11 W 66/16

Ermessensentscheidung des Gerichtsvollziehers bei Zustellung von Ladungen zur Vermögensauskunft • Der Gerichtsvollzieher entscheidet hinsichtlich der Art der Zustellung (persönlich oder durch die Post) nach pflichtgemäßem Ermessen; Weisungen des Gläubigers führen nicht zu einer Ermessensreduktion auf Null. • Die Grenzen der Ermessensausübung sind zu prüfen, nicht jedoch die materielle Zweckmäßigkeit durch das Beschwerdegericht; Überprüfbar sind Rechtsfehler bei der Ermessensausübung. • Bei Ladungen zur Vermögensauskunft sind generelle Erfahrungswerte und das Interesse an zügiger, kostengünstiger Abwicklung zu berücksichtigen; dies kann eine persönliche Zustellung rechtfertigen. • Die weitere Beschwerde ist nur wegen Rechtsfehlern zulässig; das Oberlandesgericht prüft die Entscheidung des Beschwerdegerichts ausschließlich auf Rechtsfehler. Die Gläubigerin erteilt dem Gerichtsvollzieherauftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft mit ausdrücklicher Weisung, Zustellungen per Post vorzunehmen. Die zuständige Obergerichtsvollzieherin stellte die Ladung jedoch persönlich zu und berechnete dafür die entsprechende Gebühr. Die Gläubigerin rügte die Kostenansetzung und machte geltend, die Weisung zur Postzustellung sei zu beachten; das Amtsgericht wies die Erinnerung zurück. Auch das Landgericht bestätigte diese Entscheidung und nahm an, dass die Weisung des Gläubigers das Ermessen des Gerichtsvollziehers nicht aufhebt. Die Gläubigerin legte weitere Beschwerde ein; das Landgericht hatte die Zulassung zur weiteren Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung erteilt. Das Oberlandesgericht prüft, ob das Landgericht Rechtsfehler bei der Bewertung der pflichtgemäßen Ermessensausübung der Obergerichtsvollzieherin gemacht hat. • Rechtliche Prüfungsintensität: Die weitere Beschwerde nach § 66 Abs. 4 GKG ist nur wegen Verletzung des Rechts zulässig; das Oberlandesgericht prüft auf Rechtsfehler nach den revisionsrechtlichen Maßstäben. • Ermessenszuständigkeit: Für Zustellungen im Verfahren der Vermögensauskunft gilt §§ 191 ff. ZPO zusammen mit § 802f ZPO; der Gerichtsvollzieher hat nach pflichtgemäßem Ermessen persönlich zuzustellen oder die Post zu beauftragen. • Keine Bindung an Weisung des Gläubigers: Eine generelle Dispositionsbefugnis des Gläubigers, die eine Weisung zur Zustellart verbindlich macht oder das Ermessen auf Null reduziert, ergibt sich weder aus Gesetz noch aus der Geschäftsanweisung (GVGA). • Weite Ermessensbefugnis: Die überwiegende Rechtsprechung und Literatur lassen dem Gerichtsvollzieher einen weiten Ermessensspielraum, sodass persönliche Zustellung auch aus allgemeinen Zweckmäßigkeitsgründen zulässig ist. • Berücksichtigung der Umstände: Bei der Ermessensausübung sind neben dem Wunsch des Gläubigers die Interessen an zügiger und kostengünstiger Verfahrenserledigung sowie generelle Erfahrungswerte zu berücksichtigen; in Massenverfahren genügt es, wenn diese allgemeinen Erwägungen auch für den Einzelfall zutreffen. • Prüfung durch Beschwerdegericht: Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Obergerichtsvollzieherin ihr Ermessen ausgeübt hat, die gesetzlichen Grenzen beachtet und wesentliche Umstände berücksichtigt hat; die vorgebrachten allgemeinen Erwägungen waren ausreichend einzelfallbezogen. • Ergebnis der Kostenentscheidung: Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG). Die weitere Beschwerde der Gläubigerin wird zurückgewiesen; die Entscheidung des Landgerichts, die persönliche Zustellung und die hieraus resultierende Gebühr nicht zu beanstanden, bleibt bestehen. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass Weisungen des Gläubigers die Ermessensermessen des Gerichtsvollziehers nicht aufheben und dass persönliche Zustellungen im Verfahren der Vermögensauskunft aus allgemeinen Zweckmäßigkeitsgründen gerechtfertigt sein können. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei geprüft, dass die Obergerichtsvollzieherin ihr Ermessen pflichtgemäß ausgeübt und dabei die relevanten Umstände berücksichtigt hat. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.