17 U 57/06

Teilurteil unzulässig bei unselbständigen Rechnungsposten eines VOB-Werklohnanspruchs • Ein Teilurteil nach § 301 ZPO ist unzulässig, wenn es sich bloß auf unselbständige Rechnungsposten eines einheitlichen Werklohnanspruchs bezieht. • Bei Werklohnforderungen nach VOB/B ist nur der Schlussrechnungssaldo als Forderung im Rechtssinne selbständig; einzelne Rechnungspositionen sind regelmäßig unselbständige Bestandteile. • Fehlt für einen Teilurteil die materielle und verfahrensrechtliche Selbständigkeit des betreffenden Anspruchsteils, ist das Teilurteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen. Die Klägerin begehrt Zahlung eines Werklohnanspruchs aus einer Schlussrechnung in Höhe von 9.790.901,77 €. Das Landgericht wies die Klage in diesem Betrag durch ein Teilurteil ab, ohne über weitere in der Schlussrechnung enthaltene Positionen abschließend zu entscheiden. Die Klägerin rügte Verfahrensfehler und legte Berufung gegen das Teilurteil ein. Die Beklagte verteidigte das erstinstanzliche Urteil; eine Streithelferin war beteiligt, stellte jedoch keinen eigenen Antrag. Der Senat erließ Hinweise zur Zulässigkeit des Teilurteils und nahm somit die parteiübergreifenden Vorbringen in die weitere Prüfung auf. • Rechtliche Selbständigkeit des Anspruchsteils: Nach § 301 ZPO darf ein Teilurteil nur über einen selbständigen Teil der Forderung ergehen. Bei VOB-Werkverträgen ist die eigentliche Forderung der Schlussrechnungssaldo; einzelne Rechnungspositionen sind unselbständige Rechnungsposten und damit keine selbständigen Teilansprüche. • Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen: Ein aberkennendes Teilurteil setzt voraus, dass der betroffene Teil quantitativ und inhaltlich so feststeht, dass er unabhängig vom restlichen Streitstoff entschieden werden kann; dies war hier nicht gegeben. • Unmöglichkeit einer teilweise zusprechenden Berufungsentscheidung: Würde das Berufungsgericht der Klägerin auch nur teilweise stattgeben wollen, müsste es automatisch über die noch beim Landgericht anhängigen Positionen mitentscheiden; eine solche Ausdehnung widerspricht dem Zweck des Teilurteils. • Rechtsprechung und VOB-Besonderheiten: BGH-Rechtsprechung verlangt für ein Grund- bzw. Teilurteil bei nachtragsähnlichen Rechnungspositionen, dass für jeden Einzelposten ein Anspruch dem Grunde nach festgestellt ist; dies fehlte hier. • Folge: Mangels materieller und verfahrensrechtlicher Selbständigkeit der angegriffenen Posten ist das Teilurteil entgegen § 301 ZPO ergangen, sodass Aufhebung und Zurückverweisung geboten sind. Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich; das Teilurteil des Landgerichts vom 05.05.2006 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Teilurteil war nach § 301 ZPO unzulässig, weil es über unselbständige Rechnungsposten eines einheitlichen Werklohnanspruchs entschieden hat. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens wurden niedergeschlagen, da sie bei richtiger Sachbehandlung nicht angefallen wären. Eine Revision wurde nicht zugelassen.