2 Wx 5/08

Untersagung der Führung eines Doktortitels in der Firmenbezeichnung bei fehlendem promovierten Gesellschafter • Die weitere Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. • Die Führung eines akademischen Titels in der Firmenbezeichnung kann irreführend sein, wenn kein maßgeblicher Gesellschafter mit diesem Titel mehr vorhanden ist und dies für die angesprochenen Verkehrskreise relevant ist. • Bei Personenfirmen von GmbH gilt Firmenwahrheit: auch die Personenbezeichnung darf keine unrichtigen Angaben über Gesellschafter enthalten. • Eine Irreführung kann durch Nachfolgezusatz ausgeschlossen werden; daher ist ein Untersagungsanspruch verhältnismäßig, wenn keine solche Klarstellung erfolgt. Die Beschwerdeführerin, eine GmbH im Bereich Personalberatung, verwendet in ihrer Firma die Nennung einer Person mit Doktortitel, die nicht mehr Gesellschafter ist. Die Industrie- und Handelskammer beanstandete dies, das Amtsgericht und das Landgericht untersagten die Firmenführung gestützt auf §§ 37 Abs.1, 18 Abs.2 HGB. Die Gesellschaft erhob sofortige weitere Beschwerde gegen den landgerichtlichen Beschluss. Streitgegenstand ist, ob die Firmenbezeichnung geeignet ist, den geschäftlichen Verkehr über maßgebliche Gesellschafterverhältnisse oder Qualifikationen zu täuschen. Relevant ist, ob der akademische Titel bei der angesprochenen Verkehrskreise Vertrauen und besondere Qualifikation suggeriert und ob eine Irreführung vorliegt, obwohl es sich um eine GmbH handelt. • Zulässigkeit: Die weitere Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt (§§ 27 Abs.1, 140 Abs.1, 139 Abs.1, 29 FGG). • Normativer Ausgangspunkt: § 18 Abs.2 HGB i.V.m. § 37 Abs.1 HGB schützen die Firmenwahrheit und verbieten Angaben, die über geschäftlich wesentliche Verhältnisse irreführen können. • Titelschutz und Verkehrserwartung: Der Doktortitel vermittelt in der breiten Öffentlichkeit eine abgeschlossene Hochschulausbildung und besondere fachliche Zuverlässigkeit; wird er in der Firmenbezeichnung verwendet, bauen Verkehrskreise darauf, dass ein maßgeblicher Gesellschafter die Qualifikation besitzt. • Irreführung bei Ausscheiden des Titelträgers: Liegt der promovierte Gesellschafter nicht mehr maßgeblich in der Gesellschaft, kann die weitere Führung der Doktorbezeichnung geeignet sein, über Beteiligungsverhältnisse und fachliche Verhältnisse zu täuschen; dies gilt auch bei GmbH-Personenfirmen. • Relevanz für Personalberatung: Bei Personalberatungen ist der Rückschluss von Titel auf Qualifikation und damit deren Bedeutung für die Geschäftsbeziehung besonders groß, sodass die Gefahr der Irreführung hier gegeben ist. • Keine Entlastung durch Internetangaben: Das Fehlen eines Hinweises auf Mitarbeiter mit akademischem Grad auf der Website ändert nichts an der firmenrechtlichen Beurteilung. • Verhältnismäßigkeit: Ein Untersagungsanspruch ist verhältnismäßig, da die Gefahr der Irreführung durch einen klarstellenden Nachfolgezusatz vermeidbar wäre und eine solche Zumutung nicht ersichtlich ist. Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen; das Landgericht hat zu Recht die Untersagung der Führung der streitigen Firmenbezeichnung wegen Eignung zur Irreführung angenommen. Die Verwendung eines Doktortitels in der Firmenbezeichnung einer Personalberatung ist missverständlich, wenn kein maßgeblicher promovierter Gesellschafter mehr vorhanden ist und dies bei den angesprochenen Verkehrskreisen wesentliche Erwartungen weckt. Eine mildernde Maßnahme wäre die Fortführung mit einem Nachfolgezusatz, der die Irreführung ausschließt; ohne eine solche Klarstellung ist das Verbot der bisherigen Firmenführung verhältnismäßig. Damit fehlt der Beschwerdeführerin der Erfolg des Rechtsmittels.