10 U 592/07

Fristlose Kündigung und Anfechtung wegen Vortäuschens von Pflegebedürftigkeit • Täuschung über Pflegebedürftigkeit rechtfertigt fristlose Kündigung der Pflegeversicherung. • Arglistige Vortäuschung führt zur Anfechtung erteilter Leistungszusagen und deren Nichtigkeit (§§ 123, 142 BGB). • Bei besonders gravierendem Pflichtverstoß ist auch die außerordentliche Kündigung der Krankenversicherung gerechtfertigt. • Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren gemäß § 12 Abs. 1 VVG grundsätzlich in zwei Jahren; Hemmung kann durch eindeutige Entscheidung des Versicherers eintreten. Der Kläger (geb. 1944) schloss 1975 eine private Kranken- und 1995 eine private Pflegeversicherung beim Beklagten. Nach einem früheren Dienstunfall und mehreren Gutachten beantragte der Kläger 1999 die Höherstufung in Pflegestufe II; der Beklagte ließ mehrfach begutachten und stufte schließlich in Pflegestufe II ein. 2001 erhielt der Beklagte Hinweise, der Kläger täusche seine Pflegebedürftigkeit vor; eine erneute Begutachtung ergab Vortäuschung. Daraufhin kündigte der Beklagte am 8.10.2001 fristlos beide Verträge und focht die Leistungszusagen an. Der Kläger begehrte Feststellung des Fortbestands beider Versicherungen sowie Zahlungen für Pflege- und Behandlungskosten. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. • Sachverständigengutachten und Anhörung führten zur Überzeugung, dass der Kläger seine Pflegebedürftigkeit vorsätzlich vortäuschte; hierfür sprechen Diagnosen (Pseudodemenz), Beobachtungen im Alltag und das Verhalten bei Begutachtungen. • Durch die vorsätzliche Täuschung hat der Kläger Versicherungsleistungen erschlichen, somit seine vertraglichen Nebenpflichten schwerwiegend verletzt; dies rechtfertigt die fristlose Kündigung des Pflegeversicherungsverhältnisses aus wichtigem Grund (§ 8 VVG-rechtliche Erwägung). • Die Anfechtung der erteilten Leistungszusagen wegen arglistiger Täuschung ist gemäß §§ 123, 142 BGB wirksam und fristgerecht erfolgt; damit sind die Leistungszusagen nichtig. • Selbst ohne Arglist wäre die Bindung an die Leistungszusage treuwidrig, weil diese auf einer bewussten Täuschung beruhte; der Versicherer muss auch in Zweifelsfällen seine Entscheidungsmöglichkeiten behalten. • Das Vertrauensverhältnis ist derart zerstört, dass die außerordentliche Kündigung der Krankenversicherung insgesamt gerechtfertigt ist; hohe Anforderungen an Kündigung aus wichtigem Grund sind erfüllt. • Zur Verjährung: Erstattungsansprüche aus 2001 sind nach § 12 Abs. 1 VVG in der Regel Ende 2003 verjährt; Hemmung bis zur abschließenden Entscheidung des Versicherers führte hier zur Verjährung spätestens am 30.10.2004, weshalb Klageansprüche nicht mehr durchsetzbar sind. • Der Senat schließt sich der Würdigung des Landgerichts an; die Beweisaufnahme (u. a. Anhörung des Sachverständigen) ließ die Entscheidung als in sich schlüssig und nachvollziehbar erscheinen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Klage auf Feststellung des Fortbestands der Kranken- und Pflegeversicherung sowie auf Zahlung von Pflege- und Behandlungskosten ist unbegründet, weil der Kläger seine Pflegebedürftigkeit vorsätzlich vorgetäuscht und dadurch Versicherungsleistungen erschlichen hat. Der Beklagte war deshalb zur fristlosen Kündigung beider Verträge berechtigt; zudem führte die arglistige Täuschung zur wirksamen Anfechtung erteilter Leistungszusagen, die damit nichtig wurden. Ansprüche für das Jahr 2001 sind zudem überwiegend verjährt; die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wurde nicht zugelassen.