7 U 206/13

Rückforderung von Sanierungsgeldern: Verjährung, Parteibezeichnung und Wirksamkeit satzungsbasierter Leistungsbestimmung • Rückforderungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung entstehen mit der Leistung, Verjährung beginnt jedoch erst, wenn der Anspruchsberechtigte die anspruchsbegründenden Umstände kennt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte kennen müssen (§§195,199 BGB). • Bei irrtümlicher Parteibezeichnung kann die Klage der tatsächlich gemeinten, aber unselbstständigen Organisationseinheit zugerechnet werden, wenn aus Inhalt und Umständen eindeutig hervorgeht, welche Partei gemeint war. • Satzungsänderungen, die auf einer tarifvertraglichen Grundentscheidung beruhen, unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle; die Bestimmung von Sanierungsgeldern durch den Verwaltungsrat ist eine einseitige Leistungsbestimmung nach §315 BGB und nur auf Ermessensfehler prüfbar. • Ein Verwaltungsratsbeschluss kann als bedingte Leistungsbestimmung gefasst werden; eine rückwirkende, für den Fall der Feststellung der Unwirksamkeit eines früheren Beschlusses getroffene Regelung kann wirksam sein. • Der Beklagten steht der Anspruch auf Einbehaltung bzw. Erhebung des Sanierungsgeldes vor dem Hintergrund der Satzung und tarifvertraglichen Einbindung zu; der konkrete Verwaltungsratsbeschluss vom 20.05.2010 ist nicht ermessensfehlerhaft. • Anerkenntnis führt zur Verurteilung hinsichtlich des Beitragszuschusses Ost; Zinsen sind nach §§291,288 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bemessen. Die Klägerin verlangt Rückzahlung von 2009 geleisteten Zahlungen an die Beklagte: Sanierungsgeld 13.806,83 € und Beitragszuschuss Ost 379,31 € für das Abrechnungsjahr 2008. Erstinstanzlich wurde die Klage abgewiesen mit der Begründung der Verjährung. In der Berufung macht die Klägerin geltend, es liege keine Parteiänderung, sondern eine Berichtigung vor; zudem seien die Verwaltungsratsbeschlüsse (2002 und 2010) unwirksam, sodass die Ansprüche nicht verjährt seien. Die Beklagte erkannte die Forderung zum Beitragszuschuss Ost an, lehnte sonstige Rückforderungen ab und verteidigte die Wirksamkeit der Satzung und des Verwaltungsratsbeschlusses vom 20.05.2010. Streitgegenstand ist somit die Rückforderung der Zahlungen, die Verjährung sowie die Wirksamkeit der satzungs- und verwaltungsratsbasierten Leistungsbestimmung. • Verjährung: Bereicherungsansprüche entstehen mit der Leistung; der Verjährungsbeginn richtet sich nach §199 BGB und beginnt erst mit Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände. Entscheidend war hier der Verwaltungsratsbeschluss vom 20.05.2010; damit begann die Verjährung frühestens mit Ablauf des 31.12.2010 und endete am 31.12.2013, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Klage bereits erhoben und durch Rechtsverfolgung unterbrochen war. • Parteibezeichnung/Parteiberichtigung: Die ursprüngliche Klage nannte die unselbständige Abrechnungsstelle, war jedoch angesichts der Umstände so zu verstehen, dass tatsächlich die Stiftung gemeint war. Mangels eigener Rechtspersönlichkeit der Abrechnungsstelle stellte dies keine nicht reparable Parteibezeichnung dar; eine Berichtigung war möglich, sodass die Klage als rechtzeitig anzusehen ist. • Anspruchsgrundlage und Satzung: Die Sanierungsgelder wurden nicht ohne Rechtsgrund gezahlt; die Erhebung stützt sich auf wirksame Satzungsbestimmungen (§§63,55 Abs.3 KZVKS) und auf eine tarifvertraglich gestützte Grundentscheidung (§17 ATV-K). Tarifautonomie begrenzt die gerichtliche Kontrolle der Satzungsregeln; die angegriffenen Regelungen verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht oder das Transparenzgebot (§307 BGB) in überprüfungsrelevanter Weise. • Leistungsbestimmung/Ermessensprüfung: Die Rückwirkende Leistungsbestimmung durch den Verwaltungsrat vom 20.05.2010 ist als bedingte Leistungsbestimmung zulässig und war aus objektiver Empfängersicht so zu verstehen. Die Entscheidung des Verwaltungsrats hielt sachlichen Erwägungen, Bedarfsberechnungen und aktuariellen Parametern stand; es lagen keine Anhaltspunkte für sachfremde Motive oder einen Ermessensfehlgebrauch im Sinne des §315 BGB vor. • Finanzierungsprinzip: Die Sanierungsgelder dienen der Deckung von Altlasten bei Umstellung des Versorgungssystems und sind nach den für Zusatzversorgungskassen relevanten tarifvertraglichen und rechtlichen Vorgaben eine zulässige Finanzierungsquelle; alternative Einwendungen (Rechnungszins, Sterbetafeln, Verrechnung von Rücklagen) konnten die Wirksamkeit der Beschlüsse nicht erschüttern. • Anerkenntnis und Zinsen: Die Beklagte hat die Rückforderung für den Beitragszuschuss Ost anerkannt; daraus folgt Anspruch auf Zahlung in dieser Höhe samt Zinsen nach §§291,288 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, ein höherer Verzugszins nach §288 Abs.2 BGB ist nicht gegeben. Die Berufung der Klägerin führte teilweise zum Erfolg: Die Beklagte wurde zur Rückzahlung des Beitragszuschusses Ost in Höhe von 379,31 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.03.2013 verurteilt; hinsichtlich der restlichen Forderung (Sanierungsgeld 13.806,83 €) wurde die Klage abgewiesen, weil die satzungs- und verwaltungsratsgestützte Leistungsbestimmung wirksam und nicht ermessensfehlerhaft ist. Die Verjährungseinrede greift nicht durch, weil der Verjährungsbeginn auf den Verwaltungsratsbeschluss 20.05.2010 zu beziehen ist oder jedenfalls die Klageerhebung die Verjährung gemäß §204 BGB unterbrach. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Klägerin zu 97% und der Beklagten zu 3% auferlegt. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde zugelassen.