20 WF 65/05

Unzulässigkeit der Aufhebung eines Zwangsgeldbeschlusses wegen nachträglicher Erfüllung • Ein Antrag auf Aufhebung eines nach § 888 ZPO ergangenen Zwangsgeldbeschlusses wegen nachträglicher Erfüllung ist unzulässig; der richtige Rechtsbehelf ist die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO. • Ein Zwangsgeldbeschluss nach § 888 ZPO ist gleichzeitig Vollstreckungstitel und unterliegt der sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO); wird er nicht angefochten, erlangt er formelle Rechtskraft. • Erfüllungseinwendungen gegen die Vollstreckung aus dem Zwangsgeldbeschluss sind nach §§ 767 i.V.m. 794, 795 ZPO geltend zu machen; eine eigenständige Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses ist nicht vorgesehen. • Bei Auskunftspflichten nach § 1379 BGB erfasst die Pflicht grundsätzlich nur das Vermögensverzeichnis zum Stichtag; weitergehende Nachforschungen, Wertermittlungen oder historische Einkommensangaben sind nicht ohne ausdrückliche Verpflichtung geschuldet. Die Parteien stritten im Zugewinnausgleichsverfahren um Auskunft über das Endvermögen der Klägerin zum Stichtag 28.01.1998. Im Teilvergleich verpflichtete sich die Klägerin zur Vorlage eines Bestandsverzeichnisses und wertermittlungsrelevanter Unterlagen. Auf Antrag des Beklagten setzte das Amtsgericht mit Beschluss vom 01.08.2002 ein Zwangsgeld nach § 888 ZPO fest, das formell rechtskräftig wurde, weil keine sofortige Beschwerde eingelegt wurde. Nachträglich legte die Klägerin am 23.09.2004 ein Auskunftsverzeichnis und Unterlagen vor; der Beklagte rügte daraufhin Unvollständigkeit. Die Klägerin beantragte die Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses; das Amtsgericht hob den Beschluss auf, da die Auskunftspflicht erfüllt sei. Der Beklagte legte sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung ein und machte geltend, die Auskunft sei unzureichend. • Zwangsgeldbeschlüsse nach § 888 ZPO sind selbständige Vollstreckungstitel und unterliegen der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO; wird keine sofortige Beschwerde eingelegt, erlangen sie formelle Rechtskraft. • Wird die titulierte Handlung nach Rechtskraft des Zwangsgeldbeschlusses nachträglich erfüllt, handelt es sich um eine Einwendung gegen die Zwangsvollstreckung, die nach §§ 767 i.V.m. 794, 795 ZPO im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen ist; ein gesonderter Aufhebungsantrag des Zwangsgeldbeschlusses ist unzulässig. • Die BGH-Entscheidung zur Berücksichtigung des Erfüllungseinwands im Verfahren nach §§ 887, 888 ZPO lässt offen, welcher Rechtsbehelf nach einer formell rechtskräftigen Zwangsgeldfestsetzung zu ergreifen ist; vorliegend ist jedoch das gesetzlich geregelte Verfahren der Vollstreckungsgegenklage maßgeblich. • In der Sache hat die Klägerin die Verpflichtung aus dem Teilvergleich erfüllt: Das vorgelegte Verzeichnis ist ein in sich geschlossenes, stichtagsbezogenes Verzeichnis aller Aktiva und Passiva und somit formal ausreichend; weitergehende Nachweise oder Wertermittlungen waren nicht geschuldet. • Beanstandungen des Beklagten, einzelne Positionen seien verschwiegen, begründen nicht die Nacherfüllung der Auskunftspflicht; bei Verdacht der Unrichtigkeit verweist das Gericht auf die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 260 Abs. 2 BGB. • Die Verpflichtung zur Vorlage der zur Wertermittlung notwendigen Unterlagen ist erfüllt, soweit Unterlagen im Besitz der Klägerin waren; Erstellung fehlender Unterlagen oder Gutachten sowie Vorlage kompletter Kontoauszüge sind nicht geschuldet. • Auskunftsansprüche nach § 1379 BGB erfassen nur das Vermögensverzeichnis zum Stichtag; weder Auskunft über frühere Einkommensverhältnisse noch über nachträgliche Vermögensminderungen nach § 1375 Abs. 2 BGB sind ohne ausdrückliche Titulierung Teil der Verpflichtung. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet; der Antrag der Klägerin auf Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses vom 01.08.2002 war unzulässig und daher zurückzuweisen. Materiell hätte das Amtsgericht zwar zutreffend festgestellt, dass die Klägerin die titulierte Auskunftspflicht erfüllt hat; dies ändert jedoch nichts an der fehlenden Zulässigkeit des gewählten Aufhebungswegs. Stattdessen steht dem Schuldner im Falle nachträglicher Erfüllung des titulierten Anspruchs der Rechtsweg der Vollstreckungsgegenklage gemäß §§ 767 i.V.m. 794, 795 ZPO offen. Die Kosten der Beschwerde hat die Klägerin zu tragen; der Beschwerdewert wurde auf 1.000 EUR festgesetzt und die Rechtsbeschwerde zugelassen.