5 U 46/12

Wirksamkeit von AGB-Beschränkungen in Vielfliegerprogrammen: Übertragbarkeit, Verkauf und Kündigungsfolgen • Die einseitige Unübertragbarkeit prämienreifer Meilen und das generelle Veräußerungsverbot von Prämiendokumenten in AGB können gegen §307 BGB unangemessen benachteiligen und damit unwirksam sein. • Eine fristlose Kündigung wegen angeblichen Verkaufs oder sonstiger Weitergabe eines Prämiendokuments setzt voraus, dass das zugrundeliegende Verbot wirksam Vertragsbestandteil ist; ist es unwirksam, fehlt der wichtige Kündigungsgrund. • Nach wirksamer Einbeziehung der AGB kann der Verwender bei späteren Einzelbuchungen durch ausdrückliche Zustimmung (Checkbox) die Teilnahmebedingungen auch für den Rahmenvertrag wirksam machen. • Meilen verfallen wirksam nach einer in AGB bestimmten Frist von 36 Monaten ab Ereignis, wenn die Regelung transparent und verhältnismäßig ist. Der Kläger war Teilnehmer des Vielfliegerprogramms N der Beklagten und Inhaber des befristeten I Member-Status. Die Beklagte kündigte die Teilnahme fristlos mit Schreiben vom 17.2.2011 wegen angeblichen Verkaufs oder Weitergabe eines Prämientickets; hilfsweise erfolgte eine ordentliche Kündigung am 7.4.2011 und später eine weitere fristlose Kündigung. Der Kläger bestritt Verkauf und Einbeziehung bestimmter AGB und verlangte Feststellungen u.a. zur Fortexistenz seiner Mitgliedschaft, des I-Status und zur Übertragungs- bzw. Verkaufsmöglichkeit von Meilen und Prämiendokumenten. Die Teilnahmebedingungen enthielten u.a. Regelungen zur Nichtübertragbarkeit von Meilen, zum Verbot der Veräußerung/Weitergabe von Prämiendokumenten, zu Missbrauchsfolgen und zu Meilenverfall nach 36 Monaten. • Zulässigkeit: Die Feststellungsanträge sind zulässig; der Kläger hat ein Feststellungsinteresse, weil er künftig beabsichtigt, entsprechende Geschäfte vorzunehmen und durch die AGB daran gehindert wird. • Einbeziehung der AGB: Die Teilnahmebedingungen sind jedenfalls dadurch Vertragsbestandteil des Rahmenvertrags geworden, dass der Kläger bei späteren Online-Buchungen die AGB per Checkbox akzeptierte. • Außerordentliche Kündigung 17.2.2011: Die Beklagte hat die Kündigung zwar ausgesprochen, sie ist aber wegen Unwirksamkeit der zugrundeliegenden Klausel unwirksam; die AGB-Klausel, die Verkauf und sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten generell verbietet, ist wegen unangemessener Benachteiligung (Verstoß gegen §307 Abs.1 BGB) nicht haltbar. • Auslegungs- und Interessenabwägung: Bei prämienreifen Meilen fehlt ein gutachtlich schutzwürdiges Interesse der Airline an genereller Unübertragbarkeit/Veräußerungsverbot; eine Kundenbindungswirkung rechtfertigt das Verbot typisierend nicht ausreichend. • Teilbarkeit der Klauseln: Bestimmte Sanktionsfolgen der AGB (z.B. Nachkalkulation des Ticketpreises neben Meilenverfall; sofortiger Verfall aller Meilen bei fristloser Kündigung) können schriftlich getrennt geprüft werden; einzelne Klauselreste sind teilweise kontrollierbar. • Ordentliche Kündigung 7.4.2011: Auch die ordentliche Kündigung ist unwirksam, weil während des befristeten I Member-Status eine stillschweigend vereinbarte Unkündbarkeit für die Statusdauer besteht; folglich besteht die Mitgliedschaft fort. • Folgen für Status: Der Entzug des I Member-Status mit dem fristlosen Kündigungsschreiben war unbegründet, weil kein wirksamer wichtiger Grund vorlag. • Rechte des Klägers: Da das generelle Veräußerungs- und Weitergabeverbot unwirksam ist, ist der Kläger berechtigt, Meilen zu übertragen, Prämiendokumente an fremde Dritte zu übertragen und Prämiendokumente zu verkaufen. • Meilenverfall: Die Klausel zur Verfallsfrist von 36 Monaten ab Ereignis (Ziff. 2.5) ist transparent, verhältnismäßig und wirksam; ein unbeschränkter Einlösungsanspruch besteht nicht. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers teilweise stattgegeben: Die Mitgliedschaft und der I Member-Status des Klägers bestehen fort. Der Kläger ist berechtigt, Meilen zu übertragen, Prämiendokumente auch an nicht persönlich verbundene Dritte zu übertragen und Prämiendokumente zu verkaufen, weil das generelle Veräußerungs- und Weitergabeverbot in den AGB wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ist. Die Ansprüche auf Schadensersatz aus der Kündigung sind dagegen unbegründet, weil der Beklagten kein schuldhafter Pflichtverstoß im Sinne einer wirksamen unberechtigten Kündigung nachgewiesen wurde. Schließlich ist die in den Teilnahmebedingungen geregelte Meilenverfallsfrist von 36 Monaten ab Ereignis wirksam; ein Anspruch auf unbeschränkte Einlösung besteht daher nicht.