16 WF 41/03

Unwirksamer Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Paraphe führt zur Aufhebung • Ein mit einer Paraphe statt Vollunterschrift unterzeichneter Kostenfestsetzungsbeschluss ist unwirksam. • Scheinbeschlüsse können mit den üblichen Rechtsmitteln angegriffen werden; das Rechtsmittelgericht hat von Amts wegen die Wirksamkeit der Ausgangsentscheidung zu prüfen. • Die Aufhebung eines unwirksamen Kostenfestsetzungsbeschlusses kann zur Folge haben, dass keine Kostenerstattung angeordnet wird, wenn sich dadurch die Rechtsstellung beider Parteien verschlechtert. Der Beklagte legte gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Mannheim Beschwerde ein. Er beanstandete, dass Verhandlungs- und Beweisgebühren sowie Fotokopierkosten entgegen seinem Antrag nicht angesetzt worden seien. Der angegriffene Beschluss war nicht mit vollem Namen, sondern lediglich mit einer Paraphe des Rechtspflegers unterzeichnet. Die Rechtspflegerin verweigerte die Nachholung einer vollständigen Unterschrift. Der Senat prüfte deshalb die Wirksamkeit des Ausgangsbeschlusses von Amts wegen. Es ging nicht um die Hauptsache, sondern um die Frage der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten und die Formgültigkeit der Unterschrift des Kostenfestsetzungsbeschlusses. • Formmangel: Eine Paraphe erfüllt nicht die Anforderungen an eine rechtswirksame Unterschrift; ein so unterzeichneter Kostenfestsetzungsbeschluss ist unwirksam. • Rechtskontrolle: Scheinbeschlüsse sind mit den üblichen Rechtsmitteln angreifbar; das Rechtsmittelgericht hat die Wirksamkeit der Ausgangsentscheidung von Amts wegen zu prüfen. • Rechtsfolgen: Die Aufhebung des unwirksamen Beschlusses beseitigt lediglich den Anschein eines wirksamen Kostenfestsetzungsbeschlusses und kann die Rechtsstellung beider Parteien verschlechtern. • Kostenrechtliche Folge: Da durch die Aufhebung des Beschlusses keine wirksame Festsetzung vorliegt, sind im Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten entstanden und eine Kostenerstattung unterbleibt, weil beide Parteien durch die Aufhebung belastet werden. • Normen: Maßgeblich sind die formellen Anforderungen an gerichtliche Unterschriften nach ZPO sowie die Grundsätze zur Anfechtbarkeit von Scheinentscheidungen und die allgemeinen Regeln zur Kostenerstattung. Die sofortige Beschwerde des Beklagten war erfolgreich; der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 10. Februar 2003 wurde aufgehoben. Wegen der Unwirksamkeit des Beschlusses (Paraphe statt Vollunterschrift) sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Im Beschwerdeverfahren sind keine Gerichtskosten entstanden. Eine Kostenerstattung wird nicht angeordnet, weil durch die Aufhebung die Rechtsstellung beider Parteien belastet wird; der Anschein eines dem Beklagten günstigen Kostenfestsetzungsbeschlusses ist beseitigt und die Klägerin bleibt weiter einer Erstattungsforderung ausgesetzt.