17 U 151/05

Keine Haftung der Bank für Unterdeckung einer abgetretenen Lebensversicherung bei Festdarlehen • Eine schriftsätzlich eingebrachte Klausel "Die Tilgung erfolgt durch eine neu abgeschlossene Lebensversicherung" ist mehrdeutig und auslegungsbedürftig. • Bei Kombination eines Festdarlehens mit einer Kapitallebensversicherung spricht das gesetzliche Leitbild (§ 364 Abs. 2 BGB) dafür, dass im Zweifel der Darlehensnehmer das Risiko einer Unterdeckung trägt. • Weitere Umstände des Vertrags (als Festdarlehen bezeichnete Rückzahlungsverpflichtung, Sicherungsabtretung zur Sicherung auch sonstiger Forderungen, Nachsicherungsrechte) sprechen gegen die Annahme, die Lebensversicherung sei an Erfüllungs statt gegeben worden. • Der Feststellungsanspruch der Kläger ist unbegründet; die Darlehensverträge begründen keine Verpflichtung der Bank, eine sich ergebende Deckungslücke zu übernehmen. Die Kläger schlossen 1992 mit der Beklagten zwei Festdarlehensverträge über insgesamt DM 430.000 und vereinbarten jeweils als besondere Regelung: "Die Tilgung erfolgt durch eine neu abgeschlossene Lebensversicherung". Die Beklagte ließ sich die Ansprüche aus der neu abgeschlossenen Lebensversicherung abtreten; der Versicherungsschein nannte eine Kapitalleistung von DM 276.502 zuzüglich Überschussanteilen. 2002 erfolgten Anpassungen der Darlehenskonditionen, die Rückzahlungstermine blieben als Festdarlehen bestehen. 2004 kündigte die Versicherung eine voraussichtliche Ablaufleistung an, die nicht die gesamte Darlehensvaluta abdecken würde. Die Kläger beantragten die Feststellung, dass ihnen über die abgetretene Versicherungsleistung hinaus keine weiteren Tilgungsleistungen zustehen; das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung der Kläger blieb erfolglos. • Feststellungsinteresse bestand; das Gericht überprüfte die erstinstanzliche Auslegung nach §§ 513 Abs.1, 546 ZPO frei und wog die tatsächlichen Umstände ab (§§ 133, 157 BGB). • Wortlaut der Tilgungsklausel ist mehrdeutig und lässt sowohl Erfüllungs- als auch erfüllungshalber-Interpretationen zu; daher ist Auslegung erforderlich. • Bei Auslegung sind maßgeblich der Vertragszweck, die Interessenlage der Parteien und ergänzende Umstände; hier sprechen mehrere Faktoren gegen eine Hingabe der Lebensversicherung an Erfüllungs statt: die ausdrückliche Verpflichtung zur Rückzahlung als Festdarlehen, die Regelung über Nachsicherungen bei Verschlechterung des Sicherungswertes und die weit gefasste Abtretung zur Sicherung auch sonstiger Forderungen. • Nach § 364 Abs.2 BGB ist im Zweifel keine Hingabe an Erfüllungs statt anzunehmen; dieses Leitbild führt bei Festdarlehen mit Kapitallebensversicherung dazu, die Gefahr der Unterdeckung dem Darlehensnehmer zuzuweisen, sofern keine ausdrückliche abweichende Vereinbarung vorliegt. • Weitere Indizien: die Kapitalleistung im Versicherungsschein war ausdrücklich ohne garantierte Überschüsse angegeben; Fälligkeitstermine von Darlehen und Versicherung liefen nicht exakt zusammen; es fehlte eine Regelung über Zuordnung möglicher Überschussanteile. • Die Kläger konnten daher nicht erwarten, die Bank trage das Risiko einer eventuell entstehenden Deckungslücke und kein Umstand rechtfertigt eine andere Auslegung. • Folge: Der Feststellungsantrag war unbegründet und die Klage zu Recht abgewiesen worden. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen; sie tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Oberlandesgericht bestätigt die Auslegung, wonach die Tilgungsklausel nicht so zu verstehen ist, dass die Bank die Haftung für eine eventuelle Unterdeckung der abgetretenen Lebensversicherung übernimmt. Ausschlaggebend sind die Kennzeichnung der Darlehen als Festdarlehen mit ausdrücklicher Rückzahlungsverpflichtung, die Sicherungsabtretung zur Sicherung auch weiterer Forderungen sowie das Recht der Bank, bei Verschlechterung des Sicherungswertes Nachsicherungen zu verlangen. Mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung, die die Lebensversicherung an Erfüllungs statt stellt, verbleibt das Unterdeckungsrisiko beim Darlehensnehmer; der Feststellungsantrag der Kläger wird deshalb abgewiesen.