23 U 12/09

Unwirksamkeit von Grundstücksvermächtnissen wegen Verstoßes gegen §16 HöfeO – Anspruch auf Grundbuchberichtigung • Ein Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB besteht, wenn testamentarische Grundstücksvermächtnisse wegen Verstoßes gegen § 16 HöfeO unwirksam sind und dem Hoferben somit das Eigentum zusteht. • Bei Verfahren, in denen die Wirksamkeit testamentarischer Verfügungen wesentlich vom Höferecht (HöfeO, LwVG) abhängt, sind die Landwirtschaftsgerichte zuständig; eine falsche Verfahrensart darf den Parteien aber nicht nachteilig ausgelegt werden. • Zur Beurteilung, ob ein Hof im Sinne der HöfeO vorliegt, ist der bindende Wirtschaftswert des Finanzamtes maßgeblich; die konkrete betriebswirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist insoweit nicht entscheidend. • Vermächtnisvollmachten, die der Durchsetzung einer Verfügung dienen, die gegen § 16 HöfeO verstößt, sind nach § 134 BGB nichtig und können eine dingliche Einigung nicht wirksam begründen. • Zurückbehaltungsrechte der weichenden Erben wegen Abfindungsansprüchen nach § 12 HöfeO sind gegenüber einem Herausgabeanspruch des Hoferben gem. § 894 BGB regelmäßig ausgeschlossen (vgl. § 242 BGB). Die Parteien sind Geschwister. Der Kläger (Hoferbe) wurde im Testament der 2005 verstorbenen Mutter als Hoferbe eingesetzt; die Mutter setzte den Beklagten als Vermächtnisnehmer von Hofflächen ein und ermächtigte sie zur Umschreibung. Daraufhin wurden die Beklagten im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Der Kläger verlangt die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs nach § 894 BGB; er rügt, die Vermächtnisse führten zur Zerschlagung des Hofes und seien wegen Verstoßes gegen § 16 HöfeO unwirksam. Die Beklagten behaupten, der Hof sei bereits vor dem Erbfall nicht mehr schützenswert gewesen, und erheben Einreden wie Verjährung sowie Zurückbehaltung wegen möglicher Abfindungsansprüche. Das Amtsgericht gab dem Kläger Recht; die Beklagten legten Berufung ein. Der Senat ordnete Beweis zur Betriebsfähigkeit an und berücksichtigte insbesondere den vom Finanzamt festgestellten Wirtschaftswert. Das Gericht hielt letztlich an der erstinstanzlichen Entscheidung fest und wies die Berufung zurück. • Zuständigkeit und Verfahrensart: Obwohl das Landwirtschaftsgericht statt durch Beschluss durch Urteil entschieden hat, war die Berufung statthaft; das Verfahren ist aber nach den Vorschriften des LwVG weiter durch Beschluss zu entscheiden. • Eigentumserwerb: Mit dem Tod der Erblasserin ging das Eigentum an dem Hof auf den Kläger als Hoferben über (§§1922 BGB, 4 HöfeO); die Eintragung der Beklagten im Grundbuch beruht auf keiner wirksamen Einigung nach § 873 BGB. • Nichtigkeit der Ausführungsvollmacht: Die testamentarische Vollmacht der Beklagten zur Umschreibung der vermachten Grundstücke ist nach § 134 BGB nichtig, weil sie der Umsetzung einer Verfügung dient, die gegen § 16 Abs.1 HöfeO (Schutz des Hoferben/Erhalt des Hofes) verstößt; damit konnten die Beklagten durch Auflassung kein wirksames Eigentum erwerben. • Anwendung des § 16 HöfeO: Die Vermächtnisse führen zur Aushöhlung der Hoferbenstellung, da bei Erfüllung der Vermächtnisse der Wirtschaftswert unter die maßgebliche Grenze fällt und der Fortbestand des Hofes gefährdet wäre; entscheidend ist der vom Finanzamt festgestellte Wirtschaftswert, nicht die abstrakte betriebswirtschaftliche Leistungsfähigkeit. • Zurückbehaltung und Umdeutung: Eine Umdeutung der Grundstücksvermächtnisse in Bar- oder Nießbrauchsvermächtnisse kommt nicht in Betracht, weil dies dem mutmaßlichen Erblasserwillen widerspräche oder wirtschaftlich gleichwertig zur Aushöhlung der Hoferbfolge führen würde. Abfindungsansprüche nach § 12 HöfeO können im vorliegenden Herausgabeanspruch nicht als Zurückbehaltungsgrund nach § 242 BGB vorgehalten werden. • Kosten und Berufung: Die Berufung war in der Sache erfolglos; die Kostenentscheidung wurde den Antragsgegnern auferlegt, unter Abänderung der erstinstanzlichen Kostenverteilung; die Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde aus grundsätzlichen Gründen der Rechtsfrage erteilt. Der Senat wies die Berufung der Antragsgegner zurück. Die Beklagten sind verpflichtet, der Berichtigung des Grundbuchs zuzustimmen, weil dem Kläger als Hoferben das Eigentum an den streitigen Grundstücken zusteht. Die Eintragungen der Antragsgegner konnten nicht wirksam werden, da die testamentarisch verliehenen Vermächtnisse gegen § 16 HöfeO verstoßen und die zur Umsetzung dienende Vollmacht nach § 134 BGB nichtig ist. Eine Umdeutung der Vermächtnisse in Geld- oder Nießbrauchsansprüche ist nicht durchsetzbar, und Zurückbehaltungsrechte aus möglichen Abfindungsansprüchen sind gegenüber dem Herausgabeanspruch ausgeschlossen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Antragsgegner zu 1. zu 45% und die Antragsgegnerin zu 2. zu 55% zu tragen; die erstinstanzliche Kostenentscheidung wurde entsprechend abgeändert.