19 U 194/04

Zurückverweisung wegen unzureichender Ermittlung des maßgeblichen türkischen Rechts • Das Landgericht hat das maßgebliche türkische Recht nicht hinreichend ermittelt; es dürfen nicht ohne adäquate Prüfung des ausländischen Vertragsstatuts deutsche Rechtsgrundsätze an dessen Stelle treten (§ 293 ZPO). • Allgemeine Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache sind nur dann wirksam einbezogen, wenn der Vertragspartner in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen konnte; dies kann bei anderer Heimats- und Verhandlungssprache verneint werden. • Bei nicht ausreichend erforschten ausländischen Rechtsfragen ist die Einholung eines qualifizierten Rechtsgutachtens (hier: türkisches Recht) geboten; unterbliebene Ermittlung kann zur Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO führen. Der Kläger macht abgetretene Ansprüche der türkischen Firma F.P. aus einer Vertriebshändlerbeziehung gegen die Beklagte geltend; gefordert werden 800.000 EUR nebst Zinsen. Die Beklagte lieferte 1991–2001 Papierprodukte an mehrere türkische Handelsgesellschaften, zuletzt an die Fa. F.P.; das Vertragsverhältnis endete nach Lieferstopp und fristloser Kündigung der Fa. F.P. Ende 2002. Streitpunkte sind vor allem das anwendbare Recht, das Zustandekommen eines (Exklusiv‑)Vertriebshändlervertrags und die Voraussetzungen eines Ausgleichs- oder Schadensersatzanspruchs nach türkischem Recht. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dabei deutsches Recht zugrunde gelegt und fehlende Vollmacht sowie Verschulden der Fa. F.P. für die Beendigung festgestellt. Der Kläger rügt die fehlerhafte Rechtsanwendung und beantragt Berufung; er verweist auf unzureichende Ermittlung des türkischen Rechts und auf mögliche Rechtsscheinsvollmacht des dort zuständigen Mitarbeiters der Beklagten. • Zuständiges Vertragsstatut ist türkisches Recht; eine wirksame Rechtswahl auf deutsches Recht durch in deutscher Sprache in Rechnungskopien abgedruckte AGB ist nicht gegeben, weil dem türkischen Vertragspartner keine zumutbare Kenntnismöglichkeit verschafft wurde. • Das Landgericht hat entgegen § 293 ZPO die für die Entscheidung maßgeblichen Grundsätze des türkischen Rechts nicht ausreichend ermittelt und stattdessen weitgehend deutsche Rechtsgrundsätze angewandt. • Anhand der vorliegenden Unterlagen war nicht klärbar, ob und unter welchen Voraussetzungen das türkische Recht einen Ausgleichsanspruch des Vertriebshändlers kennt; maßgebliche Rechtsprechung (z. B. Entscheidung der 19. Zivilkammer des Kassationshofs) lag nicht in nachprüfbarer Übersetzung vor. • Konkrete Fragen, die einer besonderen Ermittlung bedürfen, sind u. a. ob türkisches Recht gesetzliche oder rechtsscheinbasierte Vollmachten von Bereichsverantwortlichen anerkennt, ob eine faktische Alleinvertriebsstellung durch langjährige exklusive Belieferung entsteht und ob Verschulden wegen Zahlungsrückstand im türkischen Recht zu einer Versagung von Ausgleichsansprüchen führt. • Das Landgericht hätte insbesondere ein türkisches Rechtsgutachten einholen und weitere Beweisaufnahme betreiben müssen; das Fehlen dieser Ermittlung stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der die Sachentscheidung erschöpft und eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO rechtfertigt. Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg: Das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13.08.2004 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Begründend ist, dass das Landgericht das maßgebliche türkische Recht nicht hinreichend ermittelt hat und daher seine rechtlichen Feststellungen (z. B. zum Zustandekommen eines Vertriebshändlervertrags, zu Ausschlussgründen eines Ausgleichsanspruchs und zu einem Verschulden der Fa. F.P.) nicht tragfähig geprüft werden konnten. Zur weiteren Aufklärung sind insbesondere ein qualifiziertes türkisches Rechtsgutachten und ergänzende Beweisaufnahmen erforderlich; erst danach kann über die materiellen Ansprüche (Ausgleichs‑ bzw. Schadensersatz) endgültig entschieden werden.