13 U 168/03

Keine Anrechnung von Kontoeingängen auf Vergleichsschuld; Kein Vertrauensschutz durch irrtümlichen Kontoauszug • Ein gerichtlicher Vergleich, der sämtliche Ansprüche der Gläubigerin gegen den Hauptschuldner abschließend regelt, lässt diese Ansprüche nicht wiederaufleben und verhindert deren Anrechnung auf die Vergleichsschuld eines Bürgen. • Ein irrtümlich erteilter Kontoauszug begründet ohne weitere Anhaltspunkte keinen berechtigten Vertrauenstatbestand, der ein Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen oder die Geltendmachung von Rechten rechtfertigt. • Bei titulierten Forderungen sind an die Verwirkung besonders strenge Anforderungen zu stellen; bloße Zeitabläufe ohne konkret die Untätigkeit der Gläubigerin rechtfertigende Umstände genügen nicht. • Zur Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs wegen vermeintlicher Verrechnung bedarf es einer schlüssigen Darlegung einer vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtung der Bank zur Verrechnung eingehender Zahlungen mit der titulierten Forderung. Der Kläger war als Garantiegeber gegenüber der Beklagten aus einem gerichtlichen Vergleich vom 22.10.1991 zur Zahlung einer Vergleichsschuld verpflichtet. Nach Einstellung seiner Ratenzahlungen verlangte die Beklagte weiterhin Vollstreckung, wogegen der Kläger die Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung über 5.000 EUR geltend machte und hilfsweise mit einem Schadensersatzanspruch aufrechnete. Der Kläger berief sich ferner auf einen Jahreskontoauszug vom 31.12.1994, aus dem sich angebliche Gutschriften und Tilgungen über insgesamt 340.000 DM ergeben hätten, die seiner Ansicht nach auf die Vergleichsschuld anzurechnen seien. Er behauptete, Dritte hätten Zahlungen geleistet oder es bestünden Absprachen über Verrechnungen zugunsten seiner Forderung. Das Landgericht wies die Klage ab; die Berufung des Klägers blieb vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg. • Der gerichtliche Vergleich vom 22.10.1991 regelte sämtliche Ansprüche der Beklagten gegen die Hauptschuldnerin abschließend; damit waren Forderungen gegen die Hauptschuldnerin erloschen und konnten nicht zur Reduzierung der Schuld des Klägers führen. • Es fehlt eine rechtliche Grundlage oder ein juristisch tragfähiges Bindeglied, das Zahlungen Dritter an die Hauptschuldnerin mit einer automatischen Anrechnung auf die Vergleichsschuld des Klägers verbindet; allein aus dem Vergleich ergibt sich keine Verpflichtung der Beklagten zur Verrechnung eingehender Kontoeingänge. • Der Jahreskontoauszug 31.12.1994 war irrtümlich erteilt und begründet mangels konkreter Anhaltspunkte für den Kläger keinen berechtigten Vertrauenstatbestand; er durfte nicht ohne weitere Prüfung als Tilgung der Vergleichsschuld angesehen werden. • Die von der Beklagten vorgenommene interne Abschreibung und Ausbuchung führten nicht zur Rechtsaufgabe der Forderung; die Beklagte verfolgte weiterhin Vollstreckungsmaßnahmen, weshalb keine Verwirkung der titulierten Forderung vorliegt. • Für die Annahme der Verwirkung sind bei titulierten Forderungen strenge Anforderungen zu stellen; hier stehen die zeitlichen Abläufe und das Verhalten der Beklagten einer Verwirkung entgegen. • Mangels schlüssiger Darlegung einer Verpflichtung der Beklagten zur Verrechnung besteht auch kein Anspruch auf Auskunft über Zahlungseingänge auf dem Konto der Hauptschuldnerin. • Der hilfsweise geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen vermeintlich unterlassener Regressgeltendmachung gegen die Hauptschuldnerin ist ebenfalls unbegründet, da kein Vertrauenstatbestand und keine tatsächliche Verrechnung nachgewiesen sind. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; seine Vollstreckungsgegenklage, die hilfsweise erklärte Aufrechnung und der ergänzend geltend gemachte Auskunftsanspruch sind unbegründet. Die Vergleichsregelung vom 22.10.1991 hatte sämtliche Ansprüche gegen die Hauptschuldnerin beendet, so dass keine Zahlungen Dritter auf dem Konto der Hauptschuldnerin ohne weitere rechtliche Grundlage zugunsten des Klägers hätten verrechnet werden können. Ein irrtümlich erteilter Kontoauszug begründet für den Kläger kein schutzwürdiges Vertrauen und führt nicht zur Erfüllung der Vergleichsschuld oder zu Schadensersatz. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.