige Abfindungen aus dem Hof sind anteilig anzurechnen und bei der Berechnung inflationsangepasst hochzurechnen; bei sonstigen Vorempfängen erfolgt keine Ausgleichung im Wege der Erbauseinandersetzung, da §13 HöfeO nur Teilabfindungsregelungen trifft. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller ist überwiegend erfolgreich. Den Antragstellern stehen Nachabfindungsansprüche aus den Verkäufen von 1993 (für Beteiligte 1 und 2) und aus den Verkäufen von 1999 (für alle drei Beteiligten) nach §13 HöfeO zu, da die Voraussetzungen erfüllt sind und weder der gesetzliche noch ein testamentarischer Ausschluss vorliegt. Bei der Berechnung der Abfindungsbeträge sind die erzielten Erlöse zugrunde zu legen, abzüglich öffentlicher Abgaben, veräußerungsbezogener Aufwendungen sowie anteiliger Verbindlichkeiten, die nach dem Verhältnis der Einheitswerte des veräußerten Teils zum gesamten Hof zu ermitteln sind. Lebzeitige Abfindungen aus dem Hof sind anteilig anzurechnen und inflationsbereinigt hochzurechnen. Die weitergehende Beschwerde wurde zurückgewiesen; insoweit bleiben abgelehnte Forderungen bestehen.