2 Ws 162/17

Beschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung nach § 458 StPO zurückgewiesen • Einwendungen gegen Bestand und Rechtmäßigkeit eines rechtskräftigen Urteils sind im Verfahren des § 458 StPO grundsätzlich unzulässig. • Nur Einwendungen, die das Ob der Vollstreckung betreffen, können im Verfahren nach § 458 StPO geltend gemacht werden. • Eine Anordnung vorläufiger Maßnahmen (Aufschub/Unterbrechung) kann entbehrlich sein, wenn andere Reststrafen vollstreckt werden oder die Vollstreckung erst zu einem späteren Zeitpunkt ansteht. • Die Anerkennung der Nichtigkeit eines Urteils wegen schwerwiegender Mängel ist nur in Ausnahmefällen möglich; die Fehlerhaftigkeit muss offenkundig und derart schwerwiegend sein, dass die Entscheidung dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderläuft. Der 46-jährige Verurteilte wurde 2012 wegen unerlaubten Handeltreibens und Besitzes von Heroin zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; das Urteil ist rechtskräftig. Er rügte später Mängel am Urteil (informelle Verständigung, fehlerhaftes Gutachten, unzulässiger Rechtsmittelverzicht) und beantragte beim Landgericht Freiburg die Aussetzung der Vollstreckung sowie Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsbeistands. Die Staatsanwaltschaft lehnte die Einstellung der Vollstreckung ab; das Landgericht wies die Anträge ab. Der Verurteilte legte sofortige Beschwerde ein und begründete diese weiter. Die Vollstreckung ist derzeit teilweise unterbrochen; die Fortsetzung der Vollstreckung aus dem Urteil ist für 2018 vorgemerkt. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 462 Abs. 3 Satz 1, 311 StPO zulässig, hat aber keinen Erfolg. (§§ 462 Abs. 3, 311 StPO) • Beschränkter Prüfungsumfang nach § 458 StPO: Im Verfahren nach § 458 StPO sind nur Einwendungen gegen das Ob der Vollstreckung zulässig; Angriffe auf Bestand und Rechtmäßigkeit des Urteils sind unstatthaft. Deshalb sind Rügen zur Beweiswürdigung, Tatfeststellungen, Schuldfähigkeit, Strafmaß und Verfahrensablauf nicht im Vollstreckungsverfahren zu prüfen. (§ 458 StPO) • Vorläufige Maßnahmen: Das Unterlassen einer vorläufigen Anordnung (Aufschub/Unterbrechung) war hier nicht zu beanstanden, insbesondere weil gegenwärtig andere Reststrafen vollstreckt werden und die Fortsetzung der Vollstreckung erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen ist. (§ 458 Abs. 3 S.1 Halbs.2 StPO) • Nichtigkeit von Urteilen: Die Möglichkeit, ein Urteil wegen schwerwiegender Mängel als nichtig anzusehen, ist eng und nur in Ausnahmefällen denkbar; es bedarf offenkundiger, gewichtiger Fehler, die mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar sind (Evidenztheorie). Die Regelung des § 79 BVerfGG und die Wiederaufnahmevorschriften sprechen zudem gegen eine großzügige Nichtigkeitsdoktrin. (§ 79 BVerfGG; Erwägungen zur Evidenztheorie) • Anwendung auf den Einzelfall: Die vom Verurteilten behaupteten Mängel begründen keine Offenkundigkeit schwerwiegender Fehler. Das Landgericht M hat Geständnisse und weitere Beweiserhebungen berücksichtigt; es liegen keine Anhaltspunkte für ein derart krasses Versagen des Gerichts wie im vom Verurteilten angeführten OLG-Urteil vor. Damit kommt eine Feststellung der Nichtigkeit nicht in Betracht. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 12.05.2017 wurde als unbegründet verworfen. Die Anträge auf Aussetzung der Vollstreckung und auf Beiordnung eines Verteidigers wurden nicht durchgesetzt, weil die Rügen die Unzulässigkeitsgrenze des § 458 StPO überschreiten und keine offenkundige, schwerwiegende Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils vorliegt. Vorläufige Abhilfen waren angesichts laufender Restvollstreckungen und des vorgesehenen späteren Vollstreckungsbeginns nicht erforderlich. Der Verurteilte trägt die Kosten des Rechtsmittels.