8 U 27/09

Keine Haftung des Steuerberaters wegen fehlender Kausalität bei vermeidbarer Überschuldung • Ein steuerberatender Vertrag kann Schutzwirkungen haben; dies bleibt hier offen. • Pflichtwidrigkeit der Erstellung/Übergabe fehlerhafter Jahresabschlüsse, die Überschuldung nicht ausgewiesen haben, kann bejaht werden. • Es fehlt der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen Beratungsfehlern und dem geltend gemachten Insolvenzschaden, weil eine Vermeidung der Insolvenz durch qualifizierten Rangrücktritt wahrscheinlich war. • Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens gilt nur unter engen Voraussetzungen; der Kläger hat die haftungsausfüllende Kausalität nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Der Kläger handelt als Insolvenzverwalter der G. L. GmbH und verlangt von der Beklagten, einer Steuerberatungsgesellschaft, Schadensersatz in Höhe von 1.943.878,54 € wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung und mangelhafter Überschuldungsprüfungen für die Jahre 2001–2003. Die GmbH war seit Jahren wirtschaftlich angeschlagen; die Geschäftsführer waren G. M. L. und zeitweise sein Sohn H. L. Es wird gerügt, die Beklagte habe Überschuldung nicht erkannt und die Geschäftsführer nicht ausreichend auf eine Insolvenzantragspflicht hingewiesen. Der Kläger macht zusätzlich geltend, die Beklagte habe Schutzwirkung zugunsten der Geschäftsführer, sodass auch diese Ansprüche geltend machten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; der Kläger beruft sich auf Vermutung beratungsgerechten Verhaltens und Kausalität. Das OLG nimmt eine Pflichtwidrigkeit der Beratung an, weist jedoch die Berufung mangels Kausalität zurück. • Die Beklagte hat bei Erstellung und Übergabe der Jahresabschlüsse 2001–2003 pflichtwidrig gehandelt, weil sie die bestehende Überschuldung nicht ausgewiesen und die Geschäftsführer nicht hinreichend über Insolvenzantragspflichten und Abwendungsmöglichkeiten aufgeklärt hat (§ 19 InsO relevant). • Ob die Geschäftsführer in den Schutzbereich des Steuerberatungsvertrags einbezogen waren und ob weitergehende Haftungsvoraussetzungen vorliegen, kann offen bleiben, weil der Kausalitätsnachweis fehlt. • Für einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB ist ein adäquater Kausalzusammenhang erforderlich; der Kläger kann nicht auf eine allgemeine Vermutung beratungsgerechten Verhaltens zurückgreifen, weil mehrere vernünftige Handlungsalternativen bestanden. • Die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis sind nicht erfüllt: Es lagen mehrere denkbare Entscheidungen der Geschäftsführer vor, insbesondere die Abgabe einer qualifizierten Rangrücktrittserklärung, die nach Lebenserfahrung naheliegender war als eine sofortige Insolvenzantragstellung. • Nach Maßstäben des § 287 ZPO war der Kläger gehalten, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu beweisen, dass bei pflichtgemäßer Beratung die Insolvenz nicht eingetreten wäre; dies ist nicht gelungen. • Tatsachen sprechen vielmehr dafür, dass der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer G. M. L. aus persönlicher Verbundenheit und Hoffnung die Rettung weiterverfolgt hätte und wahrscheinlich eine Rangrücktrittserklärung abgegeben hätte, wodurch die bilanziellen Fehlbeträge beseitigt worden wären. • Wegen des fehlenden Nachweises der ursächlichen Verknüpfung zwischen Beratungsfehlern und eingetretenem Schaden scheidet ein Ersatzanspruch aus; die Beweiswürdigung stützt sich auf Einlassungen der Zeugen, Branche, langjährige Unterkapitalisierung und typische Verhaltensmotive von Geschäftsführern. • Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97, 708, 711 ZPO; Revision wurde nicht zugelassen, weil keine grundsätzliche Bedeutung vorliegt. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Beklagte haftet nicht wegen fehlender Kausalität zwischen den angenommenen Pflichtverletzungen und dem geltend gemachten Schaden. Zwar hat die Beklagte bei den Abschlüssen und der Beratung pflichtwidrig gehandelt, doch konnte der Kläger nicht mit der hierfür erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit darlegen, dass bei pflichtgemäßer Beratung die Insolvenz und der Schaden verhindert worden wären. Vielmehr ist es wahrscheinlich, dass der alleinige Gesellschafter durch Abgabe einer den BGH-Anforderungen genügenden Rangrücktrittserklärung die Überschuldung beseitigt hätte, sodass kein früherer Insolvenzantrag gestellt worden wäre. Damit fehlt die haftungsausfüllende Kausalität, weshalb der Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB nicht besteht; die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.