19 U 19/05

Unwirksamer Ausschluss mangels satzungsrechtlicher Grundlage und Zuständigkeit • Ein Ausschließungsbeschluss eines Dachverbands gegenüber einer natürlichen Person ist unwirksam, wenn die Satzung hierfür keine Rechtsgrundlage und das zuständige Organ nicht bestimmt. • Ein Mitglied hat ein Feststellungsinteresse an der Unwirksamkeit eines Ausschlusses, wenn durch den Ausschluss seine Vertretungsbefugnis im Verband betroffen ist (§ 256 Abs.1 ZPO). • Vorherige Inanspruchnahme verbandsinterner Rechtsmittel ist nicht erforderlich, wenn die Satzung für die konkrete Sanktion kein innerverbandliches Rechtsmittel vorsieht. • Bei Fehlen satzungsmäßiger Grundlage, Nichtzuständigkeit des beschließenden Organs oder Verletzung des satzungsgemäßen Verfahrens sind Gerichte zur Überprüfung befugt; in solchen Fällen können Schadensersatzansprüche analog § 280 Abs.1 BGB bzw. nach § 823 Abs.1 BGB bestehen. Der Kläger ist Landesverband in einem Dachverband des Billardsports; sein Präsident Q. T. war langjährig in Streitigkeiten mit dem Dachverband verwickelt. Auf der Mitgliederversammlung des Dachverbands am 28.06.2003 wurde Q. T. ausgeschlossen; die Versammlung berief sich auf einen Antrag eines anderen Landesverbands aus 2002. Der Kläger machte geltend, die Satzung des Dachverbands enthalte keine Rechtsgrundlage für den Ausschluss einer natürlichen Person und die Mitgliederversammlung sei dafür nicht zuständig. Zudem rügte der Kläger Verfahrensmängel und die Versagung seiner Vertretungsbefugnis durch Q. T. Nach einstweiliger Verfügung und erstinstanzlichem Urteil erklärte das Landgericht den Ausschluss für unwirksam; der Dachverband legte Berufung ein. Das OLG bestätigte die Unwirksamkeit des Ausschlusses und sprach dem Kläger Schadensersatz zu. • Zulässigkeit: Die Klage war zulässig, weil die Satzung keinen innerverbandlichen Rechtsweg für den Ausschluss einer natürlichen Person vorsieht; insoweit war eine gerichtliche Nachprüfung nicht ausgeschlossen (Verweis auf Ziffern der Satzung und Rechts- und Strafordnung). • Feststellungsinteresse: Der Kläger hat ein eigenes Feststellungsinteresse nach § 256 Abs.1 ZPO, da der Ausschluss des Vertreters Q. T. die Vertretungsrechte des Klägers (§ 26 BGB) und damit seine Mitgliedsrechte unmittelbar beeinträchtigt. • Unwirksamkeit des Beschlusses: Der Ausschließungsbeschluss ist unwirksam, weil die Satzung keine Grundlage für den Ausschluss einer Einzelperson enthält, die Mitgliederversammlung nicht zuständig war und das satzungsgemäße Verfahren (insbesondere vorherige Mitteilung und Rechtliches Gehör) nicht eingehalten wurde. Eine nachträgliche Satzungsänderung war nicht erfolgt. • Verwirkung: Ein rechtsvernichtendes Verwirkungsargument greift nicht durch. Der Kläger hatte zeitnah seine Rechtsposition gegenüber dem Dachverband gerügt, ein einstweiliges Verfügungsverfahren betrieben und die Hauptklage innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Abschluss des Verfahrens erhoben. • Schadensersatz: Dem Kläger steht Schadensersatz zu; das Handeln der Mitgliederversammlung ist der Beklagten gemäß § 31 BGB zuzurechnen. Die Mitgliederversammlung handelte fahrlässig, sodass Ersatzansprüche analog § 280 Abs.1 BGB bzw. aus § 823 Abs.1 BGB bestehen. Die vom Landgericht berechnete Schadenersatzsumme wurde nicht angegriffen. • Kosten und Vollstreckbarkeit: Die Berufung wurde zurückgewiesen; die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar unter Sicherheitsgestellungsvorbehalt nach §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen; der Ausschließungsbeschluss der Mitgliederversammlung vom 28.06.2003 gegen Q. T. ist unwirksam. Der Kläger erhielt Zahlung von 743,33 Euro nebst Zinsen und die Feststellung, dass ihm weiterer zukünftiger Schaden zu ersetzen ist. Die Begründung beruht darauf, dass die Satzung keine Rechtsgrundlage für den Ausschluss einer natürlichen Person enthält, die Mitgliederversammlung nicht zuständig war und das satzungsgemäße Verfahren verletzt wurde; deshalb haftet der Verband für den daraus resultierenden Schaden. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.