20 U 218/14

Wirksamkeit des Policenmodells und Verwirkung von Rückerstattungsansprüchen • Ein Versicherungsvertrag nach dem Policenmodell (§ 5a VVG a.F.) gilt als wirksam zustande gekommen, wenn Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen übermittelt und eine wirksame Widerspruchsbelehrung erteilt wurden. • Eine in drucktechnisch deutlicher Form erteilte Widerspruchsbelehrung ist ausreichend, wenn der Belehrungstext deutlich lesbar und hervorgehoben ist; ausführliche Begleitinformationen beeinträchtigen die Wirksamkeit nur, wenn der Kerninhalt unkenntlich wird. • Selbst bei möglicher Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells kann sich der Versicherungsnehmer nicht treuwidrig nach jahrelanger Vertragserfüllung auf Unwirksamkeit berufen; Treu und Glauben kann die Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen verhindern. Die Klägerin verlangt die verzinsliche Erstattung von auf einen Lebensversicherungsvertrag gezahlten Prämien und beruft sich auf einen vermeintlich unwirksamen Vertragsschluss nach dem Policenmodell (§ 5a VVG a.F.). Die Beklagte übersandte der Klägerin am 24.11.2007 den Versicherungsschein nebst Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen sowie eine Widerspruchsbelehrung; die Klägerin zahlte Beiträge und führte den Vertrag mehrere Jahre. Ein Widerspruch der Klägerin erfolgte erst mit Anwaltsschreiben am 20.07.2010. Das Landgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein, die das Oberlandesgericht zurückweist. Streitgegenstand ist, ob die Widerspruchsbelehrung wirksam war und ob die Klägerin wegen möglicher Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells Ansprüche geltend machen kann. • Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückerstattung nach § 812 Abs. 1 BGB, weil der Versicherungsvertrag wirksam nach dem Policenmodell (§ 5a Abs.1 VVG a.F.) zustande gekommen ist und die 30‑tägige Widerspruchsfrist nicht eingehalten wurde. • Nach § 5a Abs.2 Satz1 VVG a.F. beginnt die Frist erst, wenn Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer schriftlich in drucktechnisch deutlicher Form belehrt wurde; diese Voraussetzungen lagen vor. • Die Widerspruchsbelehrung war deutlich hervorgehoben und lesbar; zusätzliche Informationen in der Belehrung schmälern die Wirksamkeit nicht, solange der Kerninhalt erkennbar bleibt. • Ob das Policenmodell gemeinschaftsrechtskonform ist, ist für die Entscheidung unerheblich; der BGH hat bereits entschieden, dass sich ein Versicherungsnehmer, der ordnungsgemäß belehrt und infolgedessen jahrelang Beiträge gezahlt hat, nicht treuwidrig auf eine unterstellte Gemeinschaftsrechtswidrigkeit berufen darf. • Die Klägerin hat durch fast dreijährige Beitragszahlung schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten begründet; die Berufung auf Unwirksamkeit nach so langer Vertragsdurchführung ist treuwidrig und versagt Bereicherungsansprüche. • Ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung wird nicht weiter verfolgt und würde zudem mangels Fehlbelehrung scheitern. • Prozessuale Kostenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO; Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; der angefochtene Besitzstand des Vertrags bleibt bestehen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Es besteht kein Anspruch auf verzinsliche Erstattung der gezahlten Prämien, weil die Beklagte die Klägerin vollständig über Vertrag und Widerspruchsrecht belehrt und die 30‑tägige Frist nicht eingehalten wurde. Außerdem ist die Berufung auf eine vermeintliche Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach jahrelanger Durchführung des Vertrags treuwidrig und damit unbeachtlich.