13 U 157/10

Beratungshaftung und Rechnungslegung: Unzureichende Substantiierung und Verjährung • Für vertragliche Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung muss der Kläger substantiiert darlegen, mit wem, wann und inwiefern jeweils ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist. • Die bloße Behauptung, Anlagen seien ‚auf Empfehlung der Beklagten‘ getätigt worden, genügt nicht zur Begründung von Aufklärungs- oder Schadensersatzansprüchen. • Ansprüche auf Rechnungslegung sind gemäß §§ 195, 199 BGB in der Regel innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis verjährt; für ältere Anlagefälle (bis 2005) war die Verjährung vor Klageerhebung eingetreten. • Bei Einzelgeschäften kann die sekundäre Darlegungslast den Kläger nicht entlasten, wenn er keine konkreten Anhaltspunkte vorträgt, die das Bestehen eines Beratungs- oder Kommissionsverhältnisses nahelegen. • Die Aktivlegitimation des Klägers kann durch eine nachträgliche, unbestrittene Abtretungserklärung begründet werden, ist aber unschädlich, wenn es am substantiierten Tatvortrag zu den Anspruchsgrundlagen fehlt. Die Klägerin verlangt von den beiden Beklagten gesamtschuldnerisch Schadensersatz und hilfsweise Rechnungslegung wegen angeblich verschwiegenen Vergütungen und fehlerhafter Anlageberatung bei mehreren Anlagegeschäften von 1998 bis 2008. Sie macht Ansprüche aus eigenem Recht sowie aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes und ihrer Söhne geltend; zur Aktivlegitimation legte sie eine Abtretungserklärung vor. Die Beklagten bestreiten Beratungsverträge und behaupten, es handle sich teilweise um Festpreis- oder vermittelte Geschäfte; die Beklagte zu 2) weist auf ihre Stellung als selbständige Vermittlerin hin. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Klägerin legt Berufung ein und präzisiert ihren Feststellungsantrag. Im Berufungsverfahren legt die Beklagte zu 1) Dokumente zum Erwerb einer Anlage im Januar 2008 vor, die Hinweise auf eine Beratung enthalten. Streitpunkte sind insbesondere, ob Beratungsverträge oder Kommissionsgeschäfte vorliegen, ob auf Provisionen aufzuklären war, und ob Ansprüche verjährt sind. • Die Berufung ist unbegründet; das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen, weil die Klägerin die anspruchsbegründenden Voraussetzungen nicht substantiiert dargelegt hat. • Aktivlegitimation: Ansprüche aus eigenem Recht scheitern, weil nicht dargetan ist, dass einzelne streitgegenständliche Geschäfte mit Wirkung für die Klägerin abgeschlossen wurden. Die Abtretung der Zedenten ist jedoch als unstreitig zu berücksichtigen und begründet insoweit Aktivlegitimation aus abgetretenem Recht. • Erfordernis der Substantiierung: Für vertragliche Schadensersatzansprüche muss konkret vorgetragen werden, mit wem, wann und inwiefern ein Beratungsvertrag geschlossen wurde; pauschale Angaben wie ‚jeweils auf Empfehlung der Beklagten‘ reichen nicht aus. • Einzelfall: Für die im Januar 2008 getätigte Anlage der C AG sprechen vorgelegte Auftragsbestätigung und Dokumentation für das Vorliegen einer Anlageberatung; insoweit hätte die Beklagte substantiiert darlegen müssen, dass tatsächlich keine Beratung erfolgte. • Voraussetzungen für Aufklärungspflicht über Provisionen: Es fehlt an substantiiertem Vortrag, dass es sich um Kommissionsgeschäfte handelte und dass auf aufklärungspflichtige Rückvergütungen gekommen ist; die Beklagte zu 2) war als selbständige Vermittlerin grundsätzlich nicht zur Offenlegung verpflichtet. • Rechnungslegung und Verjährung: Rechnungslegungsansprüche können auch unabhängig von Schadensersatz aus Geschäftsbesorgungsverhältnissen oder § 384 Abs. 2 HGB bestehen, sind jedoch für alle bis 2005 erworbenen Anlagen wegen Verjährung (dreijährige Frist nach §§ 195,199 BGB) vor Klageerhebung erloschen. • Sekundäre Darlegungslast entbindet die Klägerin nicht von der Pflicht, zumindest konkrete Anhaltspunkte für Beratungs- oder Kommissionsverhältnisse vorzubringen; bloße Verweisungen auf Rechtsprechung genügen nicht. • Deliktische Ansprüche: Auch haftungsbegründender Vortrag für eine deliktische Haftung wegen Verschweigens von Provisionen (§§ 823 ff., 263 StGB) fehlt, sodass deliktische Ansprüche ebenfalls scheitern. • Verfahrenskosten und Vollstreckung: Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; das Landgericht hatte die Klage wegen unzureichender Substantiierung der Anspruchsgrundlagen und wegen Verjährung berechtigterweise abgewiesen. Die Klägerin konnte nicht konkret darlegen, mit wem und in welchen Einzelfällen Beratungsverträge zustande gekommen sein sollen, ebenso fehlten konkrete Anhaltspunkte für Kommissionsverträge oder aufklärungspflichtige Provisionen. Einziger Einzelfall mit hinreichenden Anhaltspunkten für eine Beratung ist die Anlage der C AG vom Januar 2008, die aber insoweit als Festpreisgeschäft ausreichend substantiiert von der Beklagten vorgetragen wurde. Für alle bis 2005 getätigten Anlagen sind etwaige Rechnungslegungsansprüche bereits verjährt. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Revision wird nicht zugelassen.