19 U 30/14

Haftung bei Abbiegen in Tankstelleneinfahrt: Abbieger überwiegend verantwortlich, Lückenrecht anwendbar • Beim Abbiegen in ein Tankstellengelände kann bereits durch das Abbiegen selbst und den unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang ein ursächlicher Schadenseintritt im Sinne des § 7 StVG vorliegen, auch ohne Fahrzeugberührung. • Die Lückenrechtsprechung kann bei signifikanten Grundstückszufahrten wie Tankstellen Anwendung finden; Vorfahrtsberechtigte müssen mit Querverkehr rechnen und ihr Verhalten anpassen. • Ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO wiegt wegen der hohen Sorgfaltsanforderungen schwer und führt im Regelfall zu überwiegender Haftung des Abbiegenden; ein Mitverschulden des Vorfahrtberechtigten ist bei Lückenbildung jedoch möglich und zu berücksichtigen. • Eine schuldhafte Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten begründet für sich allein nicht zwingend eine überwiegende Haftung, wenn der Abbiegende erheblich gegen § 9 Abs. 5 StVO verstoßen hat. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrzeug in einer Kolonne, als der Beklagte zu 1. nach links in das Gelände einer Tankstelle abbog. Im Zusammenhang mit dem Abbiegevorgang stürzte der Kläger; eine Fahrzeugberührung wurde nicht festgestellt. Das Landgericht teilte die Haftung 70 % zu 30 % zulasten des Klägers zu. Der Kläger legte Berufung ein und verfolgte eine hälftige Haftung. Die Parteien stritten insbesondere über Vorfahrt, Geschwindigkeit des Klägers und ob die Lückenrechtsprechung bei Tankstelleneinfahrten anzuwenden sei. Zeugenangaben deuteten auf eine relative Unangepasstheit der Geschwindigkeit des Klägers hin; zugleich sprach der erste Anschein dafür, dass das Abbiegeverhalten des Beklagten unfallursächlich war. Das Oberlandesgericht prüfte die rechtliche Bewertung von Vorfahrtspflichten, Lückenrecht und die Folgen eines Verstoßes gegen § 9 StVO. • Der Beklagte zu 1. verletzte § 9 Abs. 3 und Abs. 5 StVO durch Linksabbiegen ohne ausreichende Beachtung der Vorfahrt des Klägers; besonders § 9 Abs. 5 StVO erfordert, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden, weshalb ein solcher Verstoß regelmäßig zu überwiegender Haftung führt. • Aufgrund des zeitlichen und örtlichen Zusammenhangs zwischen dem Abbiegevorgang und dem Sturz des Klägers spricht der erste Anschein für eine Unfallursächlichkeit des Abbiegevorgangs; ein Schadenseintritt bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs kann auch ohne Berührung vorliegen (§ 7 StVG-rechtliche Betrachtung). • Die Lückenrechtsprechung ist bei auffälligen Zufahrten wie Tankstellen nicht generell ausgeschlossen; bei Rückstau und erkennbarer Lückenbildung muss der Vorfahrtberechtigte mit Querverkehr rechnen und sein Verhalten nach § 1 Abs. 2 StVO anpassen (z. B. Geschwindigkeit anpassen oder ausreichenden Sicherheitsabstand halten). • Allerdings führt eine Verletzung von § 1 Abs. 2 StVO allein nicht zwingend zu überwiegender Haftung des Vorfahrtberechtigten; es kommt auf das Gewicht der Umstände an. Zeugenaussagen können für die Überzeugungsbildung über unangemessene Geschwindigkeit herangezogen werden, sind aber im Einzelfall zu prüfen. • Selbst bei einer möglichen leichten Überschreitung der Geschwindigkeit des Klägers würde diese das schwere Verschulden des Abbiegenden nach § 9 Abs. 5 StVO und dessen erhöhte Betriebsgefahr nicht überwiegen; deshalb ist eine hälftige Haftungsquote vertretbar. • Das Landgerichtsurteil in der Kostenfrage kann nicht im Wege der von der Beklagten begehrten einstweiligen Vollstreckbarerklärung nach § 537 ZPO ohne weiteres durchgesetzt werden, da die anteilige Quote nicht eindeutig feststeht und die Anschlussberufung der Beklagten die Entscheidung beeinflusst. Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung des Klägers voraussichtlich Erfolg haben dürfte und die Anschlussberufung der Beklagten nicht. Die vom Landgericht angenommene Haftungsquote 70 % zu 30 % ist nicht angemessen; unter Berücksichtigung der Feststellungen kommt jedenfalls eine Haftungsquote von 50 % zu 50 % in Betracht. Maßgeblich ist das schwere Verschulden des Abbiegenden wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 5 StVO und der erstinstanzliche Beweis des ersten Anscheins für eine Unfallkausalität seines Abbiegevorgangs; das Mitverschulden des Klägers wegen eines Lückenfalls nach § 1 Abs. 2 StVO reduziert die Haftung, überwiegt aber nicht. Die Parteien werden angeregt, sich auf eine hälftige Schadensteilung zu einigen; eine einstweilige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils zugunsten der Beklagten ist nicht durchsetzbar.