12 U 63/14

Berufung wegen fehlenden Ursachennachweises bei inkompatiblen Fahrzeugschäden zurückweisungsreif • Die Berufung des Klägers wird nach § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich erfolglos bezeichnet, wenn das Berufungsgericht einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. • Zur erfolgreich geführten Haftungsklage wegen Fahrzeugschäden muss der Kläger den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Schaden und dem behaupteten Unfall beweisen. • Sind Gutachtenergebnisse zur Inkompatibilität der Schäden überzeugend, kann die Klage mangels Ursachennachweis scheitern. • Selbst bei teilweiser Kompatibilität führt das Fehlen substantiierter Angaben zu den inkompatiblen Schäden dazu, dass auch für vermeintlich kompatible Schäden kein Ersatzanspruch besteht, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese aus früheren Ereignissen stammen. Der Kläger macht nach einem Unfall vom 6.4.2012 Schäden an seinem Fahrzeug geltend und klagte auf Ersatz. Das Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen, weil der gerichtliche Sachverständige die geltend gemachten Schäden als nicht mit dem Unfallgeschehen kompatibel bewertet hat. Der Kläger legte ein Privatgutachten vor und rügte die Schlußfolgerungen des gerichtlichen Sachverständigen, woraufhin das Landgericht eine ergänzende Stellungnahme des gerichtlichen Gutachters einholte. Der Senat des OLG Köln prüft in der Berufungsinstanz, ob die Berufung Aussicht auf Erfolg hat. Er kommt übereinstimmend mit dem Landgericht zu dem Ergebnis, dass der Kläger den Beweis für die Verursachung der Schäden durch das vorgetragene Unfallereignis nicht geführt hat. Wegen der Wertung der Gutachten und der fehlenden Substantiierung der inkompatiblen Schäden sieht der Senat keine Veranlassung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder zur Einholung eines weiteren Gutachtens. • Anwendbare Verfahrensvorschrift ist § 522 Abs. 2 ZPO: Das Gericht kann die Berufung zurückweisen, wenn sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und keine grundsätzliche Bedeutung besteht. • Tatsachenfeststellung: Es bestehen keine Bedenken gegen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Feststellungen des Landgerichts (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). • Beweiswürdigung: Der Kläger hat den ihm obliegenden Beweis für die ursächliche Verursachung der geltend gemachten Schäden nicht erbracht; der gerichtliche Sachverständige stellte Inkompatibilität aufgrund nicht in Übereinstimmung zu bringender Höhenlagen der Beschädigungen fest. • Verwertbarkeit des Privatgutachtens: Das Privatgutachten des Klägers wurde durch Vorlage vorgebracht, das Landgericht ließ jedoch eine ergänzende Stellungnahme des gerichtlichen Sachverständigen einholen, der die Inkompatibilität überzeugend erläuterte. • Kein Obergutachten nötig: Das Landgericht durfte nach § 412 Abs. 1 ZPO von der Einholung eines weiteren Gutachtens absehen, weil die ergänzende Stellungnahme die Bedenken ausräumte. • Teilweise Kompatibilität reicht nicht aus: Selbst wenn einzelne Schäden dem Unfall zugeordnet werden könnten, führt das Fehlen konkreter Angaben zu den übrigen inkompatiblen Schäden dazu, dass Ersatz auch für die vermeintlich kompatiblen Schäden nicht gewährt wird, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese aus früheren Ereignissen stammen. • Folge: Der Senat folgt der rechtlichen Würdigung des Landgerichts und sieht keine Rechtsverletzung oder neue Tatsachen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 546, § 529 ZPO; Bezug nach § 513 Abs. 1 ZPO). Der Senat weist im Hinblick auf § 522 Abs. 2 ZPO darauf hin, die Berufung des Klägers zurückzuweisen, weil diese nach einstimmiger Überzeugung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Entscheidungsgrund ist, dass der Kläger den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem behaupteten Unfall und den geltend gemachten Schäden nicht bewiesen hat; der gerichtliche Sachverständige stellte Inkompatibilität der Beschädigungen fest und seine ergänzende Stellungnahme war überzeugend. Die Vorlage eines Privatgutachtens vermochte die Inkompatibilitätsbewertung nicht zu erschüttern, weshalb ein weiteres Obergutachten nicht erforderlich war. Selbst bei teilweiser Kompatibilität fehlt es an der Substantiierung der übrigen Schäden, so dass auch für vermeintlich kompatible Schäden kein Ersatz zugesprochen werden kann; daher bleibt die Klage unbegründet.