3 U 51/01

Pfandrecht des Spediteurs berechtigt zur Zurückbehaltung eingelagerten Kunstguts • Ein Vertragsschluss mit dem Kläger wurde nicht erkennbar; die Beklagte durfte die Auftraggeberin in der Person der Zeugin F. annehmen. • Die Beklagte erwarb an den eingelagerten Kunstgegenständen ein Pfandrecht aus §§ 50 ADSp a.F., 22 GüKUMB und § 410 HGB a.F., das nur konnexe Forderungen sichert. • Die Beklagte durfte wegen fälliger Vergütungsansprüche und entstandener Lagerkosten die Herausgabe verweigern; eine Teilfreigabe war nicht geboten, weil der Wert der verpackten Werke unklar war. • Der Kläger ist trotz Abtretung der Ansprüche der Zeugin F. nicht zur Herausgabe berechtigt, weil er sich nicht mindestens hilfsweise zur Zahlung der vom Gericht festzustellenden Vergütung angeboten hat. Der Kläger begehrte Herausgabe von 49 Packstücken mit angeblichen Hamaguchi-Gemälden, die die Beklagte am 5. Juli 1995 aus der Galerie der Zeugin F. abholte und in ihr Lager brachte. Auf dem Frachtschein war die Zeugin F. als Auftraggeberin eingetragen; der Kläger behauptet dennoch, der Auftrag sei für ihn erteilt worden. Die Beklagte stellte Lagergeldrechnungen und verweigerte später Herausgabe wegen offener Forderungen; sie drohte Versteigerung an. Der Kläger berief sich auf einen Speditionsvertrag bzw. eine spätere Abtretung durch die Zeugin F.; die Beklagte behauptete, es bestehe lediglich ein Lagervertrag und berief sich auf Pfand- und Zurückbehaltungsrechte. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Der Senat klärte in der Beweisaufnahme u. a. die Auftragssituation und die Frage der Pfandrechte. • Kein erkennbarer Vertragsschluss mit dem Kläger: Aufgrund der langjährigen Geschäftsbeziehung und der Angabe der Zeugin F. als Auftraggeberin auf dem Frachtschein war für die Beklagte ersichtlich, dass die Zeugin F. den Auftrag erteilt hatte; § 164 Abs. 2 BGB führt bei Unklarheiten zur Bindung an das Eigengeschäft des Handelnden. • Aktivlegitimation durch Abtretung: Selbst bei Abtretung der Ansprüche der Zeugin F. steht dem Kläger kein Herausgabeanspruch zu, weil die Beklagte ein Pfandrecht an den Sachen erworben hat. • Entstehung und Reichweite des Pfandrechts: Die ADSp a.F. wurden vereinbart; danach sowie nach § 22 GüKUMB und § 410 HGB a.F. bestehen Pfandrechte des Spediteurs/Lagerhalters, die jedoch nur konnexe Forderungen sichern; da die Bilder nicht der Zeugin gehörten, sichern die ADSp-Pfandrechte nur Forderungen aus dem streitgegenständlichen Auftrag. • Teilweise fehlende Transportunterlagen und Nebenpflichten: Zwar fehlten u. a. Proforma-Rechnungen und genaue Empfängerangaben, sodass die Beklagte verpflichtet war, nach angemessener Zeit nachzufragen und Vorschuss zu verlangen; dennoch entstanden bereits Vergütungs- und Lageransprüche bis zur Kündigung durch Anwaltsschreiben vom 21. März 1996. • Pfandrecht und Verzugsfolgen: Die Zeugin F. geriet durch Zahlungsaufforderungen in Verzug; die darauf entstehenden Lagerkosten und weiterer Verzugsschaden sind konnex und daher durch das Pfandrecht gesichert. • Keine Verpflichtung zur Teilfreigabe: Übersicherung rechtfertigt nur in Ausnahmefällen Teilfreigabe; die Beklagte kann den Wert der verpackten Ware nicht kennen und war daher nicht zur teilweisen Herausgabe verpflichtet. • Erfordernis eines Zahlungsangebots bei Herausgabeanspruch: Bei Klage auf Herausgabe hätte der Kläger zumindest hilfsweise die Zahlung der festzustellenden Vergütung anbieten müssen; das unterblieb, sodass das Zurückbehaltungsrecht zum Klageabweisungsgrund wurde. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; die Klage blieb abgewiesen. Die Beklagte durfte die Herausgabe der 49 Packstücke und sonstigen Gegenstände verweigern, weil ihr an den Sachen ein Pfandrecht aus den ADSp a.F., der GüKUMB und dem HGB a.F. zustand und fällige Vergütungs- und Lageransprüche bestanden. Eine Teilfreigabe war nicht erforderlich, weil die Beklagte den Wert der verpackten Werke nicht kannte. Der Kläger hat zudem kein hinreichendes Zahlungsangebot zur Erfüllung einer vom Gericht festzustellenden Schuld abgegeben; deshalb war ein Anspruch auf Herausgabe nicht zu gewähren. Die Kosten des Rechtsstreits und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wurden zugunsten der Beklagten getroffen.