9 U 41/10

Kaskoversicherung: Erstattung bis Wiederbeschaffungswert bei technischer und wirtschaftlicher Komplettreparatur • Bei vollständiger, jedenfalls technisch ausreichender und wirtschaftlich vertretbarer Instandsetzung des Fahrzeugs ist die Kaskoversicherung nach den AKB zur Erstattung bis zur Höhe des (gem. AKB maßgeblichen) Wiederbeschaffungswertes verpflichtet. • Die Klausel, wonach bei nicht oder nicht vollständig ausgeführter Reparatur nur bis zur Minderung des Wiederbeschaffungswertes um den Restwert gezahlt wird, greift nur, wenn die Reparatur nicht technisch erforderlich abgeschlossen ist oder die tatsächlichen Reparaturkosten die Versicherungsleistung nicht erreichen. • Ein Anspruch auf Zahlung ist fällig, wenn über Höhe des Schadens, Umfang der notwendigen Arbeiten, Wiederbeschaffungs- und Restwert keine tatsächlichen Streitigkeiten bestehen; ein Sachverständigenausschuss nach § 14 AKB ist nur bei tatsächlicher Meinungsverschiedenheit erforderlich. • Schadenszinsen beginnen mit dem Eintritt des Verzugs, der durch eine mah­nende Anwaltsforderung ausgelöst werden kann; außergerichtliche Anwaltskosten sind nur erstattungsfähig, wenn ein Anspruch bereits vor Mandatierung bestand. Die Klägerin begehrt von ihrer Kaskoversicherung Zahlung des Restbetrags nach einem Unfall mit ihrem BMW vom 24.07.2007. Versicherungsnehmer war zunächst der Vater, der Ansprüche später an die Klägerin abgetreten hat. Sachverständige schätzten Reparatur- und Wiederbeschaffungswerte; es ergab sich ein Wiederbeschaffungswert von 16.750 EUR und ein Restwert von 9.390 EUR. Die Erstreparatur im November 2007 war teilweise mangelhaft; die Klägerin ließ im Februar 2009 erneut reparieren und zahlte 17.805,24 EUR. Die Beklagte erstattete bislang 7.060 EUR abzüglich Selbstbehalt. Die Klägerin verlangt nun die Zahlung der verbleibenden 9.390 EUR, die Beklagte verweist auf nicht abgeschlossene bzw. strittige Reparaturmaßnahmen und auf das Verfahren nach § 14 AKB. • Anwendbare Klausel ist § 13 Nr. 5 AKB; danach ersetzt der Versicherer erforderliche Wiederherstellungskosten bis zur Höhe des nach den AKB maßgeblichen Wiederbeschaffungswertes, bei nicht oder nicht vollständig ausgeführter Reparatur besondere Regelung mit Abzug des Restwertes. • Die Klägerin hat unstreitig Reparaturkosten in Höhe von 17.805,24 EUR nachgewiesen und das Fahrzeug technisch so instand gesetzt, dass es fahrbereit, fahrtüchtig und unfallsicher ist; ein weiterer vollständiger Austausch (Radhäuser) ist technisch möglich, aber nicht erforderlich und unwirtschaftlich. • Damit sind beide Voraussetzungen des § 13 Nr. 5 AKB für die volle Leistung bis zur Höchstgrenze erfüllt: die Reparatur ist aus Sicht der AKB "vollständig" (technisch ausreichende Wiederherstellung) und die tatsächlichen Kosten erreichen die Versicherungsleistung; die Beschränkung des Satzes 2 greift nicht. • Ein Sachverständigenausschuss nach § 14 AKB wäre nur bei tatsächlicher Streitlage über Schadens- oder Wiederbeschaffungswerte oder Umfang der Arbeiten erforderlich; hier bestehen solche Streitpunkte nicht, weshalb die Forderung fällig ist. • Verzugszinsen sind ab dem 16.05.2009 zu zahlen, da die Klägerin durch anwaltliche Mahnung Verzug ausgelöst hat; außergerichtliche Anwaltskosten sind nicht erstattungsfähig, weil die Forderung erst mit der abgeschlossenen Reparatur fällig wurde und ein Erstattungsanspruch dafür nicht vor mandatiertem Nachweis bestand. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen sowie Nichtzulassung der Revision folgen aus den jeweiligen zivilprozessualen Vorschriften. Die Berufung der Klägerin ist überwiegend erfolgreich: Die Beklagte wurde verurteilt, an die Klägerin 9.390,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.05.2009 zu zahlen. Die Klage war insoweit begründet, weil die Klägerin die Reparatur nachweislich vollständig und technisch ausreichend ausgeführt und die erforderlichen Kosten nachgewiesen hat, so dass die Erstattungspflicht nach § 13 Nr. 5 AKB bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes greift und die Satz-2-Beschränkung nicht anwendbar ist. Außergerichtliche Anwaltskosten wurden nicht erstattet, weil die Forderung erst mit der abgeschlossenen Reparatur fällig wurde und ein Anspruchsgrund vor Mandatierung fehlte. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Revision wurde nicht zugelassen.