19 W 17/08

Buchauszug im Vollstreckungsverfahren kann gleichwertige Angaben ersetzen • Ein im Vollstreckungsverfahren vorgelegter Buchauszug kann den titulierten Anspruch erfüllen, auch wenn einzelne im Urteilstenor genannte Angaben durch gleichwertige Informationen ersetzt werden. • Der Vollstreckungsgläubiger trägt die Kosten der Beschwerde, wenn die sofortige Beschwerde erfolglos bleibt. • Für die Bemessung eines Kostenvorschusses nach § 887 Abs. 2 ZPO sind Aufwand und erforderliche Maßnahmen zur Vornahme der titulierten Ergänzungen maßgeblich. Der Gläubiger verlangte im Vollstreckungsverfahren von der Schuldnerin die Erteilung eines Buchauszugs gemäß einem früheren Senatsurteil über vermittelte Lebensversicherungen (01.01.1998–08.11.2000). Die Schuldnerin legte einen Buchauszug vor; der Gläubiger rügte jedoch, dieser sei unvollständig und nicht zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs geeignet. Das Landgericht ordnete Ergänzungen und einen Kostenvorschuss an. Der Gläubiger legte sofortige Beschwerde ein und rügte sowohl die Bewertung des vorgelegten Buchauszugs als auch die Höhe des Kostenvorschusses und die Zurückweisung eines Antrags auf Durchsuchungsanordnung. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde war form- und fristgerecht eingelegt und zulässig (§§ 793, 567 Abs.1 Nr.1 ZPO). • Erfüllung durch Buchauszug: Für die Frage, ob der titulierte Auskunftsanspruch erfüllt ist, ist der Vollstreckungstitel maßgeblich; der Buchauszug muss dem Zweck dienen, dem Handelsvertreter die Berechnung seiner Ansprüche zu ermöglichen. Gleichwertige Angaben aus anderen Vertragsunterlagen können fehlende im Tenor genannte Angaben ersetzen. • Feststellung anhand von Sachverständigengutachten: Das Erst- und Ergänzungsgutachten des Sachverständigen bestätigten, dass die vorgelegten Angaben und ergänzenden Vertragsunterlagen die zur Berechnung notwendigen Informationen enthalten; einzelne Formlücken waren unerheblich für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs. • Dynamikprovisionen und Kennzeichnungen: Angaben zu Tarifkennzeichen, Zahlungsschlüsseln und speziellen Spalten wurden durch Schriftsätze und Vertragsanhänge nachvollziehbar erläutert; fehlende Einträge waren unwidersprochen oder nicht erforderlich. • Kostenvorschuss nach § 887 Abs.2 ZPO: Die Höhe des vom Landgericht festgesetzten Vorschusses (15.000 €) war sachgerecht bemessen nach dem geschätzten Aufwand (max. 70 Stunden, Stundensatz des Steuerberaters) zur Durchführung der angeordneten Ergänzungen. • Durchsuchungsanordnung nach § 892 ZPO: Ein vorsorglicher Durchsuchungsbeschluss setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, dass die Schuldnerin die Durchsuchung verweigern wird; bloße Verdachtsmomente oder zu erwartende Verzögerungen genügen nicht. • Rechtsfolge der Erfüllung: Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass die Vollstreckung aus dem Ermächtigungsbeschluss entfällt, sobald die Schuldnerin ihrer Ergänzungsverpflichtung nachgekommen ist; dies stellt keine Beschränkung der Vollstreckungsbefugnis vor Erfüllung dar. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers wurde zurückgewiesen; der vorgelegte Buchauszug erfüllt unter Berücksichtigung gleichwertiger Angaben aus bekannten Vertragsunterlagen die Auskunftspflichten aus dem titulierenden Urteil. Die Festsetzung des Kostenvorschusses in Höhe von 15.000 € war nicht zu beanstanden. Ein vorsorglicher Durchsuchungsbeschluss war mangels konkreter Anhaltspunkte unzulässig. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dem Gläubiger aufzuerlegen, da seine Beschwerde keinen Erfolg hatte.